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Politikverdrossenheit: Wer sie bisher noch nicht hatte, spätestens seit der Affäre Maaßen hat er sie. Da verläßt ein Spitzenbeamter auf höchst sensiblem Posten, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Boden der Neutralität, gibt der Bild-Zeitung ein Interview, in dem er die rechten Krawalle in Chemnitz herunterspielt und bezweifelt, das ein dort aufgenommenes Video, auf dem Rechtsextreme gegen ausländisch aussehende Menschen vorgehen, authentisch ist. Beweise für diese Behauptung bleibt er schuldig.

Die massive Kritik, die daraufhin laut wird, veranlasst die Parteivorsitzenden der GroKo zu einem ersten Krisentreffen. Das positive Ergebnis der Diskussion: Maaßen muss gehen. Was aber niemand für möglich gehalten hätte: Er wird nicht etwa geschasst, nein, er wird befördert. Er soll Staatssekretär im Innenministerium werden mit einem um 2.000 Euro höheren Gehalt als bisher. Und der SPD-Staatssekretär im Innenministerium, der einzige, der dort etwas von Wohnungsbau versteht, soll dafür seinen Posten räumen.

Gott sei Dank war der Protest in der Öffentlichkeit und in den Medien gegen diese Personalentscheidung so stark und überdeutlich, dass am vergangenen Wochenende nachverhandelt wurde. Allerdings erst, nachdem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen entsprechenden Bittbrief an CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel schrieb. Einen Bittbrief – das Wort muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Jetzt nach dem zweiten Krisentreffen darf der SPD-Staatssekretär bleiben. Für Maaßen wird eigens ein neuer Posten im Innenministerium geschaffen mit demselben Gehalt, das er als Verfassungsschutz-Präsident bezieht. Schließlich ist er ein Spezl von Innenminister Seehofer, der an seinem Verhalten noch niemals etwas Falsches entdecken konnte und der sich immer vor ihn stellte.

Dabei steht Maaßen nicht erst seit seinem Bild-Zeitungs-Interview im Zwielicht. Als Mann, der „am rechten Rand entlangschrappt“, wie es die Süddeutsche Zeitung einmal treffend formulierte, hat er sich schon mit seiner Doktorarbeit vor gut 20 Jahren geoutet und später in einigen weiteren Affären, wo er zudem nachweislich gelogen hat. Oder finden Sie etwa normal, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich mit der damals noch amtierenden AfD-Vorsitzenden Frauke Petry trifft und ihr Ratschläge gibt, wie ihre immer weiter ins Rechtsradikale abdriftende Partei der Beobachtung durch „seinen“ Verfassungsschutz entgehen könne? Das hat eine AfD-Aussteigerin und frühere Petry-Vertraute Journalisten gegenüber bestätigt.

Haben sich unsere verantwortlichen Bundespolitiker in Berlin tatsächlich schon so weit vom Empfinden der Bürger entfernt, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können, wie diese auf die Affäre Maaßen reagieren? Dass sie kein Verständnis dafür haben, dass ein solcher Mann, der sich selbst als Rechtsaußen positioniert hat, weder zum Verfassungsschutz-Präsidenten noch zu einem anderen hoch bezahlten Posten im Innenministerium taugt?

Sind wir wirklich nur das dumme Stimmvieh, das ab und zu mal an die Wahlurne darf? Wer Demokratie ernst nimmt und will, muss sich jetzt wehren, ehe es zu spät ist, warnt

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