Oberursel (ow). Vor der Verabschiedung des Haushalts 2024 in der Sitzung der stadtverordnetenversammlung am heutigen donnerstag haben FDP und Grüne erklärt, dass sie das Zahlenwerk ablehnen werden.
„Seit Jahren lebt Oberursel von der Substanz - die Ausgaben übersteigen regelmäßig die Einnahmen und an der Einnahmeschraube wurde zum Beispiel mit der Erhöhung der Grundsteuer B auf zuletzt 947 Prozent schon kräftig gedreht“, sagt Katja Adler. Und trotzdem werde auch 2024 wieder mehr ausgegeben als eingenommen. Das über vier Millionen Euro große Haushaltsdefizit solle erneut mit den Rücklagen aus längst vergangenen guten Jahren ausgeglichen werden. „Das kann man machen, jedoch nicht unendlich lang, denn die Rücklagen werden so in wenigen Jahren aufgezehrt sein.“ erklärt Götz Rinn, stellvertretender Vorsitzender der FDP Oberursel. Ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes ohne Inanspruchnahme der ordentlichen Rücklage ist für die Liberalen daher auf Dauer unverzichtbar, ansonsten seien Haushaltssicherungsmaßnahmen unerlässlich.
Um dies zu vermeiden, sei eine grundlegende Haushaltssanierung unter Einbezug des BSO unabdingbar. „Wir brauchen einen Grundsatzbeschluss, der unsere Prioritäten definiert und zudem festlegt, wann und wofür weitere Schulden aufgenommen werden dürfen und sollen“, so Adler. Dies müsse als parteiübergreifendes Projekt verstanden werden, an dessen Ende ein breiter Konsens seht, da für eine grundlegende Haushaltssanierung auch empfindliche Einsparungen erforderlich seien. Nur punktuelle Sparmaßnahmen seien nicht ausreichend. Einsparungen seien daher unvermeidbar, sollen die Belastungen nicht immer weiter steigen. Dies müsse ehrlich den Bürgern kommuniziert werden.
Zusammen mit einer ebenfalls notwendigen grundlegenden Aufgabenkritik – was kann die Stadt zum Beispiel an den Kreis abgeben und welche Aufgaben müssen überhaupt und zwingend selbst gemacht werden – könne es gelingen, zu soliden Finanzen zurückzukehren. Doch „der Haushalt 2024 geht wieder einmal in die falsche Richtung“.
Wolfgang Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert: „Zu viele Dinge werden kostspielig geplant, obwohl keine Haushaltsmittel für die Umsetzung zur Verfügung stehen.“ Besonders drastisch sei das Beispiel des geplanten Durchstichs der Weingärtenumgehung. Obwohl der Magistrat in einem Expertise zu dem Ergebnis komme, dass weder verkehrs- noch umweltpolitisch das Vorhaben sinnvoll sei, halte die neue Koalition daran fest. Als weiteren Ablehnungsgrund führt die Grüne Fraktionsvorsitzende Christina Herr die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren an. „Dringend notwendig ist die umfassende Beteiligung der Elternbeiräte“, so Herr. Doch „aufgrund des mehrmaligen Verschiebens der Haushaltsberatungen ist eine umfassende Anhörung, danach eine Diskussion in den Gremien und eine Beschlussfassung vor den Ferien nicht mehr möglich. Wenn die üblichen Beteiligungsrechte eingehalten werden, dann ist das Jahr 2024 vorüber, bevor die neuen Gebührensatzung in Kraft getreten ist. Folglich ist eine Streichung der Gebührenerhöhung für 2024 nur logisch.“
Die Grünen werden lat Herr den Antrag auf Streichung der Gebührenerhöhung für 2024 gemeinsam mit der Fraktion der Linken erneut in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Ebenso den Antrag auf Streichung der Planungskosten für die Anbindung der Weingärtenumgehung gemeinsam mit der Fraktion der ULO. Sollten beiden Anträge wider Erwarten eine Mehrheit finden, werde die Grüne Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Die zusätzlichen Mittel für Maßnahmen zum Hochwasserschutz und die bereits im Haupt- und Finanzausschuss für 2025 beschlossene Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen zur Belebung der Ortsmitte in Oberstedten fänden selbstverständlich auch die Unterstützung der Grünen.