So jedenfalls könnte diese Überschrift ihre Berechtigung haben, wenn sich in eben den fraglichen Jahren, die vor der Kelkheimer Kommunalpolitik liegen, nichts ändert. Wir haben den im Parlament vertretenen Parteien, ihren Vorsitzenden und Sprechern, ein paar Fragen gestellt, für die es die entsprechenden Antworten gab. Die Fragen lauteten: Wer geht in den Magistrat? Wer ist Nachrücker? Wer übernimmt den Fraktionsvorsitz? Kooperations-Pläne? Besondere Bemerkungen?
Doris Salmon,
ukw, antwortet in einer schriftlichen Pressemitteilung:
„Bei der Position des Stadtverordnetenvorstehers, die der ukw entsprechend parlamentarischer Gepflogenheiten als stärkster Fraktion zusteht, schafft die ukw Klarheit: Mit breiter Zustimmung beschloss sie, der Stadtverordnetenversammlung den langjährigen ukw-Stadtrat und Dezernenten für Umwelt und Städtepartnerschaften, Wolf-Dieter Hasler, vorzuschlagen. Die ukw geht davon aus, dass Hasler wegen seiner Sachkompetenz, seines breiten Netzwerks und seiner ausgleichenden Art auch die Zustimmung aller anderen Fraktionen finden wird.
Für den Magistrat, in dem die ukw aller Voraussicht nach vier Sitze haben wird, wird die ukw die beiden bisherigen Stadträte Stefan Thalheimer und Karin Otto sowie Volker Dosch und die bisherige Stadtverordnete Christina Dornauf nominieren.
Bei der Fraktionsführung der ukw bleibt fast alles beim Alten: Doris Salmon wurde mit breiter Zustimmung erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zu ihren bisherigen Stellvertretern Jürgen Sieb und Robert Stögbauer gesellt sich als dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der neuen Legislaturperiode mit Sebastian Borst ein Parlamentsneuling.
Ein hohes Maß an Übereinstimmung bei den Sach- themen habe sich in den Diskussionen mit SPD und FW gezeigt, aber auch zu den Positionen von CDU und FDP gebe es nicht nur Unterschiede.
In weiteren Gesprächen, die kurzfristig stattfinden sollen, wolle die ukw nun neben Sachthemen auch eine größtmögliche Einigkeit bei der Ausgestaltung des Parlaments, des Magistrats und der Ausschüsse erzielen. Man wolle dabei, auch wenn man klar stärkste Fraktion sei, dafür Sorge tragen, dass auch kleinere Fraktionen in den Gremien angemessen repräsentiert würden. Einer Verkleinerung des Magistrats, die die CDU vor etwa einem Jahr gefordert hatte, stehe die ukw positiv gegenüber, auch weil dadurch die Mehrheitsverhältnisse bei der Wahl im Magistrat adäquat widergespiegelt und nicht verzerrt würden.
Die Anzahl der Ausschüsse möchte die ukw unverändert bei vier belassen, fordert aber eine Erwei-terung der Schwerpunkte in zwei Ausschüssen. Der Ausschuss für Planen und Bauen soll zukünftig inhaltlich und namentlich um den Bereich Wirtschaft ergänzt werden, um die Planung und Entwicklung von Einzelhandel und Gewerbe zu fokussieren und zu verbessern. Das Thema „Integration“, eine Herzensangelegenheit der ukw, soll im Sozialausschuss noch stärker als bisher im Mittelpunkt stehen. Auch dieser Ausschuss solle namentlich entsprechend ergänzt werden.
Thomas Weck,
CDU-Stadtverband Kelkheim.
Den bisherigen Beschlüssen entsprechend werden Burgunda Laura Brunner, bekannt durch ihre Mitarbeit am Runden Tisch bei der Flüchtlingsbetreuung, Alexander Furtwängler, bisher Stadtverordneten-Vorsteher, Wolfgang Männer und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Thomas Weck, der bisher als Magistratsmitglied das Dezernat Feuerwehren betreute, in den Magistrat einziehen.
Der Fraktionsvorsitz bleibt bei Herrn Dirk Hofmann, der einstimmig wiedergewählt wurde. Es laufen noch weitere Gespräche in den anderen Parteien/Gruppierungen, sodass zu diesem Zeitpunkt noch nichts zu Koalitionen/Kooperationen/Zusammenarbeit gesagt werden könne.
Der Vorschlag der ukw-Fraktion, den Magistrat um einen Sitz zu verkleinern, findet innerhalb der CDU keine Unterstützung. Weder der Vorschlag von Dr. Bock, die Kosten erheblich zu senken, noch die Sicherstellung, dass alle Parteien und Gruppierungen im Magistrat vertreten sind, würden damit erreicht oder verbessert. Mit der Verkleinerung des Gremiums auf zehn zielt die ukw darauf ab, ihre Mehrheit in diesem Gremium mit dem Bürgermeister abzusichern.
Hans-Walter Müssig
, Vorsitzender des Ortsvereins der SPD Kelkheim: „Die SPD hat die Entscheidung der Wähler vom 6. März während einer Klausurtagung ausgiebig diskutiert und wird als Konsequenz aus dem Ergebnis einen Generationswechsel forcieren. Deshalb ist auf der nächsten Jahreshauptversammlung im April die Wahl einer deutlich verjüngten Führung des Vorstandes beabsichtigt.“
Den Vorsitz der Stadtverordneten-Fraktion wird die Diplom-Verwaltungswirtin Julia Ostrowicki als jüngste der gewählten Stadtverordneten der SPD übernehmen.
In den Magistrat soll erneut Hans-Walter Müssig als erfahrener Stadtrat entsandt werden. Dadurch rückt die Vorsitzende der Kelkheimer Jusos Marie-Kristin Baus in die Fraktion nach.
Weiter Hans-Walter Müssig: „Es ist weiterhin beabsichtigt, bis zur nächsten Kommunalwahl sukzessive die Verjüngung in Vorstand und Fraktion fortzusetzen, damit die SPD Kelkheim ihre in die Zukunft weisenden Ideen und Ziele wieder erfolgreich im Wahlvolk verankern kann.“
Augenblicklich beginnende Gespräche mit allen Fraktionen lassen noch keine Prognose über mögliche Kooperationen zu. Am dringlichsten habe für die SPD der Bau von bezahlbarem Mietwohnraum, sowie die Senkung der U3-Betreuungsgebühren der Eltern auf eine angemessene Kostenbeteiligung Vorrang.
Ramin Peymani,
der Vorsitzende des Ortsverbandes der Freien Demokraten in Kelkheim:
In den Magistrat wird Heinz Kunz wechseln. Für ihn ist Frank Gröger der Nachrücker. Bisher hatte Herbert Seidler dieses Amt für die FDP ausgeübt.
Wie Peymani sagte, erfolgte die Wahl von Michael Trawitzki zum Fraktionsvorsitzenden einstimmig. Vorher gab es Gerüchte, dass sich Patrick Falk mit dem besten Wahlergebnis der FDP Hoffnungen auf diesen Posten gemacht habe. Trawitzkis Vertreterin wird Birgit Gröger. Über eine Kooperation, also eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, lässt sich bisher noch nichts sagen. Ein erstes Gespräch habe mit der ukw stattgefunden, indem Möglichkeiten ausgelotet worden seien. Peymani sprach von einem angenehmen Gespräch, auch davon, dass es durchaus eine „rote Linie gebe“. Der FDP-Vorsitzende griff auch die Besetzung des Magistrats auf und sagte, dass die FDP gegen eine Verkleinerung sei, wie sie in der letzten Legislaturperiode von der CDU angeregt wurde. Er formulierte: „Keine gute Idee.“ Er zieht also die ungerade Zahl vor, da bei einer geraden Zahl die Bürgermeister-Stimme entscheidend sei.
Ivaloo Schölzel,
Freie Wähler
Bei Redaktionsschluss war noch nicht klar, wer den Fraktionsvorsitz übernimmt.
Mit einiger Sicherheit wurde es Ivaloo Schölzel.
In den Magistrat geht Michael Kuschka. Nachrücker für ihn wird Nora Zerenner sein, der Torsten Lüdersdorf und Robert Wintermeyer auf der Liste folgen.
Ivaloo Schölzel: „Die Freien Wähler freuen sich über den Sitz im Magistrat und wären natürlich auch gerne in allen städtischen Gremien und Gesellschaften vertreten, um eine gute Sachpolitik für Kelkheim zu machen, insbesondere im Aufsichtsrat der STEG, der Stadthallen- und der Rettershof Gesellschaft.“
Im Übrigen wolle man sich für wechselnde Mehrheiten bei allen Sachfragen einsetzen.
Vorausgehen müsste eine transparente Darlegung und die Diskussion über Vor- und Nachteile jeder Position und zuverlässigen Absprachen dazugeben.
„Die Freien Wähler sehen Gemeinsamkeiten mit Themen aller im Stadtparlament vertretenen Parteien.“
Und zum Magistrat: „Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die jetzige Besetzung des Magistrates den Wählerwillen nicht ausreichend repräsentiert und deshalb eine Änderung durchaus sinnvoll ist.“