Schwalbach - 23. Januar 2025 Politik
Einen kreativen Protest hat sich ein unbekannter Schwalbacher Straßenkünstler einfallen lassen. Überall in Alt-Schwalbach hinterließ er mit Kreide die Aufschrift „19 Mio – 900%“. Gemeint sind mit der kryptischen Formel die 19 Millionen Euro, die Bürgermeister Alexander Immisch fahrlässig bei der insolventen Greensill-Bank verloren hat und die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 900 Prozentpunkte. Ganz korrekt ist der Zusammenhang allerdings nicht. Denn die Erhöhung der Grundsteuer ist vor allem der dramatisch gesunkenen Gewerbesteuer nach dem Wegzug von Samsung geschuldet und weniger …
Schwalbach - 23. Januar 2025 Politik
Schwalbach (sz). Die Schwalbacher Grünen fordern weitere Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude. So sollen auf dem Dach des Funktionsgebäudes am Naturbad noch deutlich mehr Solarzellen installiert werden. Außerdem soll das neue Tribünendach am Limesstadion schon während der Bauphase mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet werden.
Die Stadt soll nach Auffassung der Grünen ihren selbstproduzierten Strom mit Hilfe eines so genannten Bilanzkreis erfassen und abrechnen. Laut Grünen zahlt die Stadt pro Jahr rund 270.000 Euro für Strom. Das entspricht etwa der Energie von 650.000 Kilowattstunden. Ein städtischer Strom-Bilanzkreis ermögliche es, dass Strom, den die Stadt auf einem ihrer Dächer erzeugt, an irgendeiner städtischen Liegenschaft …
Schwalbach - 21. November 2024 Politik
ORT:
Schwalbach (MS). Die Zeit der kostenlosen Kindergärten in Schwalbach ist vorbei. Ab Januar sollen wieder Gebühren für die Betreuung erhoben werden. Einige Eltern haben dagegen eine Unterschriftensammlung gestartet.
In der Vergangenheit war es vollkommen normal, das Eltern für Kindergartenplätze bezahlen. Erst in den 2000er-Jahren gab es erste Initiativen das zu ändern, um die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf zu verbessern. In Schwalbach konnten zunächst die Vorschulkinder kostenlos in die Kita gehen, dann wurde das kostenfreie Modul auf die ersten sechs Betreuungsstunden erweitert. Im Jahr 2018 schafften die Stadtverordneten die Gebühren dann ganz ab.
Seinerzeit gehörte Schwalbach zu …
Schwalbach - 23. Oktober 2024 Politik
Schwalbach (sbw). Die bundesweite Grundsteuer-Reform zum 1. Januar 2025 verändert die kommunalen Hebesätze. Das Land Hessen hat Anfang Juni seine Empfehlung für einen neuen Hebesatz für die hessischen Städte und Gemeinden bekanntgegeben: Dieser würde sich in Schwalbach für die Grundsteuer B demnach von derzeit 400 auf rund 623,67 Prozent erhöhen.
Die Stadtverordnetenversammlung folgte der Empfehlung der hessischen Steuerverwaltung in ihrer Sitzung vom 10. Oktober mit dem einstimmigen Beschluss einer Hebesatzsatzung. Diese setzt den neuen Hebesatz für die Grundsteuer B auf 624 Prozent fest. Der Hebesatz für die Grundsteuer A sowie für die ab 2025 neu eingeführte Grundsteuer C für baureife Grundstücke wurden mit 0 Prozent festgesetzt, der Hebesatz für die …
Schwalbach - 09. Oktober 2024 Politik
Schwalbach (sbw). Wie die SPD Schwalbach in ihrer Pressemitteilung schreibt, wurde die SPD, anders als die CDU, die den Koalitionsausstieg geplant hat, von der Nachricht vor Kurzem komplett überrascht. Telefonisch informierte die Fraktionsvorsitzende Katrin Behrens ihren sozialdemokratischen Amtskollegen Eyke Grüning darüber, dass ihre Partei die seit der vergangenen Kommunalwahl bestehende – in Schwalbach erstmalige – Große Koalition aufkündigt. Zwar hat es natürlich in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten gegeben, die bei zwei unterschiedlichen Parteien nicht ungewöhnlich sind. Aber es hat niemand in der SPD damit gerechnet, dass die Christdemokraten auf ihrer Montagssitzung bereits den Bruch der Koalition auf der Tagesordnung hatten. „Wir sind darüber absolut …
Schwalbach - 09. Oktober 2024 Politik
Schwalbach (sbw). Am 23. November letzten Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan der Stadt Schwalbach für 2024 beschlossen. Seit 27. September 2024 ist dieser Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht, einer unteren Landesbehörde beim Main-Taunus-Kreis, genehmigt. Er tritt nach seiner Auslegung im Rathaus am 15. Oktober in Kraft. Verzögert wurde die Genehmigung des Haushaltsplans 2024, weil durch den künftigen Wegfall von Erträgen aus der Gewerbesteuer ein Haushaltssicherungskonzept für die kommenden vier Jahre erforderlich wurde. Das Haushaltsicherungskonzept wurde erarbeitet, von der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai beschlossen und anschließend der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Erster Stadtrat und Kämmerer Thomas …
Schwalbach - 09. Oktober 2024 Politik
Schwalbach (sbw). Erster Stadtrat und Kämmerer Thomas Milkowitsch lädt zur Sprechstunde am Mittwoch, 16. Oktober, von 16 bis 18 Uhr sehr herzlich ein. Neben der Zuständigkeit für die Finanzverwaltung im Rathaus fallen in seinen Verantwortungsbereich als Ordnungsdezernent insbesondere die Themen Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse Erster-Stadtrat[at]schwalbach[dot]de oder unter Telefon 06196-804104 empfohlen. Wer nicht bis zur Sprechstunde warten möchte, kann sich unter den genannten Kontaktmöglichkeiten ebenfalls an Ersten Stadtrat Milkowitsch wenden.
Schwalbach - 09. Oktober 2024 Politik
Schwalbach (sbw). In ihrer Pressemitteilung „CDU Schwalbach setzt auf wechselnde Mehrheiten“ vom 23. September kritisiert der Stadtverband der CDU die Handlungsfähigkeit und Funktionalität der Arbeit des Magistrates. Bürgermeister Immisch weist diese Kritik entschieden zurück. „Als Kollegialorgan, das seine Beschlüsse mehrheitlich fasst, arbeitet das Gremium konstruktiv zusammen“, sagt Immisch. Dabei werde in der Sache zuweilen hart und auch kontrovers diskutiert. „Ungeachtet unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte arbeitet der Magistrat sach- und lösungsorientiert, mit Blick auf das Wohl der Stadt und ihrer Bürger,“ so Immisch weiter. Dabei erforderten die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Stadt nicht zuletzt wegen des Wegzugs eines internationalen …
Schwalbach - 11. September 2024 Politik
Schwalbach (sbw). Erster Stadtrat und Kämmerer Thomas Milkowitsch, lädt zur Sprechstunde am Mittwoch, 18. September, von 16 bis 18 Uhr sehr herzlich ein. Neben der Zuständigkeit für die Finanzverwaltung im Rathaus fallen in seinen Verantwortungsbereich als Ordnungsdezernent insbesondere die Themen Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird eine Anmeldung an die E-Mail-Adresse Erster-Stadtrat[at]schwalbach[dot]de oder unter Telefon 06196-804104 empfohlen. Wer nicht bis zur Sprechstunde warten möchte, kann sich unter den genannten Kontaktmöglichkeiten ebenfalls an Ersten Stadtrat Milkowitsch wenden.
Schwalbach - 11. September 2024 Politik
Schwalbach (sbw). Bürgermeister Alexander Immisch teilt mit, dass der Stadtverordnetenvorsteher in Absprache mit dem Magistrat die für Donnerstag, 12. September, geplante Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entfallen lässt. Die Ursache: Die Vorlage zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingebracht werden. Dazu Kämmerer Thomas Milkowitsch: „Die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr stellt eine besondere kommunalpolitische Herausforderung dar. Denn der künftige Wegfall eines beträchtlichen Teils der Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat zur Folge, dass wir vieles auf den Prüfstand stellen müssen. Und das braucht Zeit.“ Da für die am 12. September vorgesehene Sitzung keine dringenden Tagesordnungspunkte zur …
