Bad Soden (wto) – Eigentlich hätte bei der letzten Stadtverordnetenversammlung, die am Mittwoch, 13. Dezember stattgefunden hat, eine wichtige Entscheidung angestanden: nämlich die weit gediehenen Planungen abzusegnen, das Medico-Palais zum neuen Verwaltungszentrum in Bad Soden zu machen. Doch es kam anders.
FDP: Eine Alternative prüfen
Grund dafür war ein Antrag der FDP-Fraktion, noch einmal eine grundlegende Alternative zum Palais-Umbau zu prüfen: „Der Magistrat wird beauftragt“, heißt es in dem FDP-Antrag, „eine Kostenschätzung gemäß DIN276 für einen Rathausneubau im Bereich des Rathaus-Carrees zu erstellen.“ Dieser FDP-Antrag wurde bei der Sitzung des Stadtparlaments diskutiert und es wurde darüber abgestimmt – und die Entscheidung über die Umnutzung des Medico-Palais deshalb vertagt: Sie soll nun erst bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2024 fallen.
Die FDP begründete ihren Antrag mit den hohen Umbau- und Erweiterungskosten des Palais, die sich fast verdreifacht hätten: von den ursprünglich im Jahr 2020 geschätzen 9,4 Millionen Euro auf nunmehr mehr als 24 Millionen Euro. Der Haushalt 2024 müsse jetzt schon durch Auflösen von Rücklagen gestützt werden. Eine Entscheidung über das Projekt, so die FDP, ohne die Finanzierungsmöglichkeiten und Alternativen zum zentralen Verwaltungsstandort im Medico-Palais zu kennen, sei „nicht verantwortungsbewusst“.
Der FDP-Parlamentarier Bernd Krause, der in seiner Rede zur Begründung des Antrags die FPD-Positionierung als „Stimme der Vernunft“ bezeichnete, nannte den Palais-Umbau ein „Prestigeprojekt der CDU“. Eine Kostenschätzung für eine Alternative – einen Verwaltungsstandort auf stadteigenem Grundstück am Rathaus-Carree – sei zwingend erforderlich. „Aber“, so fügte Krause an, „man will das gar nicht prüfen lassen, da über eine einfache Hochrechnung klar würde, dass ein Neubau zehn Millionen Euro günstiger würde“.
Bürgermeister antwortet mit Verve
Die Erwiderung des Bürgermeisters Frank Blasch (CDU) fiel engagiert und auch emotional aus. Er verwahrte sich gegen die „Hybris“, sich selbst als Stimme der Vernunft zu bezeichnen und die anderen quasi als unvernüftige Scharlatane, die zu viel Geld ausgäben. Dies sei abwegig. Von Anfang an sei eine Alternative, die Sanierung des maroden Verwaltungsbaus in der Königsteiner Straße, geprüft worden. Doch diese Idee einer aufwendigen Sanierung des Rathauses sei aus guten Gründen nicht weiterverfolgt worden, denn es gehe um eine überzeugende und für die Entwicklungs Bad Sodens wichtige Gesamtidee: nämlich das Palais mit Leben zu füllen und gleichzeitg das Areal im Stadtzentrum, das Rathaus-Carree, zu einem städtebaulich attratktiven Ort zu machen. Der von der FDP gegebene Hinweis auf die vermeintliche Kostenentwicklung sei falsch, denn wirklich belastbare Zahlen in Bezug auf den Umbau und die Erweiterung des Palais lägen erst jetzt vor.
Eine Umsetzung des FDP-Begehrens würde eine neue Vorentwurfsplanung nach sich ziehen, das koste zwei bis drei Jahre wertvolle Zeit. Wenn man so lange mit dem Palais-Umbau warte, dann, so Blasch, „kostet das vier Millionen Euro mehr“. „Wir haben jetzt eine gute Lösung“, so Blasch. Er schloss mit dem Appell „Jetzt ist es Zeit zu springen!“ und mit dem lateinischen „Hic Rhodus, hic salta“ – was so viel bedeutet wie: Jetzt musst du handeln und dich entscheiden.
Die FDP stand auf verlorenem Posten. Denn die anderen Fraktionen schlossen sich mit fliegenden Fahnen der Position Blaschs an. Deutlich machten das Julia Kappel-Gnirs von den Bad Sodener Bürgern/BSB („Wir stehen voll und ganz hinter dem Projekt Medico-Palais und der Gestaltung einer neuen Stadtmitte“), genauso wie Gerd Elzenheimer von der SPD („Ich bedanke mich für die flammende Rede des Bürgermeisters“) und Birgit Czinkota von der CDU („Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren – es ist alles gesagt: Jetzt mal Butter bei Fische“). Der Antrag der FDP wurde abgeschmettert.
Höhere Bestattungsgebühren
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Anpassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bad Soden, die verabschiedet wurde. Danach erhöhen sich die Gebühren moderat. So beträgt die Bestattungsgebühr „einer über fünf Jahre alten Person in einem Kauf- oder Reihengrab“ künftig 1.820 statt bisher 1.775 Euro.
Ehrenspange überreicht
Am Ende der Sitzung überreichten Frank Blasch und Stadtverordnetenvorsteher Helmut Witt sieben Parlamentariern die Ehrenspange der Stadt Bad Soden für die zwölfjahrige Mitgliedschaft im Stadtparlament. Geehrt wurden, in alphabetischer Reihenfolge des Nachnahmens: Jörg Elminger (Grüne), Gerd Elzenheimer (SPD), Stephan Hauk (BSB), Jan-Derek Kappel (BSB), Matthias Köhler (CDU), Andrea Wendt (CDU) und Thomas Witt (CDU).