Kronberg (kb) – „Da haben SPD und Grüne den Radfahrern in Kronberg einen Bärendienst erwiesen“, fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker seine Gemütslage über das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zusammen.
Die Kronberger Parlamentarier hatten über den Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung zu befinden. Während der Magistratsentwurf zum einen als Neuerung die Schaffung von Fahrradstellflächen vorsah, wurde zum anderen auch eine erheblich reduzierte Verpflichtung zur Schaffung von Kraftfahrzeugstellplätzen vorgeschlagen.
„Die CDU hat die vom Magistrat vorgesehene Neuregelung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen ausdrücklich begrüßt. Die im Entwurf festgelegte künftige Verpflichtung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen bei Bauvorhaben findet unsere Unterstützung. Die Aufnahme einer solchen Regelung gehört einfach in eine moderne Stellplatzsatzung“, so Mike Ambrosius, der auch als Redner in der Stadtverordnetensitzung die Position der CDU vortrug. Die Kritik der CDU am Entwurf habe sich somit auch nicht an der Frage der Fahrräder, sondern zentral an zwei wesentlichen Punkten des Magistratsentwurfs entzündet. Einer davon betreffe die vorgeschlagenen so genannten Zonen-Regelungen.
„Die Schaffung verschiedener Zonen im Stadtgebiet ist nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar und teilweise schlicht ungerecht. Uns leuchtet es nicht ein, dass zwei Straßenseiten ein und derselben Straße künftig unterschiedlich behandelt werden sollen. Eine unterschiedliche Verpflichtung bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen kann nur zu Verdruss und Ärger bei den jeweils benachteiligten Straßenanliegern führen“, erläuterte Ambrosius die Kritik am Satzungsentwurf.
Aus Sicht der CDU wiege allerdings noch schwerer, dass der Entwurf einige drastische Neuregelungen bezüglich der Schaffung von Kraftfahrzeug-Stellplätzen enthalte.
„Die geplante erhebliche Einschränkung der Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen bei Bauvorhaben können wir nicht mitmachen. Die Neuregelung würde zwangsläufig zu noch viel mehr ruhendem Verkehr im öffentlichen Straßenraum führen. Dies wiederum würde dann auch zu noch mehr Parkplatz-Suchverkehr auf Kronbergs Straßen führen. „Wir haben in Kronberg nun einmal viele Autos und ein hohes Verkehrsaufkommen. Vor dieser Wahrheit können wir nicht die Augen verschließen und so tun, als würde uns das nichts angehen.“ Wichtig für die Christdemokraten ist es, dass die Fahrzeuge auch im bisherigen Rahmen auf privatem Grund abgestellt werden sollten und die sowieso schon sehr angespannte Parkplatzsituation im öffentlichen Raum nicht noch mehr verschärft werde, so führt Ambrosius weiter aus. Die CDU unterstützte daher den von der FDP eingebrachten Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung.
„Dieser Änderungsantrag kombiniert die guten und bewährten Regelungen der alten Stellplatzsatzung mit den innovativen Vorschlägen des Magistrats bezüglich der Fahrradstellplätze. Altbewährtes und Modernes werden unseres Erachtens im Änderungsantrag klug in Einklang gebracht,“ stellt Fraktionsvorsitzender Becker heraus. Leider hätten SPD und Grüne durch ihr völlig kompromissloses Festhalten am ursprünglichen Magistratsentwurf dafür gesorgt, dass nunmehr die alte Stellplatzsatzung auch die neue in Kronberg sei.
„Fahrradabstellplätze sucht man also weiterhin in unserer Satzung vergebens. Hier wurde leichtfertig eine Chance vertan. Die Förderung des Fahrradverkehrs findet seitens Rot-Grün offenkundig nur in deren Sonntagsreden statt. Hätten SPD und Grüne dem FDP-Antrag zugestimmt, dann hätten wir jetzt hier in Kronberg endlich eine Stellplatzsatzung, und zwar auch für Fahrräder“, so Becker. Abschließend stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende fest: „Mit ihrer Ablehnung des FDP-Antrags haben SPD und Grüne in Kronberg dem Radverkehr im Allgemeinen einen Schlag verpasst.” Ein solches Verhalten lasse ihn einfach nur kopfschüttelnd und staunend zurück.