Main-Taunus-Kreis (bs) – Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises hat am Montag den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die CDU-Fraktion hat dem von Landrat Michael Cyriax vorgelegten Etatentwurf ihre Zustimmung erteilt. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Blasch:
„Der Kreishaushalt 2025 spiegelt die strukturelle Krise der kommunalen Finanzen in Deutschland wider. Während bei einer stagnierenden Wirtschaft die Einnahmen der Kommunen nur noch mit der Inflation wachsen, drücken die durch den Bund in den vergangenen Jahren beschlossenen, aber nicht komplett finanzierten Ausweitungen der Sozialleistungen die Ausgaben der kommunalen Familie deutlich stärker nach oben.
So ist der Zuschussbedarf aus kommunalem Geld für Transferleistungen wie Wohngeld, Bürgergeld, Flüchtlingsversorgung, Leistungen der Jugend- oder Behindertenhilfe von 2020 bis heute in nur fünf Jahren von rund 60 Millionen Euro auf mehr als 110 Millionen Euro gestiegen! Konnten in den vergangenen Jahren diese Effekte durch Entnahmen aus den Rücklagen noch aufgefangen werden, ist der Haushaltsausgleich 2025 nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage und damit eine stärkere Belastung der Städte und Gemeinden möglich. Die falsche Politik der Ampel-Regierung kommt damit bei den Kommunen an. Wir brauchen dringend eine andere Politik auf Bundesebene, die das Wirtschaftswachstum wieder in den Mittelpunkt stellt und die kommunale Ebene finanziell besser ausstattet.“
Der Deutsche Landkreistag hatte kürzlich ermittelt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben zu übernehmen haben, aber nur rund ein Siebtel der Einkünfte aus den großen Steuerarten erhalten. „Dass dieses System auf Dauer nicht funktioniert, liegt auf der Hand. Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung eine strikte Beachtung des sogenannten Konnexitätsprinzips: Was der Bund beschließt, muss er auch aus seinem Haushalt bezahlen und darf die Lasten nicht teilweise auf die Kommunen abwälzen“, fordert Dr. Frank Blasch.
Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es aus Sicht der CDU-Fraktion zu begrüßen, dass der Main-Taunus-Kreis weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. „Im Unterschied zu manch anderen Landkreisen in Hessen gelingt es unserem Landrat Michael Cyriax, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, und das bei schwieriger Ausgangslage. Im Unterschied zu allen anderen hessischen Landkreisen muss der Main-Taunus-Kreis nämlich fast komplett ohne Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auskommen und nahezu alle Ausgaben aus kommunaler Finanzkraft bestreiten. Das gelingt nur mit strenger Ausgabendisziplin und einem effizientem Mitteleinsatz“, betont der Fraktionsvorsitzende.
Trotz der angespannten Haushaltslage setzt der Kreishaushalt 2025 weiterhin die richtigen Schwerpunkte im investiven Bereich. „Bildung ist Zukunft, weshalb der MTK schon seit Jahren kontinuierlich in die mehr als 50 Schulen im Kreisgebiet investiert und konsequent die Voraussetzungen für eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung an den Schulen schafft. An nicht weniger als an zehn Schulen im Kreisgebiet werden in diesem Jahr rund 22 Millionen Euro verbaut. Dazu kommen die jährliche Tranche für das wichtige Schienenprojekt Regionaltangente West sowie die letzte Rate für das Kreishallenbad, das im Laufe dieses Jahres in Betrieb geht. Infrastruktur, Bildung und Sportstätten sind die wesentlichen Schwerpunkte dieses Haushalts, der auch deswegen unsere Zustimmung findet“, begründet Dr. Frank Blasch abschließend das Votum der CDU-Fraktion.