Oberursel - 13. Februar 2025 Politik
Oberursel (gt). Für den Bundestagsabgeordneten Markus Koob (CDU), war die letzte Januarwoche im Bundestag „mental und körperlich die belastendste Woche“ in seinen zwölf Jahren in Berlin, berichtete er bei einer Rede Anfang Februar in Oberursel.
Grund dafür, war die Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, um das Aufenthaltsgesetz an drei Stellen zu ändern. Das Gesetz soll der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland dienen, anstatt bisher nur „steuern“. Der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus soll abgeschafft werden und die Kompetenzen der Bundespolizei sollen gestärkt werden.
Koob betonte in seiner Rede, dass der Gesetzesentwurf nicht erst seit den neuesten Ereignissen …
Oberursel - 13. Februar 2025 Politik
Oberursel (ow). Hochrangige Politiker, ein ausgebuchter Veranstaltungsort und viele politische Themen. Das alles gab es am Sonntag im Kulturcafé Windrose, Strackgasse 6. Hier fand ein politischer Brunch von Volt und der Unabhängigen Liste Oberursel (ULO) statt.
Michael Planer, Fraktionsvorsitzender der ULO in der Stadtverordnetenversammlung, begrüßte die Gäste. Er betonte die enge Zusammenarbeit mit Volt und rief dazu auf, bei der Bundestagswahl beide Stimmen an Volt zu geben.
Die Moderation der Veranstaltung übernahm Eileen O’Sullivan. Sie stammt …
Nachrichten - 11. Februar 2025 Politik
Erstellt von:
Tobias Raum (Campaign Lead Hochtaunus, Volt)
Am Sonntag haben vier Kandidierende und ein Europa-Abgeordneter in Oberursel das Volt-Wahlprogramm vorgestellt und Fragen beantwortet. Mehr als 100 Gäste besuchten die Diskussion im Kulturcafé Windrose. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Frankfurter Dezernentin Eileen O’Sullivan.
Oberursel, 9. Februar 2025 – Hochrangige Politikerinnen und Politiker, ein ausgebuchter Veranstaltungsort und viele politische Themen. Das alles gab es am Sonntag im Kulturcafé Windrose in Oberursel. Eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung von Volt und der Unabhängigen Liste Oberursel (ULO):
Michael Planer, Fraktionsvorsitzender der ULO in der Stadtverordnetenversammlung, begrü …
Oberursel - 06. Februar 2025 Politik
Oberursel (ow). Eine Gruppe von Menschen hat sich am vergangenen Wochenende spontan zusammen gefunden, um eine Demonstration in Oberursel, dem Gründungsort der AfD, am Mittwoch, 19. Februar um 18 Uhr zu organisieren.
Unter dem Motto „Demokratie bewahren - Deine Stimme zählt!“ lädt sie alle Bürger ein, gemeinsam auf dem Epinayplatz Flagge zu zeigen. Anlass ist die sich zuspitzende politischen Entwicklung gegen ein vielfältiges gesellschaftliches Zusammenleben.
„Nach der Wahl ist es zu spät - jetzt muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein, dass sie mit ihrer Stimme die Zukunft der Demokratie in den Händen halten“, so Dr. Claudia von Eisenhart Rothe, die die Versammlung bereits bei den Ordnungsbehörden angemeldet hat.
Jede nicht abgegebene …
Oberursel - 06. Februar 2025 Politik
Oberursel (ow). Die Stimmzettel für die Bundestagswahl werden den Städten und Gemeinden im Wahlkreis 175 Hochtaunus erst am Ende der sechsten Kalenderwoche geliefert.
Das Briefwahlbüro im Georg-Hieronymi-Saal im Rathaus, Oberhöchstadter Straße 7 (Seiteneingang des Rathauses, an der Einfahrt Tiefgarage Stadthalle) öffnet daher erst ab Montag, 10. Februar. Dort können Briefwahlunterlagen beantragt und abgeholt werden.
Das Briefwahlbüro ist montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr geöffnet, sowie montags und donnerstags von 13.30 bis 18 Uhr. Eine Sonderöffnungszeit (letzter Tag der Öffnung) besteht am Freitag, 21. Februar, von 8 bis 15 Uhr.
Für die Antragstellung kann der Vordruck verwendet werden, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung …
Oberursel - 06. Februar 2025 Politik
Oberursel (ow). In Bezug auf die jüngsten Berichterstattungen über die Situation im Pflegeheim Haus Altkönig und die Rolle der Stadt in diesem Kontext möchte die Stadtverwaltung entschieden den Vorwurf zurückweisen, dass Bürgermeisterin Antje Runge nichts unternommen habe, um die Situation zu lösen.
„Selbstverständlich wurde die Stadt Oberursel in den Möglichkeiten, die dieser Sachverhalt zulässt, tätig“, stellt Bürgermeisterin Antje Runge klar. „Seit dem ersten öffentlichen Bericht im August 2024 habe ich aktiv die Gespräche mit allen relevanten Akteuren gesucht, um eine Lösung im besten Interesse der betroffenen Bewohnerinnen, Bewohner und Mitarbeitenden zu unterstützen.“
Runge ergänzt: „Die Herausforderung ist, dass es für die Menschen, die in …
Oberursel - 06. Februar 2025 Politik
Oberursel (ow). Die 30. Sitzung des Ortsbeirates Weißkirchen in der Wahlzeit 2021/2026 findet am Donnerstag, 6. Februar, um 19.30 Uhr, im Gemeindezentrum St. Crutzen, - Raum Bonifatiusstube -, Bischof-Brand-Straße 13, statt.
Oberursel - 06. Februar 2025 Politik
Oberursel (ow). Der Magistrat der Stadt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Februar, eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 179 „Zwischen Zimmersmühlenweg und verlängerter Stierstadter Straße“ zu beschließen. Ziel ist es, wichtige Weichenstellungen für die Energiezukunft sowie die Weiterentwicklung der Mobilitätsinfrastruktur in Oberursel zu treffen.
Im Rahmen des Bebauungsplans wird die Errichtung einer Heizzentrale zur Nahwärmeversorgung sowie die Erweiterung der Park-and-Ride (P+R)-Anlage durch ein Parkdeck ermöglicht. Die Maßnahme trägt der fortschreitenden Kommunalen Wärmeplanung und der Umsetzung der Energiewende Rechnung.
Die Heizzentrale soll Teile des Gewerbegebiets Süd und möglicherweise auch Stierstadt mit …
Oberursel - 30. Januar 2025 Politik
Oberursel (ow). Der Ortsbeirat-Mitte wird am Dienstag, 4. Februar um 19.30 Uhr im Alten Hospital beim Seniorentreff tagen. Neben anderen Tagesordnungspunkten möchte sich der Beirat über das Angebot für Senioren und die aktuelle Raumsituation informieren. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und beginnt mit einer Bürgerfragestunde. Hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Oberursel - 23. Januar 2025 Politik
Oberursel (ow). Die Grünen laden zu ihrem öffentlichen Neujahrsempfang am 26. Januar, um 11 Uhr ins Kulturcafé, Strackgasse 6 ein. Christian Tramnitz, IT-Sicherheitsexperte und Bundeskandidat der Grünen im Wahlkreis 175, wird über die Themen Desinformationsbekämpfung und Kommunikationssicherheit sprechen. Die Kreisvorsitzende Sabine Schwarz-Odewald wird ebenfalls einen Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl geben. Über ihre Erfahrungen zum Thema Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene werden der Vorsitzende des Oberurseler Jungendrats, Jonas Giebitz und Bürgermeister Lars Keitel aus Friedrichsdorf informieren.
Oberursel - 23. Januar 2025 Politik
Oberursel (ow). Das Jahr 2024 barg aus Sicht des Jugendrats viele Herausforderungen. Zum einen galt es, sich in den politischen Gremien zu etablieren, zum anderen wollte dieser sich auch auf Seiten der Jugend bekannt machen. Auch wenn in beiden Bereichen noch Arbeit vor ihm liegt, konnte er bereits wichtige Fortschritte erzielen.
Mit der Kritik an der unzureichenden Einbindung des Jugendrats in verschiedene Themenfeldern ist es gelungen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie wertvoll die Expertise des Jugendrats für die städtische Politik sein kann. „Wir freuen uns daher auf eine stärkere Zusammenarbeit mit der Stadtpolitik in 2025.“
In den Sitzungen wurde sich unter anderem mit der Umgestaltung des Bolzplatzes in Bommersheim (An der Friedenslinde) aus- …
Oberursel - 23. Januar 2025 Politik
Oberursel (ow). Die nächsten offenen Sprechstunden der Polizei finden am Donnerstag, 13. und 27. Februar, im Rathaus Oberursel, Erdgeschoss, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr statt. Ansprechpartnerin für die Bürger ist die Schutzfrau vor Ort, Ina Selzer. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Mit Polizeihauptkommissarin Ina Selzer als Schutzfrau vor Ort für Oberursel repräsentiert sich die Polizei bürgernah und bürgerfreundlich. Die Sicherheit in einer Kommune beginnt mit Prävention und zu diesem Gesamtkonzept gehört auch die Schutzfrau mit ihrer offenen Sprechstunde im Oberurseler Rathaus. Als direkte Ansprechpartnerin für die Bürger stärkt die Schutzfrau vor Ort das Sicherheitsgefühl. Außerhalb der Sprechstunde ist Ina Selzer oft zu Fuß in der Stadt unterwegs und …
Oberursel - 09. Januar 2025 Politik
Oberursel (ow). Die Änderungen durch die Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 führten zu großem Interesse bei den Bürgern. Grundsätzlich ist von diesem Thema jeder betroffen. Die Grundsteuer B, die auf bebaute Grundstücke erhoben wird, betrifft nicht nur Eigentümer von Grundstücken und Eigenheimen, sondern mittelbar gleichzeitig durch die Weitergabe der erhobenen Grundsteuer in den Nebenkosten durch die Vermieter auch die Mieter.
In der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2024 wurde der Hebesatz der Grundsteuer auf Grundstücke der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die Grundsteuer A, von bislang 450 Prozent auf jetzt 499 Prozent beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer auf bebaute Grundstücke, die Grundsteuer B, wurde mit einem Hebesatz von …