Die Kriterien des sogenannten „Almunia-Paketes“ der Europäischen Kommission sollen auf kommunale Ausgleichsleistungen der Stadt Königstein zugunsten der Hochtaunus-Kliniken Sankt-Josef-Krankenhaus-Betriebs-Gesellschaft mbH angewendet werden. Das beschlossen die Stadtverordneten in ihrer 22. Sitzung einstimmig mit 31 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Auch der geprüfte Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Stadtwerke fand mit 31 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen die Zustimmung der Parlamentarier.
Einstimmig mit 30 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 1 Enthaltung wurde die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes beschlossen, das auch als Aktionsplan der hessischen Klimakommune Königstein eingereicht werden soll. Hierfür gab es mit 31 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ebenso einstimmige Zustimmung wie für den CDU/FDP Antrag auf Reparatur des Kleinpflasters in der Fußgängerzone. Einstimmig mit 28 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen mit 3 Enthaltungen wurde auch dem Antrag der CDU stattgegeben, im Zuge der 2024 geplanten Umbauarbeiten im Freibad die Möglichkeit für ein DLRG-Schulungs- und Vereinsheim zu prüfen.
Das Bürgerhaus Falkenstein wird nicht im Bestand saniert, sondern abgerissen und an gleicher Stelle neu errichtet. Mit 31 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgten die Stadtverordneten einstimmig der in den Ausschüssen modifizierten Beschlussvorlage, der zufolge die Parkplatzanzahl für das geplante Parkdeck sowie die mögliche Unterbringung eines Wärmekraftwerkes noch zu prüfen sind. Auch mögliche Einsparpotenziale gegenüber dem aktuellen Planungsentwurf sowie eine finanzielle Beteiligung des Kreises am Neubau der Sporthalle sollen noch geprüft werden. Die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „ehemals Donath-Gelände“ wurde mit 21 Ja-Stimmen beschlossen. 8 Abgeordnete stimmten dagegen, 2 enthielten sich.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 14. Dezember 2023, im Haus der Begegnung statt.
Dr. Michael Hesse
Stadtverordnetenvorsteher