Kelkheim (kez) – Es ist ein Prestigeprojekt für das Bistum Limburg – in die Ruppertshainer Kirche St. Matthäus soll die benachbarte und in die Jahre gekommene Kita Sancta Maria einziehen.
Holzkonstruktion steht
Der Umbau schreitet derzeit voran, die Holzkonstruktion im Inneren ist fertiggestellt, der Heizkessel steht, die dafür notwendigen In-stallationen sind abgeschlossen. Derweil steigen die Kosten für das Projekt. 2020 stimmte das Parlament dem Umbau der Kirche zu, für die Stadt standen damals Kosten von 1,5 Millionen Euro im Raum (Die Kosten für einen neuen sakralen Raum und die Dachsanierung trägt das Bistum), nur 13 Monate später erhöhten sich diese nochmals um 500.000 Euro zu Lasten der Stadt, 2022 kamen weitere 400.000 Euro hinzu – macht 2,4 Millionen. Um einer weiteren Kostensteigerung entgegenzuwirken, stellte die CDU den Antrag, den kommunalen Anteil zu deckeln, scheiterte damit aber knapp im Parlament.
Nochmal 400.000 Euro
Jetzt heißt es aus dem Bistum, die Kosten für die Stadt erhöhen sich um weitere 400.000 Euro. 2,8 Millionen stünden dann zu Buche, wenn die Politik nicht die Mehrkosten im Haushalt 2024 mit einem Sperrvermerk versehen hätte. Im Haupt- und Finanzausschuss standen die Mehrkosten als einziger Punkt auf der Tagesordnung, der Sperrvermerk sollte in dieser Sitzung aufgehoben werden (Die Sitzung fand nach Redaktionsschluss statt). CDU, SPD und FDP kündigten jedoch schon vorher ihr Veto dagegen an. Wobei man sich fragen muss, wie dieser Sperrvermerk zu Stande kam, da der Deckelung der Kosten vom Stadtparlament eine Absage erteilt worden war, die auch immer noch gültig ist. Dazu Bürgermeister Albrecht Kündiger: „Die Mittel sind im HFA angemeldet worden und stehen im Haushalt bereit. Da einige Politiker noch einmal Auskunft zum Stand der Dinge haben wollten, wurde ein Sperrvermerk angelegt, der jetzt aufgehoben gehört.“
Für ihn ist die ganze Diskussion eher unverständlich. „Natürlich ist jede Kostensteigerung ärgerlich, aber seien wir mal ehrlich, eine Kita auf der grünen Wiese würde uns wesentlich mehr kosten, hinzu kommt, dass wir gar nicht über ein geeignetes Grundstück verfügen“, gibt der Rathauschef zu bedenken. Ihn ärgert es vor allem, dass dieses „politische Geplänkel“ auf dem Rücken der Ruppertshainer Kinder ausgetragen wird.
Außerdem sollte ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus erlaubt sein. In Königstein und Kronberg entstehen derzeit Kindertageseinrichtungen. In Königstein belaufen sich die Kosten derzeit auf rund 10 Millionen Euro, die Stadt Kronberg hat in ihre Kita, die in etwa der Größe der in Ruppertshain entspricht, bis jetzt 5,6 Millionen investiert, der Bau ist noch nicht abgeschlossen. „Da steht Kelkheim mit 2,8 Millionen Euro eigentlich ganz gut da“, ist auch Bürgermeister Albrecht Kündiger der Meinung. „In Ruppertshain entsteht eine der schönsten Kindertagesstätten Kelkheims, die nicht weiter von der Politik blockiert werden sollte.“
Viel wichtiger wäre es, dass das Bistum seinen Architekten in die Pflicht nimmt, der mit der Aufgabe überfordert zu sein scheint.
Stellungnahme der CDU
„Als CDU-Fraktion stehen wir voll hinter einem Kita Neubau im Ortsteil Ruppertshain. Das derzeitige Kitaumfeld ist für Kinder und Personal nicht mehr zeitgemäß. Im Oktober 2020 hat die Fraktion zugestimmt, dass sich die Stadt an den Kosten für einen Neubau einer Kita in der profanisierten Kirche St. Matthäus mit 1.542.500 Euro beteiligt.
Das gesamte Projekt sollte damals, laut des Bauherrn Bistum Limburg, bezogen auf den Kita Anteil 3.085.000 Euro kosten. Verantwortlich für Planung und Bau ist ausschließlich das Bistum Limburg.
Auch das Gebäude und die Kita bleiben weiterhin im Eigentum der Pfarrgemeinde. Bereits im November 2021 erhöhte sich der städtische Anteil um rund 500.000 Euro auf 2.003.700 Euro, was eine Erhöhung um 863.500 Euro bedeutet.
Auf Nachfragen der Stadtverordneten wurde die Kostensteigerung damit begründet, dass unter anderem eine „vertiefte Planung“, sowie die Änderung der Gebäudeklasse aus Brandschutzgründen Mehrkosten verursacht hätten.
Bereits damals regte sich der Verdacht, dass ursprünglich nicht hinreichend sorgfältig geplant worden ist.
Im September 2022 erhöhten sich die Gesamtkosten auf nunmehr 4.800.000 Euro, wobei der städtische Anteil auf 2.406.000,-- Euro anstieg.
Diese Steigerung wurde pauschal mit Mehrkosten in zahlreichen Gewerken begründet.Wegen der intransparenten Informationspolitik von Bistum und Bürgermeister hatte die CDU-Fraktion erhebliche „Bauchschmerzen“, einem erneut erhöhten Zuschuss ohne weitere detaillierte Informationen zuzustimmen.
Sie beantragte deshalb in der Stadtverordnetensitzung am 27. September 2022 den städtischen Anteil auf 2.406.000 Euro zu deckeln. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 18 gegen die CDU entschieden.
Im Anschluss stellte der Stadtverordnete Christian Barde im Oktober 2022 eine schriftliche Anfrage an den Magistrat mit dem Ziel, weitere Informationen zu den Kosten zu erhalten.
In seiner schriftlichen Antwort erklärt Bürgermeister Albrecht Kündiger, dass der größte Teil der Baumaßnahmen nun ausgeschrieben sei. Weiterhin gab er an, dass Einheitspreisverträge vereinbart wurden und deshalb kein „Prozentsatz“ für Kostensteigerungen berücksichtigt sei. Auch für Unvorhergesehenes sei kein „Prozentsatz“ (für Kostensteigerungen) eingeplant, da in den einzelnen Leistungsverzeichnissen erfahrungsgemäß gewisse Sicherheiten enthalten seien.
Umso erstaunter mussten die Stadtverordneten in der HFA-Sitzung vom 1. Februar zur Kenntnis nehmen, dass diese Sicherheiten offenbar verbraucht und 20 Prozent der Gewerke immer noch nicht ausgeschrieben sind.
Der städtische Anteil soll sich nun noch einmal um 400.000 Euro, auf nunmehr 2.797.000 Euro erhöhen.
In dieser Sitzung musste der Vertreter des Bistums weitere Planungsfehler einräumen.Zudem erklärte er, dass der vom Bistum Limburg beauftragte Architekt nicht ausgetauscht sei, aber das Planungsteam personell verstärkt wurde. Allein die Planungskosten betragen nun mehr als 1.000.000 Euro.
Dabei hatten die Stadtverordneten tags zuvor bei der Vorortbesichtigung festgestellt, dass sich das Projekt lediglich in der Rohbauphase befindet.
Die im Nachgang zur Sitzung vom Bistum übergebenen Unterlagen haben nicht zur Klärung er offenen Fragen beigetragen. Eine Kostensteigerung von 81 Prozent kann nicht mit den allgemeinen Baukostensteigerungen begründet werden. Diese sind im Planungszeitraum lediglich um 36 Prozent gestiegen.
Das nun spärlich ausformulierte Leistungsverzeichnis und die unklaren Ausschreibungen durch das Bistum Limburg lassen versteckte Kosten und eine nun weitere mögliche Kostenexplosion für die Stadt Kelkheim befürchten.
Es ist inakzeptabel, dass die Stadt Kelkheim und ihre Bürgerinnen und Bürger Kosten zu tragen haben, die durch mangelnde Planung und Verhandlungsführung durch den Bürgermeister entstanden sind.
Als CDU-Fraktion fordern wir daher eine transparente Aufklärung über die entstandenen Kosten und eine konsequente Prüfung der Vertragsbedingungen mit dem Bistum Limburg.
Es ist unerlässlich, dass insbesondere Bürgermeister Kündiger seine Verantwortung wahrnimmt, die Finanzen der Stadt zu schützen und sicherzustellen.
Wir als CDU-Fraktion werden daher derzeit der Aufhebung des existierenden Sperrvermerkes von 400.000 Euro bezüglich der Mehrkosten für den Umbau der Kita Sc. Maria (St. Franziskus) aktuell so nicht zustimmen.
Wir werden uns weiterhin für eine verantwortungsvolle und transparente Haushaltsführung einsetzen, um die Interessen und das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“