Kronberg (pu) – Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) in seiner jüngsten Sitzung mit der Einführung der sogenannten digitalen (elektronischen) Bauakte (ELBA) in der Burgstadt nach § 62 Absatz 5 der am 7. Juli diesen Jahres in Kraft getretenen Hessischen Bauordnung (HBO).
Die Vorteile dieses modernen und zeitgemäßen Verfahrens für Bauherren, Architekten und beauftragte Fachplaner liegen laut FDP-Ortsverbandschef Holger Grupe auf der Hand. Zum einen würden Planungsunterlagen zumeist elektronisch erstellt und müssten dann nicht mehr ausgedruckt werden, was Papiere spare und eine schnellere, kostengünstigere Einreichung der Unterlagen gewährleiste, zum anderen beklage die Baubehörde seit längerem Personalmangel und die Schwierigkeit, qualifiziertes Personal zu bekommen.
„Die Bearbeitung und das Einreichen werden
so schneller, günstiger und ökologischer. Zudem wird der Prozess automatisch dokumentiert und die Daten können einfach archiviert werden“, argumentierte Grupe. Zudem wäre der Bearbeitungsstand jederzeit online nachvollziehbar. Die Unterlagen in digitaler Form
stünden jederzeit zur Verfügung, auch nach dem Genehmigungsverfahren. Die erforderlichen Unterschriften auf den Bauvorlagen können durch die Abgabe einer Teilnahmeerklärung ersetzt werden und die gesamte Korrespondenz kann digital erfolgen. Die Stellungnahmen beteiligter Fachbehörden sind ferner online einsehbar.
Explizit geht es um baugenehmigungsfreie Vorhaben im geplanten Bereich (Genehmigungsfreistellung, § 64 HBO), vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§ 65 HBO), Baugenehmigungsverfahren (§ 66 HBO), Bauvoranfragen (§ 76 HBO), isolierte Abweichungen (§ 73 HBO) sowie isolierte Befreiungen und Ausnahmen (§ 31 BauGB), die komplett digital abgehandelt werden könnten.
Nach Recherchen der Liberalen entstehen in Oberursel, wo die digitale Bauakte bereits eingeführt wurde, ausschließlich Kosten für den Ausdruck der Baugenehmigung.
Signal
Aller auf den ersten Blick vermutlichen Vorteile zum Trotz hat der Kreistag nach den Worten des FDP-Ortsverbandschefs Holger Grupe jüngst die an ihn herangetragenen Wünsche auf Einführung dieser Neuerung noch ablehnend beschieden. Laut Kronberger Liberalen mit der Begründung, da von den 13 Hochtaunus-Kommunen bisher lediglich Oberursel über dieses Verfahren verfüge und Bad Homburg nunmehr nachziehe, bestünde kein Handlungszwang. Der besteht aus Sicht des FDP-Ortsverbands allerdings durchaus. „Das ist wie mit der Henne und dem Ei und der Frage, was zuerst da war“, kritisierte Grupe. Aus diesem Grund warben die Liberalen im ersten Schritt um Zustimmung für ihren Antrag um die Bereitschaft Kronbergs zu untermauern, damit im zweiten Schritt Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) die Einführung beim Hochtaunuskreis mit Nachdruck einfordern könne. Auch Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) machte noch einmal deutlich, federführend sei der Kreis, erst wenn jener die zur Umsetzung benötigte Software einführe, „könnten wir uns dranhängen“. Das eigene Personal müsste zwar geschult werden, dies sei jedoch unproblematisch. Letztendlich stimmten vier Ausschussmitglieder für den FDP-Antrag bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der Antrag ist demnach angenommen.