Königstein (as) – Das neue Feuerwehrhaus in Mammolshain wird am Standort „Am Mönchswald“ gebaut werden. Die Königsteiner Stadtverordnetenversammlung hat am vergangenen Donnerstagabend mit breiter Mehrheit den Weg frei gemacht für diesen Wunschstandort der Mammolshainer Wehr, der auch dem – auf einer Bürgerversammlung im Februar – deutlich artikulierten Willen der Mammolshainer Bevölkerung entspricht. „Das Wichtigste ist, dass wir mit diesem Standort den Ort befrieden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Georgi in Erinnerung an die scharfen Debatten, die Ende 2022 losgebrochen waren, als sich die Stadtverwaltung mit der Planung zunächst auf den rund 100 Meter näher am Ort liegenden Kranichplatz fokussiert hatte, der als Treffpunkt und Ort für Feierlichkeiten nicht nur jährlich am 1. Mai für die Mammolshainer besonders schützenswert ist. Letztlich stimmten 27 Stadtverordnete für die Verwaltungsvorlage zum Standort Mönchswald, vier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Es ist aber mit projektierten Kosten von heute 4,7 Millionen Euro auch der teuerste der zuletzt noch zur Auswahl stehenden drei Alternativen. Deshalb hatte die FDP auch noch mit einem Änderungsantrag versucht, die Aufmerksamkeit neben diesen auch hinsichtlich der Planungskosten geprüften Standorten (der in der Schwalbacher Straße war von der Feuerwehr wegen der Abgelegenheit und der Engstellen im Ortskern bereits als untauglich erachtet worden) auf einen vierten zu lenken. Sie hatte beantragt, den Platz im Steinbruch noch einmal hinsichtlich Eignung und Kosten zu prüfen (die KöWo berichtete). „Wir sind den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit verpflichtet und vermissen, andere Lösungen in Betracht zu ziehen“, sagte Michael-Klaus Otto, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, in der Stadtverordnetenversammlung. Für die Befestigung und den Ausbau der Straße im Steinbruch hatte er vorläufige Kosten von einer halben Million Euro angesetzt, damit könnten die gesamten Planungskosten – analog zu jenen auf planem Untergrund etwa am Kranichplatz – um rund eine Million Euro gegenüber dem Standort Mönchswald verringert werden, wo das Gebäude voraussichtlich auf Stelzen in den Hang gebaut werden muss.
Die übrigen Fraktionen wollten dieser Argumentation nicht folgen. Georgi warf Otto sogar vor, in der bisherigen Debatte zum Thema „nicht aufgepasst“ zu haben. Denn der Steinbruch war auch deshalb nicht weiterverfolgt worden, da der Standort zu abgelegen ist – die Feuerwehr müsse „sichtbar“ sein, da sie auch im Katastrophenfall eine Anlaufstelle sei. Zudem liegt die Ausfahrt in der Kronthaler Straße an einer Steilstelle und es herrscht dort durch die Anordnung der Parkplätze erheblicher Begegnungsverkehr. Außerdem könnten bei einem Sturm umfallende Bäume die mitten im Wald liegende Zufahrt schnell komplett blockieren.
Auch die ALK stellte sich voll hinter die Beschlussvorlage der Stadt und die Argumentation der CDU. Günther Ostermann sagte, der „FDP-Antrag sorge nur für eine weitere Verzögerung“, und dass für die Feuerwehrleute zwölf Parkplätze – für die Besatzung der beiden Einsatzfahrzeuge – vorgehalten werden müssen und für Anwohner verloren gingen, sei hinzunehmen. „Jeder, der die Feuerwehr braucht, wird sich freuen, wenn sie pünktlich kommt“, so Ostermann. Der Mammolshainer Wehrführer Hennig Rackow hatte in der Diskussion mehrfach darauf hingewiesen, dass zwei Minuten Unterschied – die meisten Einsätze gehen in Richtung Königstein – den Unterschied zwischen Leben und Tod machen könnten, auch wenn die gesetzlich vorgegebene Rettungszeit von zehn Minuten eingehalten werde.
Auch Felix Lupp (SPD) begrüßte die „Kompromisslösung“ – man wolle „nicht mehr gegen den Willen der Feuerwehr stimmen“. Winfried Gann (Grüne) verwies darauf, dass sich die Stadtverordneten zwischen Variante A bis C zu entscheiden hätten und nicht auch noch zwischen X und Y. Er gab sich auch optimistisch, dass die Betongründung des Gebäudes am Mönchswald nicht eine Million Euro extra koste. Seine Fraktion gehe auch davon aus, dass die Stadt der Feuerwehr dort „nicht ein „goldenes Palästchen hinstellen wird, sondern eines, das den Anforderungen gerecht wird“.
Und zu diesen gehört auch eine Erweiterbarkeit auf eine dritte Fahrzeughalle und damit eine Nutzbarkeit für mindestens 50 Jahre, die am Kranichplatz nicht gegeben gewesen wäre – schon gar nicht am aktuellen Standort in der Oberstraße, der schon lange nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Cordula Jacubowsky (Klimaliste), die sich wegen des Verlusts von Bäumen „nicht glücklich mit dem Standort Mönchswald“ zeigte, aber grundsätzliche Zustimmung signalisierte, legte in ihrem Ergänzungsantrag Wert darauf, dass in einer modularen Bauweise geplant werde, das Gebäude eine nachhaltige Wärmequelle erhalte und eine Sekundärnutzung des Obergeschosses als zweites Dorfgemeinschaftshaus oder Stadtarchiv über einen separaten Eingang möglich sei.
Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko entgegnete, dass die Stadt hier ohnehin modular plane, einer Sekundärnutzung erteilte sie aber eine Absage. „Es sollte heute nur noch um den Standort gehen.“ Zudem warb sie bei der Diskussion um die Kosten für Fairness. Es sei nicht so, dass der Mönchswald 1,5 Millionen Euro teurer sei als alle anderen Standorte, in die bisherigen Planungskosten seien zum Beispiel die Kosten für Grundstückskäufe in der Schwalbacher Straße von geschätzt einer Million Euro noch nicht eingerechnet gewesen. Erneute Vergleiche zum Kranichplatz blieben – des lieben Friedens willen – allerdings aus.
Letztlich stimmten nur die fünf FDP-Stadtverordneten für ihren Änderungsantrag, alle anderen 27 Anwesenden waren dagegen – und bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag gab es, wie eingangs erwähnt, nur den kleinen Unterschied, dass sich ein FDP-Abgeordneter enthielt. Als es geschafft war, gab es aus dem Publikumsraum kurzen Applaus von Hennig Rackow und Dieter Lezius, dem Vorsitzenden des Feuerwehrvereins Mammolshain. „Jetzt können wir mal beginnen zu planen, auch wenn wir wissen, dass es noch lange dauern wird“, sagte der erleichterte Wehrführer.
Umstrittene Zusammenarbeit
Wer gedacht hatte, dass das Feuerwehrhaus das strittigste Thema das Abends werden würde, sah sich aber getäuscht. Im Tagesordnungspunkt davor ging es um die Kooperation der Stadt Königstein und der Stadt Usingen im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) auf dem Gebiet der Ausschreibungen und der Submission (Vergabeverfahren). Die Rathauschefin informierte, dass zuletzt in Usingen 15 bis 20 Ausschreibungen im Jahr bearbeitet wurden, in Königstein liege die Zahl ebenfalls um die 20. Zudem gebe es in der Stadtverwaltung seit 2024 in Person von Liane Teichmann eine erfahrene Kollegin, die diesen Bereich bereits in der IKZ zwischen Kronberg und Steinbach bearbeitet hatte und die aktuell freie Kapazitäten habe. Königstein würde dem Vertragsentwurf zufolge zunächst 4.000 Euro jährlich pauschal aus Usingen erhalten, zudem 5.000 Euro als Förderung des Landes Hessen (25.000 Euro über fünf Jahre). Dennoch war der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss zunächst abgelehnt worden. Also Feuer frei für eine heiße Debatte, zumal das Misstrauen gegenüber der IKZ, die mit Kronberg in den Jahren 2022/23 in den Bereichen Gemeinschaftskasse und Standesamt gescheitert war, noch mitschwang.
Felix Lupp (SPD) meinte, er vermisse im – auf fünf Jahre ausgelegten – Vertrag eine Klausel, wie man aus diesem wieder herauskomme. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt erwähnte, dass die bisherigen Versuche einer Interkommunalen Zusammenarbeit Königstein Geld gekostet hätten. Man erwarte eine „Kostentransparenz“, bevor man sich auf fünf Jahre festlege und nicht erst nach einem Jahr eine Evaluierung vorzunehmen. Zudem lohne es sich zu prüfen, ob eine Mitarbeiterin, die erst seit kurzem bei der Stadt sei, nicht erst einmal in anderen Aufgabenbereichen eingesetzt werden könne, wenn es sonst immer heiße, die Verwaltung sei überlastet, anstatt diese Arbeitskraft direkt wieder auszuleihen. Die Aktionsgemeinschaft schob den Änderungsantrag nach, zunächst ein Modell zur Verrechnung der Leistungen mit der Stadt Usingen zu erstellen und die Beschlussfassung um eine Gremienrunde zu verschieben.
Schenk-Motzko stellte die guten und vertrauensvollen Gespräche mit der Stadt Usingen heraus und dass es dort mit einem einstimmigen Votum des Parlaments bereits einen Vertrauensvorschuss gegenüber Königstein gegeben habe. Sie bat die Stadtverordneten darum, auch der eigenen Verwaltung Vertrauen zu schenken, den Weg mitzugehen und mit der IKZ zu zeigen, „dass wir gebündelt arbeiten können und zukunftsfähig sind“. Außerdem könne man einer ausgewiesenen Expertin für komplexe Ausschreibungsverfahren nicht einfach andere Aufgaben geben, oder man riskiere eine Kündigung. Dass die Personal- und Sachkosten der Unterstützung durch die Fachfrau aus Königstein ermittelt werden, stünde im Übrigen in Paragraph 3 des zu beschließenden Vertrags.
Der deutliche Appell der Bürgermeisterin verfehlte seine Wirkung nicht. Gann (Grüne), Jacubowsky (Klimaliste) und Walter Schäfer (CDU) argumentierten auch unter dem Gesichtspunkt des Fachkräftemangels für die Magistratsvorlage, auch wenn die ALK in Person der Co-Fraktionsvorsitzenden Nadja Majchrzak beklagte, dass ihre Fraktion in der Diskussion „gerade in die Ecke gedrängt“ werde und ihr „das Wort im Mund herumgedreht“ wurde. Letztlich wurde der Verschiebungsantrag der ALK mit zehn Ja- bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt. Für den weiteren Anlauf einer Interkommunalen Zusammenarbeit stimmten die selben 22 Abgeordneten, die Stimmen der ALK teilten sich in je fünf Gegenstimmen und Enthaltungen auf.
So sieht die Planung für das neue Feuerwehrhaus aus. 12 Parkplätze werden für die Feuerwehrleute reserviert. Eine Erweiterbarkeit auf eine dritte Fahrzeughalle wird gegeben sein. Planung: Stadt Königstein