Hochtaunus (kw) – Die Kreistagsfraktion der Hochtaunus-Grünen zieht eine enttäuschende Bilanz der bisherigen Haushaltsberatungen. „Alle grünen Änderungsanträge wurden von der Koalition von CDU, SPD und FWG abgelehnt. Jede einzelne Möglichkeit, Handlungsspielräume zu nutzen und zumindest ein wenig zu sparen, wurde ausgeschlagen“, so Sabine Schwarz-Odewald, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Kreistagsfraktion. „Nachdem bereits im Vorjahr über hundert Stellen mangels Bewerbungen nicht vergeben werden konnten, weist der Kreis weitere 49 Stellen aus. Lösungsorientierte Ansätze wie Einsatz von KI, verschlankte Bürokratie und bereichsübergreifendes Arbeiten werden nicht in Erwägung gezogen.“
Auch der Antrag der Grünen, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, wurde abgelehnt. „Die Rechnung für eine der höchsten Kreisumlagen zahlen die Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise mit hohen Grundsteuern oder mit hohen Kinderbetreuungsgebühren“, so Patricia Peveling, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion. „Der Hochtaunuskreis treibt Projekte wie die Seilbahn mit immer neuen Gutachten voran, vernachlässigt aber die Bauunterhaltung der Schulen. Gleichzeitig fehlt jeder Wille zu sparen. Das sind keine Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft.“
Dabei ist die nächste Erhöhung der Kreisumlage schon in Sicht: 2026 soll die Umlage weiter steigen. „Damit müssen die Gemeinden und Städte noch höhere Umlagen an den Kreis zahlen“, so Patricia Peveling weiter. „Diesen wird nichts anderes übrigbleiben, als dies zu großen Teilen an die Bürgerinnen und Bürger weiterzureichen. Unser Ziel war es, die Handlungsspielräume im Haushalt zugunsten der Städte und Gemeinden zu nutzen, sodass die Senkung der Kreisumlage bei jedem ankommen kann“, so Patricia Peveling. Und Sabine Schwarz-Odewald abschließend: „Eine solch verantwortungslose Haushaltspolitik können wir nicht mittragen und werden den Haushaltsentwurf in der kommenden Kreistagssitzung ablehnen.“