Die Forderung, dass mit dem Geld des Bürgers und Steuerzahlers sorgsam umgegangen werden müsse, ist längst ein Allgemeinplatz in der Kelkheimer Politik und wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt, wie aktuell von der CDU bezüglich der erheblichen Mehrkosten beim Kirche-Kitaprojekt in Ruppertshain.
Vom Bürgermeister wird erwartet, dass er seine Verantwortung wahrnimmt, die Kelkheimer Finanzen zu schützen und sicherzustellen sowie das Wohl der Stadt im Auge zu behalten. Der erste Stadtrat und Kämmerer, der in erster Linie Ansprechpartner für den Haushalt und die städtischen Finanzen ist, wird da nicht in die Pflicht genommen.
Beim Kelkheimer Dauerbrenner Museum waren die Koalitionsparteien mit Ausnahme der FDP längst nicht so konsequent um das Wohl der Stadt und des Steuerzahlers besorgt wie jetzt beim Kitaprojekt in Ruppertshain.
Trotz der sich abzeichnenden explodierenden Kosten, die bereits bei der letzten „aktuellen“ Schätzung vom Februar 2022 auf rund 3,5 Millionen Euro für den Umbau mit Sanierung kalkuliert wurden, also das Dreifache der ursprünglich veranschlagten Summe, haben CDU und SPD für den Weiterbau votiert mit der Begründung, dass ja der Bürgerentscheid von 2018 umgesetzt werden müsse.
Inzwischen lässt der Kämmerer eine Erweiterung am jetzigen Standort prüfen. Ob das zu einem Rückzieher führt, bleibt abzuwarten. Ein eindeutiges Bekenntnis von CDU und SPD, aus Kostengründen nicht länger am Standort in der Feldbergstraße festzuhalten, gibt es bisher nicht.
Der Deal mit der Firma Weisenburger zum Bau von acht Reihenhäusern auf dem ehemaligen Feuerwehrgrundstück war bestimmt nicht zum Wohl der Stadt und des Steuerzahlers.
Selbst die Koalitionsvertreter mussten zugegeben, dass mit dem Geschäft wirtschaftlich niemand zufrieden sein kann, haben es aber trotzdem im Parlament mit ihrer Mehrheit abgesegnet.
Inzwischen liest man im Haushaltsplan 2024, dass nach aktueller Kostenschätzung zusätzliche Mittel für die Erneuerung der Stützwand erforderlich sind. Die dafür von der Stadt allein zu tragenden Gesamtkosten erhöhen sich damit auf 400.000 Euro, wenn es kostenmäßig dabei bleibt.
Nicht nachvollziehbar ist bis heute der Verkauf der 1.600 Quadratmeter umfassenden städtischen Grundstücksfläche an der Zeilsheimer Straße, deren Bodenrichtwert im Geoportal Hessen auf 751 Euro je Quadratmeter geschätzt wird, insgesamt also mit 1,2 Millionen Euro taxiert wird, nur 477.000 Euro in das Stadtsäckel spült, also weit weniger, als es dem Grundstücksanteil des Investors mit seinen fünf Häusern entspricht. Wenn Politik bewusst auf Einnahmen verzichtet, die sie durch Marktpreise hätte erzielen können, kann dies auch als subtile Form einer Steuerverschwendung betrachtet werden.
Die Kosten öffentlicher Bauprojekte sind für jede Kommune ein bedeutendes Thema, das kritisch betrachtet werden muss, um Planabweichungen mit explodierenden Kosten zu verhindern. Wenn die Kelkheimer CDU der Auffassung ist, das Kirche-Kitaprojekt in Ruppertshain mit der Begründung blockieren zu müssen, das Wohl der Stadt und die Interessen des Steuerzahlers zu schützen, hätte sie eine solche konsequente Haltung auch bei anderen Projekten vertreten müssen, um glaubwürdig zu sein.
Günter Knoll, Kelkheim