Oberursel (gt). Wie in den vergangenen Jahren berichtete der Vorsitzende des Ausländerbeirates, Dr. Franz Zenker, in der Februarsitzung der Stadtverordnetenversammlung über die Aktivitäten des Beirates im abgelaufenen Jahr. Er kritisierte, dass die Sitzungstermine im Voraus festgelegt und nicht ohne weiteres verschoben werden können. Außerdem bemängelte er, dass kein Stadtverordneter an den Sitzungen teilgenommen hatte. Dies war in der Vergangenheit auch darauf zurückzuführen, dass die Fraktionssitzungen am selben Abend stattfanden.
2023 sei eine Zeit der Konsolidierung interner Probleme gewesen, so Zenker. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Ausländerbeirates findet eine Zusammenarbeit der beiden Listen in Form einer Arbeitsgruppe statt. Diese Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge für zukünftige Projekte. Außerhalb der Sitzungen fanden keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Es wurde diskutiert, das 30. Jubiläum zu feiern, doch gab es Bedenken, dies angesichts der Haushaltslage zu tun. Als Schwerpunkte der Arbeit des Ausländerbeirates im vergangenen Jahr waren, vielleicht nicht überraschend, die Begleitung der städtischen Gremien und die Migrationsarbeit.
Einen Schwachpunkt in der Integration bildet nach wie vor die Ausländerbehörde in Bad Homburg. Hier ist ganz dringend Handlungsbedarf angesagt und diesbezüglich gibt es auch keine Entwarnung, so Zenker.
Sehr kritisch sieht der Ausländerbeirat die zunehmende gegenseitige Diskriminierung von Bürgern in der Öffentlichkeit. Daher arbeitet der Ausländerbeirat wegen der sich abzeichnenden Antisemitismusvorfälle an der Etablierung einer Antidiskriminierungsrichtlinie, wie sie bereits in Frankfurt und Offenbach in der jeweiligen Geschäftsordnung vorliegt.
Diese Richtlinie soll dann durch einen Entschließungsantrag in die Geschäftsordnung der Stadt aufgenommen werden. Hier können die Richtlinien aus Frankfurt und Offenbach als Vorlage dienen.