Bad Soden (bs) – Die CDU-Fraktion in der Bad Sodener Stadtverordnetenversammlung äußert ihr Bedauern darüber, dass das Unternehmen Cosnova wahrscheinlich nicht auf dem Gelände Sinai III angesiedelt wird (wir berichteten). Die Fraktionsvorsitzende Birgit Czinkota betont jedoch die positiven Aspekte und die Entschlossenheit der Fraktion:
„Wir sehen es als großen Erfolg an, dass eine Einigung mit allen privaten Grundstückseigentümern im Bereich Sinai - West erzielt werden konnte und somit die Voraussetzungen für die Gewerbeansiedlung, die wir dringend brauchen, geschaffen wurden. Der Prozess hat aufgrund der Verlegung der ursprünglich geplanten Gewerbefläche und komplexer Verhandlungen länger gedauert. Die Eigentümer hatten dabei verständlicherweise versucht, ihre eigenen Interessen zu optimieren. Letztendlich ist dies Ausdruck der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, die wir als CDU jederzeit schützen und achten.“
Die erzielte Einigung ermögliche es nun dem Bürgermeister und der Wirtschaftsförderung, die Fläche aktiv zu bewerben. Die Fraktion sei zuversichtlich, dass die attraktive Gewerbefläche in dieser erstklassigen Lage großes Interesse wecken werde. Insgesamt sehe die Fraktionsvorsitzende das Glas definitiv „mehr als halb voll“ und wundere sich über die politischen Reaktionen und auch die Presseberichterstattung.
Die Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung und damit für Gewerbesteuereinnahmen seien jetzt geschaffen. Wie schnell sie Realität werden, hänge von den Fraktionen ab: Es gelte, zeitnah den Bebauungsplan zur Rechtskraft zu bringen und mit der Erschließung zu beginnen.
„Rechne, wer rechnen kann“: Die Gewerbesteuer leiste einen wichtigen Beitrag für die städtischen Finanzen – darin habe die FDP durchaus recht. Bei allem anderen habe sich die Fraktion, die angeblich „für eine Politik, die rechnen kann“ stehe, zum Glück verrechnet. Sie bemängele, dass das Verhältnis von Grund- zu Gewerbesteuereinnahmen in Bad Soden früher einmal bei 50/50 gelegen habe, diese Relation inzwischen aber bei mehr als Zweidrittel zu Gunsten der Grundsteuer liege.
Ein Blick in den Haushaltsplan 2024 hätte genügt: Die Einnahmen aus der Grundsteuer lägen bei rund 7 Mio. Euro, die aus der Gewerbesteuer bei mehr als 13,6 Mio. Euro. Das Verhältnis betrage tatsächlich also fast „2 zu 1“ zu Gunsten der Gewerbesteuer. Vielleicht solle man Aussagen zur Haushalts- und Finanzpolitik lieber denjenigen überlassen, die sich damit auskennen, so die CDU abschließend.