Kronberg (kb) – Die seit dem Jahr 2004 geltende Stellplatzsatzung in Kronberg ist aus Sicht der Grünen schon lange überholt. Trotz Klimakrise, Wohnraummangel und Biodiversitätsverlust bleibe sie unverändert. „Die Satzung ist in einem vergangenen Jahrzehnt verhaftet“, so die Grünen. Bereits 2012 fand ein grüner Antrag zur Überarbeitung eine breite Mehrheit, wurde jedoch noch nicht umgesetzt.
Die bis heute gültige Regelung verlange etwa zwei Stellplätze für eine 46-Quadratmeter-Wohnung, aus Sicht der Grünen eine deutliche Überregulierung, die zu Flächenversiegelung, Verlust von Biodiversität und hohen Baukosten führe. Daher würden es die Grünen sehr begrüßen, dass nun endlich ein neuer Entwurf der Verwaltung vorgelegt wurde: ein Stellplatz für Wohnungen bis 90 Quadratmeter sowie 1,5 Stellplätze für größere Wohnungen. „Dieser Entwurf bietet für die Grünen eine zeitgemäße Lösung, die die Realität vieler Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und dabei ökologisch und sozial verantwortlich ist.”
Widerstand komme jedoch von CDU, KfB und FDP, die im Stadtparlament schlussendlich diese wichtigen Reformen blockiert hätten. „Das ist mutlos und ignoriert die Herausforderungen unserer Zeit“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Mechthild Schwetje.
Sogar die von der schwarz-roten Landesregierung eingesetzte Kommission empfehle, die Stellplatzpflicht bis 2030 auszusetzen, da Tiefgaragenplätze Wohnraum verteuern würden. „Wohnen ist wichtiger als Parken“, betonte auch Axel Tausendpfund vom Verband Südwestdeutscher Wohnungswirtschaft.
Grüne für Radstellplätze
Für eine Mehrheit für diese Erkenntnis hätten die Grünen bis zuletzt gekämpft. In einer eigens dafür eingesetzten Beratungsrunde mit Magistrat und allen Fraktionen hätten die Grünen mehrfach Kompromissvorschläge gemacht. CDU, KfB und FDP „zeigten sich jedoch nicht kompromissbereit, gemeinsam eine zukunftsfähige, sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Stellplatzsatzung auf den Weg zu bringen”.
Umso erstaunter sei nun die grüne Fraktion, dass ausgerechnet die CDU mit Vorwürfen laut werde, SPD und Grüne hätten mehr Radstellplätze verhindert.
Dem Entwurf der Verwaltung, der auch Radstellplätze bestens mit einschließt, hätten die Grünen schließlich gerne und überzeugt zugestimmt. Elke Eller vom grünen Vorstand verspricht daher: „Wir bleiben dran und werden uns weiterhin mit all unserer Energie für eine gute Radinfrastruktur in Kronberg einsetzen.“