Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus vom 21.11.2024:
Den Auftakt zur 31.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bildete die Einführung einer nachrückenden Stadtverordneten: Innerhalb der CDU-Fraktion tritt Daniela Wirtnik die Nachfolge von Helen Dawson an.
Die Aufstockung einer gewährten modifizierten Ausfallbürgschaft für die Königsteiner Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH im Zusammenhang mit dem Neubau der Kinder-tagesstätte Wirbelwind am Hardtberg wurde mit 22 Ja-Stimmen gegenüber 2 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen beschlossen. Einstimmige Zustimmung mit 34 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen fand der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Wachholderberg“.
Bei der Änderung des Systems für die Abholung von Sperrmüll und Großgeräten und der Satzung die Entsorgung von Abfällen stimmten jeweils 21 Stadtverordnete mit Ja, 13 mit Nein bei 1 Enthaltung. Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2025 wurden der Stellenplan mit 22 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, das Investitionsprogramm bis 2028 mit 19 Ja-Stimmen gegenüber 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen und das Haushaltssicherungskonzept mit 19 Ja-Stimmen gegenüber 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen. Bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung votierten 19 Stadtverordnete mit Ja, 14 mit Nein, 2 enthielten sich.
Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer wurde mit 22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Ebenfalls mit 22 Ja-Stimmen gegenüber 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen fiel die Entscheidung für den Verkauf des Anwesens „Hohemarkstr. 31“. 27 Ja-Stimmen gegenüber 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gab es für die Bewerbung für Förderprogramme im Hinblick auf die Generalsanierung des Kurbades.
Mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Nein Stimme und 3 Enthaltungen wurde die Neuaufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb Stadtwerke / Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2023 beschlossen. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Hardberg“ fand mit 23 Ja-Stimmen gegenüber 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitliche Zustimmung.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 19. Dezember 2024 im Haus der Begegnung statt.
Dr. Michael Hesse
Stadtverordnetenvorsteher