Glashütten-Oberems (as) – Die zukünftige Nutzung der Alten Schule Oberems ist weiterhin offen. Auch nach der ersten Gremienrunde nach der Bürgerbefragung in Oberems gibt es noch keine Mehrheit für einen künftigen Weg. Die Kernfrage ist: Soll die Gemeinde schnellstmöglich Wohnraum zum Beispiel für junge Feuerwehrleute zur Verfügung stellen oder noch einmal eine Art Ideenwettbewerb zulassen – diesen Begriff hatte Dr. Christian Holst (Grüne) in der Gemeindevertretung ins Spiel gebracht –, um einer in der Oberemser Bevölkerung seit einigen Wochen verstärkt diskutieren alternativen Nutzung etwa als Café und Begegnungsstätte zumindest noch eine Chance zu geben? Die beiden Abstimmungen der dahingehenden Anträge am Ende einer intensiven Debatte, in die sich auch Bürgermeister Thomas Ciesielski eingeschaltet hatte, brachten jeweils einen Patt mit elf Ja- und elf Nein-Stimmen. Anwesend waren nur 22 der 23 Gemeindevertreter. Dietmar Saljé, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der den Ausschlag hätte geben können, fehlte krankheitsbedingt.
Klar ist immerhin nach dem deutlichen Votum der Oberemser (die KöWo berichtete), dass das für den Ort historisch bedeutsame Gebäude weder an einen heimischen Verein noch auf dem freien Markt verkauft wird, sondern in Gemeindehand bleibt und von dieser möglichst schnell baulich gesichert wird. Das stellte keine Fraktion mehr ernsthaft in Frage, auch wenn sich Tim Böttger (WGS) eine gezieltere Marktabfrage mit Einsatz eines Maklers gewünscht hätte, um zu erfahren „zu welchen Konditionen verkauft werden könnte“, statt die Alte Schule nur auf einem Immobilienportal anzubieten. Ciesielski sagte, er habe Gespräche mit drei ernst gemeinten Interessenten geführt, als Kaufpreis habe aber nur ein „niedriger fünfstelliger Betrag“ im Raum gestanden, der nicht dem Bodenrichtwert entsprochen habe.
Von vier auf drei Wohnungen
Doch bei der Möglichkeit einer vorgezogenen Sanierung der Fassade vor der finalen Entscheidung der Nutzung schieden sich die Geister. „Man kann nicht die Außenhülle machen, ohne zu wissen, was im Gebäude geschieht“, so Ciesielski. Eine Meinung, die von Dr. Lutz Riehl (CDU) gestützt wurde. Der hatte als Co-Fraktionschef mit dem CDU-Antrag, die (durch die Gemeindevertretung im Dezember 2024 gestoppten) Sanierungsarbeiten in der Alten Schule wieder aufzunehmen mit dem Ziel, vier Wohnungen zu schaffen, versucht, Tempo in die Diskussion zu bringen. Unterstützung fand die CDU bei der SPD, die mit Marco Abbé die Änderung auf drei Wohnungen durchsetzte, da je 30 Quadratmeter für die beiden unteren Wohnungen von vielen Seiten als zu klein empfunden wurden, sowie den Freien Wählern. Deren Fraktionsvorsitzende Karin Kempf sagte, sie könne den Antrag nicht ablehnen, da es immer die Position der Freien Wähler gewesen sei, die Alte Schule zu erhalten und da es in dem Projekt seit 2021 zu viele Verzögerungen gegeben habe, was die Kosten letztlich auch von ursprünglich geplant 450.000 auf 1,1 Millionen Euro habe steigen lassen. Deswegen hätten die Freien Wähler mit ihrem Prüfantrag auch die Umfrage unter den Oberemser Bürgern angestrengt. Im Übrigen gebe man den Oberemsern nur ihren Wohnraum zurück, da das Gebäude nach der Schulnutzung immer bewohnt gewesen sei, zuletzt von Flüchtlingen.
Genau die Summe von 1,1 Millionen Euro brachte aber die drei anderen Fraktionen dazu, an dem Wohnungsprojekt zu zweifeln. Böttger sagte, er halte die Summe „für vier kleine Wohnungen für völlig verantwortungslos“.
Hohe finanzielle Belastung
Sein Fraktionsvorsitzender Christoph Klomann fütterte diese Aussage mit Zahlen. Für eine angenommene Kaltmiete von acht Euro pro Quadratmeter könne die Gemeinde mit monatlich 1.520 Euro Kaltmiete rechnen, dem stehe bei den aktuellen Planungskosten und gleichbleibenden Zinsen ein Kapitaldienst von 4.675 Euro gegenüber. Damit entstehe ein jährlicher Zuschussbedarf für die Wohnungen in Höhe von 37.860 Euro, auf 30 Jahre gerechnet 1,135 Millionen Euro (ohne eine in diesem Zeitraum notwendige Komplettrenovierung). Mit dem Geld von 1,1 Millionen Euro könnten etwa auf dem städtischen Grundstück im Mühlweg sechs Wohnungen à 80 Quadratmeter gebaut werden so Klomann. Die CDU würde mit ihrem Antrag also in den Modus „Whatever it takes“ von Friedrich Merz umschalten. Klomann und die WGS-Fraktion sehen in der Alten Schule dagegen – wie einige Oberemser Bürger – einen Ort zum Kaffeetrinken und mit Ausstellungsstücken für die Heimatpflege. Denn so eindeutig, wie sich die Bürger für den Verbleib der Immobilie in Gemeindehand ausgesprochen hatten, so wenig eindeutig sei – auch wegen der Kosten – die Präferenz für die Wohnungsvariante ausgefallen.
Die CDU hielt dem mit der Fraktions-Co-Vorsitzenden Carmen Mildenberger entgegen, dass sich Dinge im Gemeindebesitz nie lohnen würden und nicht einfach so gegengerechnet werden könnten. „Alles was wir in soziale Zwecke investieren, kostet uns Geld.“ Die Wohnungen würden der Gemeinde im Vergleich zu einer anderen Nutzung noch Geld sparen und immerhin etwas Druck aus der Wohnungsnot im Ort nehmen. Manfred Kunz (Freie Wähler) stellte noch heraus, dass er in der Alten Schule Wohnungen zum Marktpreis sehe, und überhaupt sei das Alte Rathaus mit dem Backes durch seine Barrierefreiheit sehr viel besser geeignet für eine Begegnungscafé in der Ortsmitte als die Alte Schule gegenüber, die nur über eine Treppe betreten werden kann.
Und zum städtischen Grundstück im Mühlweg sagte Ciesielski, dass es hier noch keinen ernstzunehmenden Interessenten gegeben habe, der nach den Vorstellungen der Gemeinde bauen würde. Der Anfrage der Usinger Wohnungsbaugesellschaft, dort 50 Wohnungen errichten zu wollen, habe er eine Absage erteilt.
Da sich die unklare Entscheidungsgrundlage abgezeichnet hatte, hatte Holst für die Grünen – unterstützt von WGS und FDP – zu Beginn der Debatte den Antrag eingebracht, zunächst den Gebäudekörper baulich zu sichern und dann bis zum 30. September 2025 einen Ideenwettbewerb durchzuführen. In diesem sollten interessierte Vereine oder Gruppen ein belastbares Nutzungs-, Betreiber- und Finanzierungskonzept über fünf Jahre für die Alte Schule vorlegen. Dies sei ein transparentes Verfahren, das den Oberemsern eine Chance gebe, eigene Konzepte vorzulegen. Das brachte wiederum Bürgermeister Ciesielski auf die Palme. „Hören Sie auf, uns immer wieder neue Fristen zu setzen, sondern übernehmen sie Verantwortung und treffen Sie Entscheidungen!“ Der Rathauschef sprach von einer enormen Belastung der Verwaltung, in der nicht alle Stellen besetzt seien – etwa durch das begonnene Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) und die anstehende Bürgerversammlung in Schloßborn zum Sport- und Kulturzentrum. Holst entgegnete, er setzte nicht der Gemeinde Fristen, sondern den Bürgern, die die Konzepte vorzulegen hätten. Wenn das nicht zum Erfolg führe, könnte immer noch der CDU-Antrag zum Zug kommen.
Die nächste Verzögerung
Nach einer Beratungspause ob des sich abzeichnenden Patts ließ der Vorsitzende der Gemeindevertretung Matthias Högn abstimmen. Wie eingangs erwähnt, stimmten je elf Vertreter der beiden Seiten CDU/SPD/Freie Wähler und Grüne/WGS/FDP für ihren Antrag und entsprechend gegen den Antrag der gegnerischen Gruppe. Mit der Alten Schule passiert also erstmal, wie Högn konstatieren musste – nichts.
Da es an diesem Abend nicht mehr möglich war, kündigte Holst schon einmal an, bei der nächsten Gemeindevertretung am 15. Mai den Antrag zu stellen, die Gemeinde zu beauftragen, das Gebäude durch eine Sanierung der Fassade zu sichern. Die Alte Schule wird also weiter das Parlament und die Oberemser beschäftigen, und bis eine finale Entscheidung getroffen werden kann, dürften wieder mindestens sechs Monate ins Land ziehen – eine Verzögerung, die eigentlich niemand mehr wollte.