Eschborn (ew). „Für das Jahr 2024 bringe ich einen ausgeglichenen Haushaltsplan ein. Aktuell weist er einen deutlichen Überschuss von 10,7 Millionen Euro aus, wobei diese Zahl aufgrund der geplanten Gesetzesänderung bei der Gewerbesteuer auf Bundesebene noch nach unten angepasst werden könnte. So oder so, der Haushalt bildet ein Fundament, auf dem Eschborn bauen kann. Wir investieren mit voller Kraft in die nachhaltige Zukunft unserer Stadt. Die Alte Mühle und das 50-Meter-Becken für unser Wiesenbad sind dabei große Meilensteine. Zudem legen wir die Grundlagen für die Umsetzung unseres Großprojekts am Rathausplatz, mit dem Neubau der Bücherei, der Stadthalle und der Sanierung und Erweiterung des Rathauses“, erklärt Bürgermeister Adnan Shaikh und ergänzt dabei: „Die gute finanzielle Lage und auch die hohen Überschüsse aus den Vorjahren versetzen uns in die Lage, erheblich in die soziale Infrastruktur unserer Stadt zu investieren und dabei weiterhin zu unterstützen, was uns wichtig ist: Familien, Sport, Vereine, das Ehrenamt. Aber auch dafür zu sorgen, dass es sicher bleibt in unserer Stadt.“
Bürgermeister Shaikh ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bürger, die Vereine und die Familien sehen, dass es in der Stadt vorangeht. Gleichzeitig muss auch darauf geachtet werden, dass die hochbelasteten Bürger nicht noch stärker belastet werden. Deshalb ist es richtig, dass alle Steuern, Gebühren und Abgaben stabil gehalten werden können. „Überall sind Menschen mit Mehrkosten konfrontiert und die Inflation trifft in die Mitte der Gesellschaft. Ich spüre dort eine große Verunsicherung. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt Eschborn ihren Anteil zu Verlässlichkeit und Stabilität beiträgt und von unserer Stadt Optimismus und Aufbruchsstimmung ausgeht.“
Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 299,8 Millionen Euro (2023: 257,3 Millionen Euro) und stehen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 289 Millionen Euro (2023: 264,4 Millionen Euro) gegenüber. Das Jahresergebnis liegt mit 10,7 Millionen Euro deutlich im Plus gegenüber dem für 2023 geplanten Defizit von -sieben Millionen Euro. Per 31. August ist der Haushalt 2023 im Vollzug deutlich im Plus, sodass aufgrund guter Einnahmen auch schon in diesem Jahr ein deutlich positives Ergebnis zu erwarten ist.
Bürgermeister Shaikh merkt jedoch an, dass dieser hohe Überschuss sich noch deutlich verringern könnte. Dies liegt an Steuersenkungen, die die Ampel-Regierung in Berlin für die Gewerbesteuer auch auf Kosten der Kommunen umsetzen will. Zudem ist auch noch unklar, ob der Main-Taunus-Kreis erneut die Kreisumlage erhöht. „Mit diesem Haushalt sind wir für das kommende Jahr gut aufgestellt und auf alles, was kommen mag, gut vorbereitet. Auch in diesem Jahr werden wir voraussichtlich Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer verzeichnen. Der Haushalt für 2024 ist dennoch vorsichtig aufgestellt.“ Deshalb will Bürgermeister Shaikh seine Strategie fortsetzen, weiterhin Projekte zum Abschluss zu bringen und die geplanten Vorhaben voranzutreiben, bevor neue Projekte begonnen werden.
Die Gewerbesteuererträge werden im kommenden Jahr auf 240 Millionen Euro (2023: 200 Millionen Euro) angesetzt.
Die zweitgrößte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 20,6 Millionen Euro (2023: 19,8 Millionen Euro).
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht sich leicht auf 11,9 Millionen Euro (2023: 11,5 Millionen Euro) – der Ansatz für die Erträge aus der Grundsteuer B bleibt konstant mit 2,85 Millionen Euro (2023: 2,9 Millionen Euro).
Somit belaufen sich die Einnahmen aus Steuern und aus steuerähnlichen Erträgen auf insgesamt 275,9 Millionen Euro (2023: 234,7 Millionen Euro). Gemessen an den gesamten Einnahmen sind das über 92,4 Prozent.
Die Umlageverpflichtungen an den Kreis bilden mit insgesamt 95,4 Millionen Euro (2023: 78,5 Millionen Euro) den größten Ausgabenblock: Die Kreisumlage beträgt 61,4 Millionen Euro (2023: 49,2 Millionen Euro) und die Schulumlage 34 Millionen Euro (2023: 29,3 Millionen Euro).
Die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 25,5 Millionen Euro (2023: 21,2 Millionen Euro) und die Solidaritätsumlage 49,4 Millionen Euro (2023: 49,7 Millionen Euro) stellen weiterhin hohe Verpflichtungen für den städtischen Haushalt dar. Bürgermeister Shaikh erklärt hierzu: „Da ja oftmals davon gesprochen wird, dass Eschborn an dieser oder jener Stelle besonders solidarisch sein müsste: Über 180 Millionen Euro von in Eschborn erwirtschafteten Steuermitteln kommen direkt oder indirekt in kommunale Haushalte anderer. Das ist in höchstem Maße solidarisch und deshalb denke ich auch, dass wir uns in der gebotenen Demut und in diesem Bewusstsein auch dicke Brocken vornehmen, wie unser Großprojekt am Rathausplatz.“
Die Personalaufwendungen betragen insgesamt 38,4 Millionen (2023: 35,6 Millionen Euro) und die Versorgungsaufwendungen 1,1 Millionen Euro (2023: 1,1 Millionen Euro).
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 37,2 Millionen Euro (2023: 39,2 Millionen Euro). Hinzu kommen Abschreibungen in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro (2023: 9,5 Millionen Euro) sowie Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse. Außerdem besondere Finanzaufwendungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro (2023: 13,1 Millionen Euro).
Investitionen in Infrastruktur
Für das Jahr 2024 ist mit Mitteln in Höhe von 33,9 Millionen Euro ein deutlicher Anstieg des Investitionsprogramms geplant. Diese Investitionen sollen sich im Stadtgebiet sichtbar auswirken, so unter anderem bei der Alten Mühle und dem 50-Meter-Becken im Wiesenbad. Weiterhin plant die Stadt den Ausbau von Sportanlagen, die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Niederhöchstadt und die Umrüstung der Heinrich-Graf-Sportanlage auf Kunstrasen. Auch die Straßensanierung und die Unterstützung der Digitalisierung von Schulen stehen auf der Agenda.
Die größten Positionen im Finanzhaushalt betreffen den Neubau der Bücherei und der Stadthalle, die Erweiterung der Tiefgarage und die Sanierung des Rathauses. Insgesamt sind 6,3 Millionen Euro für die Bücherei, 46,5 Millionen Euro für die Stadthalle, 28,5 Millionen Euro für den Rathausneubau sowie 23,2 Millionen Euro für die Rathaussanierung und Erweiterung vorgesehen. Zusätzlich sind Mittel für Infrastrukturprojekte, wie die Unterortstraße und die Neuerschließung der Bestandsgebäude der GWE, auf dem Rathausplatz eingeplant.
Bürgermeister Shaikh betont, dass der vorgelegte Haushalt ein solides Fundament für die Weiterentwicklung Eschborns bildet. Er dankte den Stadtverordneten für ihre konstruktiven Diskussionen zum Umgang mit Einsparungsvorschlägen und Umplanungen bei dem Projekt Neubau der Bücherei und der Stadthalle sowie der Sanierung und Erweiterung des Rathauses. Dabei unterstrich er die Bedeutung von nachhaltigen Lebenszykluskosten für die langfristige Stabilität des Haushalts.
Für die RTW plant die Stadt Eschborn Mittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro ein.
Kulturelle Förderung und Vereine
In Bezug auf den Ergebnishaushalt betont Bürgermeister Shaikh insbesondere die regionale Unterstützung von Kultur und Sport. Gemäß der Kulturförderrichtlinie plant die Stadt im kommenden Jahr Beiträge von je 50 000 Euro für renommierte Einrichtungen, wie das English Theatre, die Oper Frankfurt, die Alte Oper Frankfurt und das Filmmuseum Frankfurt. Diese Kooperationen knüpfen an erfolgreiche Partnerschaften der vergangenen Jahre an und stärken das Profil der Marke Eschborn.
Ein besonderes Anliegen ist die Unterstützung des Opel-Zoos bei der Erweiterung seines Tierbestands um indische Panzernashörner. Dieses ambitionierte Projekt, welches ein neues Gehege vorsieht und seit 2018 geplant wird, hat aufgrund der komplexen Fördermittelbeschaffung mit den hohen Inflationsraten zu kämpfen. Die Stadt schlägt daher gemäß ihrer Richtlinien einen einmaligen Zuschuss von 150 000 Euro vor, um das Bauvorhaben finanziell zu unterstützen.
Weiterhin unterstreicht Bürgermeister Shaikh den Erfolg des jährlichen Radklassikers „Eschborn-Frankfurt“, der in diesem Jahr neue Rekorde gebrochen hat. Die Begeisterung für das Rennen, das Wochen vorher ausgebucht war, strahlte weit über die gesamte Region aus. Die Stadt investiert 250 000 Euro in dieses Event, da es sich als effektives Standortmarketing erwiesen hat und Eschborn weltweit Screentime im Wert von mehreren Millionen Euro generiert. Die wachsende Anzahl von Förderern in der Region bestätigt die Bedeutung und den Erfolg dieser Investition.
Besonders freut sich Shaikh über das lebendige Vereinsleben in Eschborn, das nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie erneut an Fahrt gewinnt. Trotz der Unsicherheiten nach den Krisen und steigenden Kosten zeigen sich die für die Lebensqualität in Eschborn essentiellen Vereine robust und bieten ein breites Spektrum an Aktivitäten an.
Das ehrenamtliche Engagement der Bürger in Eschborn ist ein wichtiger Pfeiler der Stadtgesellschaft und trägt maßgeblich zur positiven Entwicklung bei. Shaikh betont die Bedeutung dieses Engagements, das mit über einer Million Euro jährlich unterstützt wird. Dieser Betrag steht nur für die jährliche direkte finanzielle Unterstützung, darüber hinaus werden Mittel auch in bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereine investiert.
Eschborn steht fest an der Seite all jener, die sich uneigennützig für das Wohl anderer, für gemeinnützige Zwecke oder für Gesundheit und Sport einsetzen. Die Stadt bekräftigt damit ihr Engagement für das lokale Vereinsleben und die Bedeutung des Ehrenamts für die Gemeinschaft.
Der Haushalt soll in der Sitzung am 23. November beraten und beschlossen werden.