Es sollte im Grunde eine Selbstverständlichkeit sein, dass gespart werden muss, wenn die Einnahmen nicht ausreichen. Auch für die öffentlichen Haushalte sollte doch eigentlich gelten, dass grundsätzlich nur das ausgegeben werden kann, was auch eingenommen wird. Dieser Grundsatz dürfte auch den Kommunalpolitikern allgemein bewusst sein, wird aber auch bei ihnen nur ein müdes Lächeln hervorrufen und als wirklichkeitsfremd abgetan werden. Und die Folgen werden parteiübergreifend ausgeblendet.
Doch sind die Einnahmen nicht ausreichend, müssten alle Ausgaben ernsthaft und konsequent auf den Prüfstand. Und dann wird man auch zu entscheiden haben, ob man sich manch liebgewonnenes Prestigeprojekt noch leisten kann. Denn wünschenswert ist vieles, machbar aber längst nicht alles. Doch wie viel leichter ist es, sich nur ein klein wenig und mit relativ unstrittigen Ausgabenpositionen zu beschäftigen, aber im Übrigen die Einnahmen zu erhöhen. Kelkheim hat sich entschieden, für den Haushalt 2024 insoweit an der Grundsteuerschraube zu drehen. Und Kämmerer Dirk Hofmann will dann offensichtlich im Jahr 2024 mit dem Thema Grundsteuererhebung nichts zu tun haben. Aber auch er sollte doch wissen, dass dieses Thema ihm andere schon längst auf die Tagesordnung des Jahres 2024 gesetzt haben. Durch die Neubewertung der Grundstücke infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird das Grundsteueraufkommen bei unverändertem Grundsteuer-Hebesatz ab dem Jahr 2025 steigen. Deshalb wird er sich doch wieder mit der Grundsteuererhebung befassen müssen. Dann aber hoffentlich anders als für den Haushalt 2024, ob der Grundsteuer-Hebesatz beibehalten oder gesenkt werden soll/muss/kann. Eine (erneute) Anhebung käme einem Desaster gleich.
Hubert Breitkopf
Kelkheim