Schwalbach (sbw). Die bundesweite Grundsteuer-Reform zum 1. Januar 2025 verändert die kommunalen Hebesätze. Das Land Hessen hat Anfang Juni seine Empfehlung für einen neuen Hebesatz für die hessischen Städte und Gemeinden bekanntgegeben: Dieser würde sich in Schwalbach für die Grundsteuer B demnach von derzeit 400 auf rund 623,67 Prozent erhöhen.

Die Stadtverordnetenversammlung folgte der Empfehlung der hessischen Steuerverwaltung in ihrer Sitzung vom 10. Oktober mit dem einstimmigen Beschluss einer Hebesatzsatzung. Diese setzt den neuen Hebesatz für die Grundsteuer B auf 624 Prozent fest. Der Hebesatz für die Grundsteuer A sowie für die ab 2025 neu eingeführte Grundsteuer C für baureife Grundstücke wurden mit 0 Prozent festgesetzt, der Hebesatz für die …

Schwalbach (sbw). Am 23. November letzten Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan der Stadt Schwalbach für 2024 beschlossen. Seit 27. September 2024 ist dieser Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht, einer unteren Landesbehörde beim Main-Taunus-Kreis, genehmigt. Er tritt nach seiner Auslegung im Rathaus am 15. Oktober in Kraft. Verzögert wurde die Genehmigung des Haushaltsplans 2024, weil durch den künftigen Wegfall von Erträgen aus der Gewerbesteuer ein Haushaltssicherungskonzept für die kommenden vier Jahre erforderlich wurde. Das Haushaltsicherungskonzept wurde erarbeitet, von der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai beschlossen und anschließend der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.

Erster Stadtrat und Kämmerer Thomas …

Schwalbach (sbw). In ihrer Pressemitteilung „CDU Schwalbach setzt auf wechselnde Mehrheiten“ vom 23. September kritisiert der Stadtverband der CDU die Handlungsfähigkeit und Funktionalität der Arbeit des Magistrates. Bürgermeister Immisch weist diese Kritik entschieden zurück. „Als Kollegialorgan, das seine Beschlüsse mehrheitlich fasst, arbeitet das Gremium konstruktiv zusammen“, sagt Immisch. Dabei werde in der Sache zuweilen hart und auch kontrovers diskutiert. „Ungeachtet unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte arbeitet der Magistrat sach- und lösungsorientiert, mit Blick auf das Wohl der Stadt und ihrer Bürger,“ so Immisch weiter. Dabei erforderten die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Stadt nicht zuletzt wegen des Wegzugs eines internationalen …

Schwalbach (sbw). Bürgermeister Alexander Immisch teilt mit, dass der Stadtverordnetenvorsteher in Absprache mit dem Magistrat die für Donnerstag, 12. September, geplante Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entfallen lässt. Die Ursache: Die Vorlage zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingebracht werden. Dazu Kämmerer Thomas Milkowitsch: „Die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr stellt eine besondere kommunalpolitische Herausforderung dar. Denn der künftige Wegfall eines beträchtlichen Teils der Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat zur Folge, dass wir vieles auf den Prüfstand stellen müssen. Und das braucht Zeit.“ Da für die am 12. September vorgesehene Sitzung keine dringenden Tagesordnungspunkte zur …