Große Bürgerbeteiligung an Ortsbeiratssitzung in Schneidhain

Schneidhain (nd) – Wer am Montag, 2. September, die Ortsbeiratssitzung in Schneidhain besuchte, staunte nicht schlecht – statt zwei Stuhlreihen, wie es normalerweise der Fall ist, waren vier Reihen voll besetzt. Grund dafür dürften die neuen Fahrbahnmarkierungen in der Wiesbadener Straße gewesen sein, die viele Anwohner bewegt und die bei der Fragerunde der Bürger zur Sprache kommen sollte.

Straßenmarkierung erhitzt Gemüter

Zunächst begrüßte Ortsvorsteher Wolfgang Gottschalk (ALK) die Gäste sowie Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko (CDU), den Fachdienstleiter im Ordnungsamt Christoph Löber, Stadtrat Norbert Meyer (CDU) und die Mitglieder des Ortsbeirates. „Ich freue mich, dass so viele anwesend sind – das ist gelebte Demokratie“, so Gottschalk. Diese Ansicht teilte auch die Bürgermeisterin.

Nach der Verlesung der förmlichen Mitteilungen der Stadt ging es unter Tagesordnungspunkt drei auch schon mit der Fragerunde los. Ortsvorsteher Gottschalk erklärte zunächst, dass der Ortsbeirat keinen Einfluss auf die Umsetzung der Fahrbahnmarkierungen in der Wiesbadener Straße hatte. „Gut gemeint ist leider nicht gut gemacht“, erklärte Gottschalk. Dem Ortsbeirat seien mehrere Lösungsvorschläge präsentiert worden, zu denen dieser seine Zustimmung gegeben habe. Die jetzige Umsetzung sei allerdings nicht dabei gewesen. Gottschalk sagte, dass er nicht verstehen würde, dass es erst sieben Jahre dauern würde, bis überhaupt etwas passiert und dann ein solches Ergebnis dabei herauskommt. Die bisherige Beschilderung gebe vor, dass Fahrzeuge halbseitig auf dem Bürgersteig parken sollten. Dafür sei der Bürgersteig aber zu schmal, was Kinder, Rentner und Behinderte gefährden würde. „Es geht um den Schutz der Schwächsten – und das ist nicht das Auto“, so Gottschalk. Auch fühle sich der Ortsbeirat falsch dargestellt, man stelle keine Wünsche, sondern weise auf Missstände hin.

Bürgermeisterin Schenk-Motzko erklärte, dass die Fahrbahnmarkierungen vor ihrer Zeit als Bürgermeisterin geplant wurden, allerdings während ihrer Zeit im Amt umgesetzt wurden. Auch wolle man den Ortsbeirat nicht ins schlechte Licht rücken. Diesem hätte die neue Planung vorgelegt werden müssen. „Die Lage ist verzwickt – zuständig ist vor allem Hessen Mobil, auch die Stadt ist nur begrenzt zuständig –, ich nehme Ihr Anliegen sehr ernst“, sagte Schenk-Motzko. Die Anwohner Petra und Markus Borchert von der Rollladenfirma Borchert fühlen sich überrumpelt. Die gezackte Linie, welche die Bushaltestelle begrenzt, erstreckt sich nun auch vor ihrer Betriebsausfahrt, somit falle die Möglichkeit weg, dort zu parken und das Fahrzeug zu beladen. Ein weiterer Punkt seien die Temposünder in der Wiesbadener Straße, denn dort halte sich kaum ein Autofahrer an die vorgegebenen 30 km/h.

Viele der Besucher der Ortsbeiratssitzung stört das sehr, es sei nicht mehr schön, in der Wiesbadener Straße zu wohnen. Auch Blitzer gibt es dort keinen. Eine weitere Anwohnerin merkte an, dass einer der neuen Parkplätze sogar auf dem dortigen gelben Not-Zebrastreifen eingezeichnet ist. Generell sei es ein Unding, dass der Bürgersteig in der Wiesbadener Straße wegen eines Hausbaues seit drei Jahren auf einer Teilstrecke gesperrt ist. Ein fester Blitzer könne laut Christoph Löber nicht einfach aufgestellt werden, denn diese müssten genehmigt werden, schließlich müssen die Blitzerfotos gerichtsfest sein. Viele der betroffenen Grundstückseigentümer boten daraufhin ihre Einfahrten und Vorgärten für mobile Blitzer an. „Diese proaktive Mithilfe ist sehr willkommen – geben Sie dem Ordnungsamt gerne eine Liste“, so Löber. Bezüglich der alten Beschilderung, die das Parken auf den Gehwegen erlaubt, erklärte er, dass auch an dieser Stelle leider Hessen Mobil zuständig sei. Eigentlich hätte die Beschilderung schon vor zwei Wochen geändert werden sollen. Ein Verkehrsschild, das kurz vor dem Zebrastreifen in der Wiesbadener Straße an der Einmündung zur Blumenstraße eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt, sorgte ebenfalls für Unmut. Dort führt der Schulweg vieler Grundschulkinder entlang; eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bis zur Schneidhainer Feuerwehr wäre wünschenswert. „Die Straße gehört uns nicht, wir machen uns strafbar, wenn wir eigene Schilder aufstellen“, erklärte Schenk-Motzko.

Fazit: Womöglich ist in der Angelegenheit „Straßenmarkierung Wiesbadener Straße“ noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der Ortsbeirat kann dort nur eine beratende Funktion übernehmen und auch die Zuständigkeit der Stadt ist begrenzt, denn es handelt sich um eine Bundesstraße und die Entscheidungsbefugnis liegt beim Land Hessen.

Lärmbelästigung durch Verkehr

Die Anwohner des Kohlwegs, Am Wickenstück und Am Wäldchen befürchten, dass diese Straßen in eine 30er-Zone umgewandelt werden sollen. Bisher befindet sich dort ein verkehrsberuhigter Bereich mit einem gepflasterten Bodenbelag. „Wir können es nicht glauben, was die Stadt für das Gebiet plant – es ist ein geschlossenes Wohngebiet und es wäre viel zu laut durch den Straßenbelag“, so eine Anwohnerin. Bürgermeisterin Schenk-Motzko erklärte, dass sie bisher von keinen Plänen diesbezüglich wisse, allerdings habe Anfang des Jahres eine lange überfällige Verkehrsschau stattgefunden. Diese habe ergeben, dass die bisherige Beschilderung dort nicht korrekt ist. Es gebe noch keine konkreten Pläne, was dort verändert werden solle. Ein verkehrsberuhigter Bereich müsse einen Aufenthaltscharakter haben, vor allem aber weniger parkende Fahrzeuge. Schenk-Motzko schlug eine Bürgerversammlung zu dem Thema vor und bot an, Fragebögen an die entsprechenden Anwohner zu schicken. „So wie es jetzt ist, ist es nicht rechtens – die Stadt möchte auch ungern eine 30er-Zone“, so die Bürgermeisterin.

Bahnlärm ist erneut Thema

Auch das Thema Bahnlärm beschäftigt die Schneidhainer Bürger weiterhin. Beatrice Schenk-Motzko erklärte den neuesten Stand der Dinge. Sie habe sich mit den Bürgermeistern von Kelkheim und Liederbach getroffen und habe erneut an die Hessische Landesbahn und die Start GmbH geschrieben. Dort wurde ihr wiederholt vermittelt, dass man die Lautstärke der Hupen nicht verändern könne. „Wir müssen darüber sprechen, ob wir auch Bahnübergänge schließen müssen“, so Schenk-Motzko.

Ortsbeirätin Cordula Jacubowsky gab den Tipp, dass man die Bahn auf Lärmschutz verklagen könne; eventuell würde man dann neue Fenster finanziert bekommen. Es ist wahrscheinlich, dass noch viel Zeit vergehen wird, bis es eine dauerhafte Lösung gegen den Bahnlärm geben wird, denn auch die Bahntrasse gehört selbstverständlich nicht der Stadt Königstein.

Dorfgemeinschaftshaus barrierefrei

Unter Tagesordnungspunkt vier wurden dann die beiden Anträge der Klimaliste abgehandelt. Zum einen stellte Cordula Jacubowsky den Antrag, dass das Wohngebiet Am Wäldchen, Am Wickenstück und Kohlweg verkehrsberuhigt bleiben soll. Da die Angelegenheit zuvor schon ausführlich besprochen wurde, erklärte Gottschalk, dass er den Antrag für obsolet halte. „Ich finde, Frau Schenk-Motzko hat einen guten Vorschlag bezüglich einer Bürgerversammlung gemacht“, pflichtete ihm Ortsbeiratsmitglied Gilbert Schulz-Schomburgk (ALK) bei. Jacubowsky erklärte, den Antrag zurückzustellen und bei einer späteren Sitzung geändert erneut einzubringen.

Beim zweiten Antrag sollte geklärt werden, ob es möglich sei, im Dorfgemeinschaftshaus einen Treppenlift bauen zu lassen, um auch für bewegungseingeschränkte Personen den Zugang zu den Toiletten zu ermöglichen. Das Anliegen stieß allgemein auf offene Ohren. Da öffentliche Gebäude allerdings generell barrierefrei sein müssen, kam man zu dem Schluss, dass ein Treppenlift nicht reichen würde. Daraufhin änderte Jacubowsky den Antrag auf eine allgemeine Prüfung, inwieweit das Dorfgemeinschaftshaus barrierefrei umgebaut werden könne. Dies wurde dann auch einstimmig beschlossen. „Die Verwaltung wird das prüfen“, bestätigte Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko.

Im September wird es noch eine zweite Ortsbeiratssitzung geben, da die Sitzung im November entfällt. Diese findet am 30. September ab 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Schneidhain statt.



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