Keine Schweigepflicht

Unser Leser Klaus Schmiedel, Schneidhain, wünscht sich einen offenen Diskurs über die Ideen zur Stadtgestaltung.

Das muss man sich mal vorstellen: Da schließen nach der letzten Wahl die vier kleineren Königsteiner politischen Parteien ein Bündnis gegen die größte, die ALK, um sie von Mitwirkung, Einfluss und positiver Außenwirkung möglichst abzuschneiden. Demokratisch ist das nicht, aber auch noch nicht illegal.

Nun lassen sich allerhand Probleme in der Kernstadt nicht mehr weiter in die Zukunft verschieben, zu denen allerdings längst Lösungen seitens der ALK öffentlich vorgelegt wurden. Also reden die Partei-“spitzen“ über diese Probleme, möchten aber nicht vom „Souverän“ dabei gestört werden, am Ende die Bonbons gerecht zwischen den Vieren in der Öffentlichkeit aufzuteilen, keinen Streit aufkommen zu lassen und die Grausamkeiten möglichst kleinzureden.

Keine Rede davon, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung (nur) mitwirken, nein, sie monopolisieren sie und vereinbaren sogar, dem „Souverän“ erst dann etwas zu erzählen, wenn die „Sachzwänge“ genügend übermächtig geworden sind. Und die Stadtverwaltung, eigentlich unabhängig von allen Parteien und den Bürgern direkt verpflichtet, macht bei diesem Gekungel sogar mit.

Irgendwann stellt dann die ALK ihre eigenen Ideen für die Stadtentwicklung vor und bekommt in der Zeitung von der FDP mit Schaum vorm Mund mitgeteilt, das ginge ja nun gar nicht! Denn wenn F noch nachdenkt, könne doch A nicht schon den Mund aufmachen! Wir haben doch Schweigen gegenüber den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ vereinbart – ja, allerdings ohne und gegen die ALK. Warum sollte sie dieses Spiel auch noch mitspielen? Und ich wundere mich über mich selber, dass ich früher meist FDP gewählt habe, manchmal auch CDU.



X