Darmstadt – Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat im vergangenen Jahr 162 öffentliche Aufträge und Zuwendungen des Bundes zu privaten Forschungsvorhaben im Gesamtwert von 236 Millionen Euro geprüft. Beanstandungen in insgesamt 51 Fällen führten zu Rechnungskürzungen von gut 1,6 Millionen Euro, die den öffentlichen Haushalten zu Gute kamen. Während im Bereich der Zuwendungen bei 44 Prüfungen (Gesamtvolumen 54 Millionen Euro) 13 Beanstandungen zu verzeichnen waren, die zur Nichtanerkennung von 200.000 Euro an Fördermitteln führten, kam es bei 118 geprüften öffentlichen Aufträgen zu 38 Rechnungskürzungen von insgesamt 1,4 Millionen Euro.
Die Preisprüfungen durch das RP sorgen darüber hinaus dafür, dass Unternehmen - von Vorneherein – keine überhöhten Preise zu Lasten der öffentlichen Hand verlangen. Dies zeigte sich auch bei jüngst durchgeführten Preisprüfungen von Beschaffungen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung. Schwerpunkt waren dabei die Preise für (Sanitär-) Container, Bekleidung und Transport-Dienstleistungen. Drastische Verteuerungen wurden hierbei nicht festgestellt. Tatsächlich konnten die meisten der geprüften Unternehmen nachweisen, dass sie trotz der hohen Nachfrage durch die öffentliche Hand ihre normalen Preise ansetzten. Insgesamt gab es in diesem Bereich bei einem Gesamt-Prüfvolumen von rund 15 Millionen Euro nur eine Beanstandung.
„Gerade in solchen Ausnahmesituationen ist es wichtig, dass sich die öffentlichen Auftraggeber gegen überhöhte Firmenforderungen schützen können“, so Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. Das Preisrecht sei dafür ein wirksames Mittel. „Die im Regierungsbezirk Darmstadt ansässigen Unternehmen haben sich in dieser besonderen Situation äußerst verantwortungsbewusst gezeigt und keine überzogenen Forderungen gestellt“, fasst die Regierungspräsidentin die Prüfung durch ihre Behörde zusammen.
Bei öffentlichen Aufträgen ist der Wettbewerb oft eingeschränkt, da es sich um spezielle Güter und Dienstleistungen handelt, die nur von einem oder wenigen Auftraggebern nachgefragt und von einem oder wenigen Unternehmen angeboten werden. Daher unterliegen die Aufträge des Bundes, der Länder und der Kommunen – mit Ausnahme von Bauaufträgen – besonderen Preisvorschriften, um einseitigen Marktmachtmissbrauch zu verhindern und für ein angemessenes Verhältnis zwischen Preis und Leistung zu sorgen.
Die Preisprüfer des Regierungspräsidiums stellen durch Einsichtnahme in die betrieblichen Unterlagen der Auftragnehmer im Regierungsbezirk Darmstadt (Südhessen) fest, ob das öffentliche Preisrecht beachtet worden ist. Verstöße gegen die Preisvorschriften führen zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung, an deren Stelle der preisrechtlich höchstzulässige Preis tritt. Wenn sich herausstellt, dass für eine vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragte Leistung kein Markt existiert, darf das Unternehmen diese Leistung nur zu den tatsächlich für die Leistungserbringung entstandenen Selbstkosten, zuzüglich eines angemessenen Gewinnzuschlags, berechnen.
Die Preisprüfer nehmen ihre Aufgabe als neutrale Gutachter zwischen öffentlichem Auftraggeber und Auftragnehmer wahr. Sie tragen zum einen dazu bei, dass Steuergelder möglichst sparsam und wirtschaftlich verwendet werden, indem sie die Auftraggeber vor überhöhten Preisforderungen schützen; zum anderen verhelfen sie aber auch den Auftragnehmern dazu, auskömmliche Preise für ihre Leistungen zu erzielen.
Daneben werden die Preisprüfer des RP auch in Amtshilfe für verschiedene Bundesministerien tätig, um Zuwendungen, mit denen Grundlagenforschungsvorhaben in verschiedensten Bereichen gefördert werden, zu prüfen. Die Zuwendungsempfänger müssen hierbei die tatsächlich durch die Fördervorhaben verursachten Kosten sowie die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel des Bundes nachweisen. Das RP Darmstadt ist Sitz einer der größten Preisüberwachungsstellen in Deutschland. Am Behördensitz findet deshalb im April auch die diesjährige Arbeitstagung der süddeutschen Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen statt. Hierbei werden rund 30 Fachleute aus den Wirtschaftsministerien und Preisüberwachungsstellen der Länder sowie ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums erwartet.