Königstein (as) – Die Diskussionen in der Politik und die Reaktionen der Bürger auf die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2025 wirken offenbar nach. Verwaltung und Parlament scheinen angesichts der problematischen Haushaltslage und mehr als 15 anstehenden Großprojekten einen neuen gemeinsamen Weg gehen zu wollen. Die Frage: Gibt es sinnvolle Wege, nicht nur von der größten, sondern auch mal von der „nachhaltigsten“ Ausführung, die meist die teuerste ist, wegzukommen?
Das Bürgerhaus Falkenstein wurde in der ersten politischen Gremienrunde 2025 sozusagen die Probe aufs Exempel. Vorausgegangen waren bereits im Zuge der Haushaltsberatungen im vergangenen November ein Prüfantrag der CDU, beim längst beschlossenen Neubau Einsparpotenziale zu prüfen, und der (noch abgelehnte) Antrag der ALK, das Raumprogramm zu überarbeiten. Die Stadtverwaltung leitete daraus dennoch einen klaren Auftrag ab und ließ neu planen. Das vorgelegte reduzierte Raumprogramm des Wiesbadener Architekturbüros Kissler, Effgen + Partner sieht eine Einsparung des Brutto-Rauminhalts von 16 Prozent sowie die Streichung des Parkdecks vor, womit die bisher geschätzten Gesamtkosten von rund 11,8 auf 8,8 Millionen Euro gesenkt werden konnten.
In den Sitzungen des Ortsbeirats Falkenstein und der Ausschüsse wurde dann wieder die gestrichene Bühne samt notwendiger Erweiterung der Kubatur mit Kosten von 800.000 Euro hineingenommen. Denn eine Bühne gilt als Grundausstattung eines Bürgerhauses, das mehr sein muss als eine reine Sporthalle. Damit wurde im Beschlussvorschlag auf der ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres das Gesamtprojekt nun auf knapp 9,6 Millionen Euro bei einer Raumeinsparung von 13 Prozent taxiert. Davon werden aber noch 2,5 Millionen Euro an Förderung durch den Hochtaunuskreis abgehen, da es sich im Bürgerhaus Falkenstein um eine normgerechte Sporthalle handelt. Zudem will sich die Stadt um weitere kleine Landesförderungen, etwa für Dorf- und Regionalentwicklung, bemühen, sodass die Halle am Ende Königstein knapp unter sieben Millionen Euro kosten könnte.
Viele Anträge
So gut, so kompliziert: Die FDP war mit einem – allgemeiner zu sehenden – Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gegangen, bei allen künftigen Projekten eine „Folgekostenplanung“ über fünf Jahre aufzustellen, um einen genaueren Blick auf die städtische Liquidität zu haben und einer weiteren „kurzfristigen“ Grundsteuererhöhung entgegenzuwirken. Daraus ergab sich der Folgeantrag, den Baubeginn des Bürgerhauses zu verschieben, bis diese Folgekostenplanung den Stadtverordneten vorliegt. Und Stefan Kilb (ALK) hatte noch den eigenen Antrag draufgesetzt, den Neubau der Bürgerhauses wegen der „prekären Haushaltslage“ um zwei Jahre zurückzustellen. Feuer frei für eine recht ausufernde Debatte, in der auch die These „Grundsteuer 2000 Punkte?“ bald zu Gehör kam.
Falkensteins Ortsvorsteher Walter Schäfer (CDU) stellte klar, dass die Stadt die Folgekostenberechnung für das Bürgerhaus bereits 2023 erhalten habe. Diese sei die Grundlage für den Neubau gegenüber der nur unwesentlich billigeren Sanierung gewesen. „Es gibt keinen Anlass für eine Verschiebung, wir brauchen ein Fortkommen“, sagte Schäfer mit Blick auf den in der Stadt seit Jahren beklagten Investitionsstau bei fortwährend steigenden Baukosten. Mit dem Verzicht auf das mindestens 1,2 Millionen Euro teure Parkdeck (und der Reduzierung von geplanten 86 auf die bisherigen 39 Stellplätze) stecke man ohnehin schon zurück. Das Parkchaos, das mehrfach in der Woche abends herrsche, löse sich jedenfalls nicht auf.
Felix Lupp (SPD) sagte, er beziehe den Antrag zu den Folgekosten nicht nur auf Falkenstein: „Wir halten es ebenfalls für sinnvoll, eine neue Entscheidungsgrundlage zu schaffen.“ Andreas Collosesus offenbarte die Uneinigkeit bei diesem Thema innerhalb er ALK: „Das Thema ist jahrelang geprüft worden, wir können nichts anderes machen als zu bauen“, zumal das Bürgerhaus Falkenstein in der (nicht beschlossenen, d. Red.) Priorisierungsliste der Fraktionen auf Platz fünf gelandet sei.
Die Abstimmungsergebnisse zu den FDP-Anträgen waren erwartbar: Die Verschiebung des Bürgerhaus-Neubaus in Anschluss an die Folgekostenplanung wurde mit 9 Ja-Stimmen, bei 20 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Dem Antrag aber, eine Folgekostenplanung bei Großprojekten einzuziehen, wollte sich bei 34-mal Ja niemand entziehen.
Keine weitere Abstimmung nötig
Aber damit war die Debatte um die Reduzierung des Raumprogramms für das Bürgerhaus noch nicht durch. Erneut ergriff Schäfer Partei für die neue Planung: „Wir haben die Grundsteuer erhöht und müssen den Bürgern dafür auch etwas bieten.“ ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak entgegnete: „Sie sprechen mir aus der Seele – dass ich das nochmal sagen darf.“ Und: „Wir waren für die Sanierung, aber wir haben uns vom Neubau überzeugen lassen.“ Außer von Kilb, der zwischendurch eine namentliche Abstimmung beantragte, und Cordula Jacubowsky (Klimaliste), die wissen wollte, was passieren könne, wenn erstmal nicht neu gebaut werde (laut Erstem Stadtrat Jörg Pöschl die Schließung wegen mangelndem Brandschutz) gab es dann keinen grundsätzlichen Widerstand mehr zur neuen reduzierten Planung, wohl aber zum weiteren Prozedere. Felix Lupp wollte wissen, wie der neue Entwurf abgestimmt werde, da es sich hier formal um keine Beschlussvorlage handele. Winfried Gann (Grüne) sagte mit Blick auf den Kindergarten am Hardtberg, man habe erlebt, dass Sachen, die fünf Millionen Euro kosten sollten, plötzlich 16 Millionen Euro kosteten. Daher hätte man vor einer Abstimmung gerne eine genaue Aufstellung der Leistungsphasen eins bis drei vorliegen.
Diese Einschätzung teilte die Stadtverwaltung nicht: Es habe einen Beschluss über den Neubau gegeben, wenn das Parlament jetzt dem neuen Raumprogramm mit der Ergänzung der Bühne und der angepassten Kubatur des Gebäudes zustimme, sehe sich die Verwaltung „in der Pflicht, loszulegen“, erläuterte Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko. Auf diesem Stand ließ die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Runa Hammerschmitt in Vertretung des verhinderten Michael Hesse dann abstimmen. Der Antrag von Stefan Kilb zur Verschiebung des Projekts wurde mir 5 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt. Dem Beschlussvorschlag zum neuen Raumprogramm stimmten 23 Stadtverordnete zu, nur 2 lehnten ihn ab, 9 enthielten sich.
„Konsequentes Zeichen“
Immerhin wurde damit eine errechnete Einsparung von rund 2,2 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung erreicht, hinzu kommen die erwähnten Förderungen durch den Kreis und vielleicht auch durch das Land Hessen. Die Stadt, das kündigte Schenk-Motzko nach der Sitzung auf Nachfrage bereits an, werde in diesem Jahr den Bauantrag stellen. Mit dem Baubeginn sei dann im Jahr 2026 zu rechnen. Weiter kündigte die Rathauschefin an, dass die Folgekosten künftig in die Beschlussfassungen mit aufgenommen werden. „Das ist ein konsequentes Zeichen, dass wir alles beleuchten, das wir anfassen.“
Die zähe Debatte im Parlament gab aber schon einen Vorgeschmack, dass die Neuplanung von teuren Projekten und exorbitant steigende Baukosten künftig nicht mehr so leicht von der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung durchgewunken werden. Die Steuerzahler dürften auch nichts anderes erwartet haben.