Main-Taunus (bs/mk) – Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung die Resolution „MTK zeigt Flagge – Erklärung für eine wehrhafte Demokratie“ verabschiedet. Die FDP-Fraktion habe die Resolution mitgetragen.
„Wir erleben in Deutschland einen neuen Höhepunkt in der Ausbreitung des Extremismus, sowohl von rechts als auch von links sowie religiös motiviert. Das in der Presse bekannt gewordene Treffen von Konservativen, Rechtsextremisten und Sympathisanten am Potsdamer Lehnitzsee, das Niederbrüllen einer Veranstaltung zu Hanna Arendt in Berlin, die antisemitischen Demonstrationen von Sympathisanten der Hamas sowie die Sympathiebekundungen für die RAF am vergangenen Wochenende in Berlin sind beunruhigende Beispiele dafür“, so heißt es.
Die FDP-Fraktion unterstütze daher, dass der Kreistag des Main-Taunus-Kreises in einer Zeit, in der die Bedrohung durch Extremismus vielschichtiger und sichtbarer wird, ein deutliches Zeichen setzt. Die jüngsten Vorfälle haben die Dringlichkeit unterstrichen, mit der Gesellschaft und Politik auf diese Entwicklungen reagieren müssen. „Mit dieser Resolution wollen wir ein klares Zeichen setzen. Sie verdeutlicht unser Bekenntnis zu den Grundwerten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, erklärt Dirk Westedt, Fraktionsvorsitzender im MTK. „Es ist ein Schritt, um zu zeigen, dass im Main-Taunus-Kreis kein Platz für Extremismus jeglicher Art ist.“
Der Kreisvorsitzende Dr. Marcel Wölfle ergänzt: „Die Verabschiedung der Resolution durch den Kreistag zeigt, dass der Schutz demokratischer Werte eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Kräfte im Landkreis ist. Die Ereignisse, die zu dieser Resolution geführt haben, machen die Notwendigkeit eines solchen Zeichens deutlich. Wir müssen wachsam sein und dürfen nicht wegschauen, wenn Mitmenschen bedroht oder verfolgt werden und sich demokratiefeindliche Tendenzen vor unseren Augen abzeichnen“.
Die Resolution bekräftige nicht nur das Bekenntnis zu den Grundwerten Freiheit, Toleranz und Solidarität, sondern fordere auch alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv für den Erhalt dieser Werte einzusetzen. Die FDP-Fraktion appelliert in diesem Zusammenhang an alle im Main-Taunus-Kreis, sich gegen Ausgrenzung jeglicher Art zu stellen und sich weiterhin für eine starke demokratische Kultur und den Erhalt unserer demokratischen Werte einzusetzen.