Main-Taunus (bs) – Nur mit großen Anstrengungen kann der Main-Taunus-Kreis im kommenden Jahr seinen Haushalt ausgleichen. Das geht aus dem Etatentwurf hervor, den Landrat Michael Cyriax im Kreistag eingebracht hat. Er machte dafür unter anderem Ausgaben bei Sozialleistungen und Flüchtlingen und im Öffentlichen Personennahverkehr verantwortlich. Die Lage im Main-Taunus-Kreis spiegele dabei die Lage in ganz Deutschland: „Wir haben hier ein systemisches Problem.“
Kraftakt Haushaltsausgleich
Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages bestreiten die Kommunen mehr als ein Viertel der Staatsaufgaben, sind aber nur zu einem Siebtel am Steueraufkommen beteiligt. Unter solchen Bedingungen, so Cyriax, „wird auch bei uns jeder Haushaltsausgleich zum Kraftakt“. Das Haushaltsdefizit von rund zehn Millionen Euro könne der Kreis nur mit einschneidenden Maßnahmen ausgleichen. Die Rücklagen würden komplett aufgebraucht, die Kreis- und die Schulumlage (die Quote, die die Kommunen an den Kreis für seine Leistungen abführen müssen) zusammen um 3,01 Prozentpunkte erhöht. In mehreren Bereichen würden freiwillige Leistungen gestrichen. Gebühren würden erhöht, Projekte gestreckt und Ausgaben für die Bauunterhaltung begrenzt.
Der Kreis verfolge weiter seine Schulbauvorhaben, stütze die Kliniken und den Öffentlichen Personennahverkehr: „Aber die Rahmenbedingungen dazu werden immer schwieriger“.
Drastischer Anstieg im Sozialen
„Wir haben in Deutschland eindrucksvolle Wachstumsraten – allerdings bei den Sozialausgaben“, fasst der Landrat zusammen. Im Main-Taunus-Kreis sei das Defizit bei den Sozialleistungen von 61,9 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 112,2 Mio. Euro im kommenden Jahr nahezu verdoppelt.
Kostentreiber seien dabei gestiegene Regelsätze, der Aufwand für Flüchtlinge und der Aufwand in der Jugendhilfe. Bei den Flüchtlingen habe der Zustrom aus der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt. Ergebnis dieser Entwicklungen: Mittlerweile sind rund zwei Drittel der Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch Nichtdeutsche.
Cyriax zufolge sind rund zwei Drittel der Kreisausgaben durch Sozialleistungen (einschließlich der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband) gebunden: „Da stellt sich schon die Frage, ob wir da insgesamt noch von einer kommunalen Selbstverwaltung reden können.“
Schulbau, Bus, Bahn und Kliniken
Dabei benötige der Kreis dringend Mittel für wichtige Vorhaben, etwa im Schulbau. Beispielsweise würden im kommenden Jahr die Arbeiten an der neuen Grundschule Hattersheim beginnen, desgleichen die Erweiterungen an der Paul-Maar-Schule Flörsheim, der Albert-Schweitzer-Schule Hattersheim und der Eddersheimer Schule.
In Kriftel werde mit der Sanierung der Lindenschule begonnen, und an der Schule Sindlinger Wiesen Kelkheim, der Burgschule Eppstein würden bauliche Erweiterungen planerisch vorbereitet.
Insgesamt investiere der Kreis nach dem Entwurf im kommenden Jahr rund 44 Mio. Euro.
Drastisch gestiegen seien die Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) werde durch höhere Kostenforderungen der Busunternehmer unter Druck gesetzt. Die Umlage des Kreises an die MTV habe sich von 2023 bis 2025 von 2,0 auf 3,6 Mio. erhöht, „und da haben wir noch nicht einmal nennenswerte Weiterentwicklungen gehabt, sondern haben im Grunde nur den Status quo gehalten“.
Hinzu kämen Ausgaben für die varisano-Kliniken. Wie Cyriax vorrechnet, muss der Kreis als Gesellschafter nach jetzigem Stand bis zum Ende des Jahrzehnts insgesamt fast 31 Millionen Euro zuschießen. „Wir stehen zu unseren Kliniken und wollen eine wohnortnahe Versorgung“, so Cyriax. „Aber zum Nulltarif ist das nicht zu machen.“
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in den entsprechenden Ausschüssen beraten.
Beschlossen werden soll über das Zahlenwerk nach jetzigem Stand am 27. Januar 2025 im Kreistag.
Grafik: Main-Taunus-Kreis
