Die Tagesordnung der 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar umfasste neben der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung, Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen und Anfragen folgende Punkte:
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Stadtwerke: Die Satzung über den Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke Königstein mit ihren Festsetzungen in den §§ 1 bis 5 wurde beschlossen.
Hiernach betragen
1. die Erträge im Erfolgsplan 6.541.280 Euro,
2. die Aufwendungen im Erfolgsplan 6.004.320 Euro,
3. die Erträge und Aufwendungen im Vermögensplan 3.431.950 Euro,
4. der Kreditbetrag zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes 2.116.350 Euro.
5. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.
6. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 715.800 Euro festgesetzt.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Benennung der neuen Straße im Neubaugebiet „Am Kaltenborn III“, Gemarkung Königstein, zwischen „Mammolshainer Weg“ und „Am Kapuzinerpfad“ in „Kórniker Weg“:
Die neue Straße im Neubaugebiet „Am Kaltenborn III“, Gemarkung Königstein, zwischen „Mammolshainer Weg“ und „Am Kapuzinerpfad“ erhält die Straßenbezeichnung „Kórniker Weg“. Nach dem Bau der Straße und erfolgter öffentlicher Widmung sind die entsprechenden Straßennamensschilder „Kórniker Weg“ aufzustellen.
22 Ja, 0 Nein, 13 Enthaltung(en)
Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Königstein im Taunus:
Der Entwurf einer Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Königstein im Taunus wird beschlossen.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Main-Taunus:
In geheimer Wahl wurden 35 gültige Stimmen abgegeben, die sich wie folgt verteilten:
Wahlvorschlag I: Brill, Hannelore (ALK), 15 Stimmen
Wahlvorschlag II: Ebeling, Evelina (SPD), 20 Stimmen
Somit ist Frau Evelina Ebeling zur Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Main-Taunus gewählt.
Antrag der ALK-Fraktion – Ampelschaltung B 8:
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit Hessen Mobil zu überprüfen, inwieweit durch eine intelligente Anpassung der Ampelschaltungen der B 8 die Ortsdurchfahrt Königstein optimiert werden kann. Ziel soll ein guter Verkehrsfluss des innerörtlichen Durchgangsverkehrs sein, beispielsweise durch eine koordinierte „Grüne Welle“-Schaltung der Lichtsignalanlagen im Bereich der Ortsdurchfahrt. Dabei ist der Einfluss auf den Querverkehr aus Kreuzungen zu beachten, damit ein möglicher Nachteil für den innerörtlichen Fahrzeugverkehr bewertet beziehungsweise vermieden werden kann. Gleichzeitig ist die Einrichtung der Funktion von Zuflussregelungsanlagen (Pförtnerampeln) im Zusammenhang mit der Kreuzung EDEKA/Friedhof/B 8 und KVB-Klinik/Neuenhainer Wald zu prüfen. Darüber hinaus soll für den Knoten EDEKA/Friedhof/B 8 die Möglichkeit der Einrichtung einer Grünpfeilregelung für die Beziehung EDEKA-Ortsausgang Richtung Glashütten abgeklärt werden. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der Rotphase für die Fahrzeuge aus Richtung EDEKA sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen für den Verkehrsfluss detailliert untersucht werden. Es ist zu klären, inwieweit die derzeitigen Bedarfsschaltungen der Lichtsignalanlagen mit den genannten Konzepten in Einklang zu bringen sind. Für die einzelnen betrachteten Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses sollen die Kosten zu deren Umsetzung (Bau, Beschilderung, LSA-Programmierung etc.) abgeschätzt werden. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Bau- und Umweltausschuss gemeinsam durch den Magistrat und eine fachliche Vertretung von Hessen Mobil vorgestellt und dort diskutiert werden. ÖPNV-Belange sollen bei der Prüfung berücksichtigt werden, gegebenenfalls unter Beteiligung eines ÖPNV-Vertreters.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 28. März 2019 um 19 Uhr im Haus der Begegnung statt.
Alexander Frhr. von Bethmann
Stadtverordnetenvorsteher