ORT:
Eschborn (MS). Die Eschborner FDP versucht Kapital aus der jüngsten Einbruchserie zu schlagen und zieht ohne nähere Belege den Schluss, dass „fehlende Kompetenz vor Ort und eine katastrophale Migrationspolitik“ verantwortlich seien. Die Freien Wähler Eschborn (FWE) weisen die Aussagen der dem Namen nach Liberalen zurück.
Den Vorwurf, dass die örtliche FDP „politisches Kleingeld“ mit dem Thema Kriminalität gewinnen will, hat auch schon Bürgermeister Adnan Shaikh vor einiger Zeit formuliert. Die FDP sieht sich durch die jüngste Einbruchserie allerdings in ihrer Einschätzung bestätigt. Sie stellt fest, dass Adnan Shaikhs Maßnahmen „offensichtlich wirkungslos“ geblieben sind. Danach wird es richtig schmutzig. In einem Stil, den man sonst nur von AfD-Landesverbänden aus den neuen Ländern kennt, zitiert die FDP aus einem ihrer Flyer und schwadroniert über „Migranten aus bildungsfernen Schichten und uns fremden Kulturen“, von denen viele die öffentlichen Kassen als Bürgergeldempfänger belasten. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Noch gravierender allerdings ist der Verlust der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, auf offener Straße ausgetragene Clan Kriege etc. Vor zehn Jahren waren das noch absolute Seltenheiten, heute ist es Alltag in unserem Land.“
Kritik an derart derber Wortwahl tut die FDP als „übliche links-grüne, substanzlose Floskel“ ab, die immer dann auftauche, wenn Argumente fehlen und „störende Kritiker diffamiert und aus dem Diskurs ausgeschlossen“ werden sollen.
Belegt werden die migrationskritischen Äußerungen mit einer allgemeinen Auflistung von Straftaten. Fakten, ob es wirklich einen Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik und der Einbruchserie in Eschborn gibt, liefert die FDP dagegen nicht. Gleichwohl kommt sie zu dem Schluss: „Es braucht kompetente und willige Entscheidungsträger, die vor allem auch den Ernst der Lage beziehungsweise das generelle Problem erkennen. Die Koalition aus CDU, Grünen und linker FWE erweckt jedenfalls nicht den Eindruck, dass die sich verschärfenden Probleme im Bereich Sicherheit und Ordnung überhaupt wahrgenommen werden.“
FWE wehrt sich gegen Vorwürfe
Während die anderen Parteien dieses Mal zu den Ausfällen der FDP schweigen, stört sich die FWE vor allem an der Titulierung, dass sie „links“ sei. „Die FWE ist eine unabhängige und sachorientierte Wählergemeinschaft, die sich ausschließlich mit kommunalpolitischen Themen in Eschborn befasst. Begriffe wie `links´ oder `rechts´ spielen für unsere Arbeit keine Rolle. Unsere Politik richtet sich allein nach dem Wohl der Stadt Eschborn – ohne ideologische oder parteipolitische Ausrichtung“, schreibt FWE-Vorsitzender Dr. Dietrich Buß in einer Replik auf die FDP-Stellungnahme.
Die FWE distanziere sich klar von fremdenfeindlichen und pauschalisierenden Aussagen. „Wir lehnen jede Form von Stimmungsmache ab, die Ängste schürt oder Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt.“ Solche Äußerungen gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und hätten in einem respektvollen politischen Diskurs keinen Platz.
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