Bad Homburg (hw). Turnusgemäß hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion ihren Fraktionsvorstand für die zweite Hälfte der Wahlperiode gewählt. Dabei wurde Dr. Clemens Wolf in geheimer Wahl einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Bei der Wahl der fünf stellvertretenden Vorsitzenden setzen die CDU-Stadtverordneten auf Silvia Argyrakis, Annalena Gebhard, Stefan Schenkelberg und Michael Velten sowie auf Dr. Andrea Hüttmann, die 2021 ins Stadtparlament gewählt wurde und nun das Vorstandsteam komplettiert.
Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende blickt dabei auf eine herausfordernde Zeit zurück: „Die vergangenen eineinhalb Jahre, seitdem wir über die finanziellen Auswirkungen der überregionalen Krisen auf den städtischen Haushalt wissen, waren für uns als Kommunalpolitiker, aber vor allem für die Bad Homburger Bürger eine sehr herausfordernde Zeit. Regieren heißt aber vor allem, im solchen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, und deshalb bin ich froh, dass wir gemeinsam mit dem Oberbürgermeister einen Weg gefunden haben, der uns mittelfristig wieder finanzielle Freiräume zum Gestalten geben wird.“
Im gleichen Zuge mahnt die CDU allerdings auch weiter davon abzusehen, mit neuen freiwilligen Leistungen den Haushalt wieder zu belasten, da auch weiterhin überregionale Ereignisse wie die Flüchtlingskrise sich negativ auf die städtischen Finanzen auswirken und zusätzlich bewältigt werden müssen. Viel mehr sehen die Christdemokraten die Aufgabe der Politik in der aktuellen Zeit darin, mit den vorhandenen Mitteln das beste Ergebnis zu erzielen. „Die Zeiten des ‚Prinzips Gießkanne‘ sind definitiv vorbei. Unsere Aufgabe ist es, die effizientesten Mittel auszuwählen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. So ist zum Beispiel beim Thema Klimaschutz vieles machbar, aber alles zusammen mit den beschränkten finanziellen Ressourcen nicht darstellbar. Daher müssen wir die Maßnahmen ergreifen, die den größten Hebel haben“, erläutert Dr. Clemens Wolf die Aufgabenstellung für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl.
Das aktuell größte Einzelthema in der Stadtpolitik seien in den Augen der CDU die Machbarkeitsstudien „Zukunft Kurhaus“ und die damit verbundene Entwicklung des Zentrums der Innenstadt. Dabei bittet die CDU weiterhin um, Zeit sich mit den verschiedenen Konzepten, den Verkehrslösungen und vor allem einer möglichen Finanzierbarkeit genau auseinanderzusetzen zu können. „Es ist eine verzwickte Situation: Machen wir nichts, wird es aufgrund der Sanierungsrückstände in der Tiefgarage, beim Thema Brandschutz und Energieverbrauch sehr teuer – machen wir etwas, wird es aber noch teurer. Daher brauchen wir Zeit, unsere Möglichkeiten zu verstehen und die Chancen abzuschätzen, um dann verantwortungsvoll eine Entscheidung zu treffen“, so Wolf. Daher wolle die CDU-Fraktion auch die anstehende Klausurtagung nutzen, um die Themen Kurhaus und Verkehrsentwicklung in Ruhe zu beraten.