Bad Soden (bs) – Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl und so ist es nicht verwunderlich, dass in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung die BSB einen Prüfantrag zur Reduktion von Kosten bei der Unterbringung von Geflüchteten stellte.
Die Situation sei leider über die Jahre die gleiche geblieben: Die Unterbringungskostenkosten für Geflüchtete in Bad Soden seien durch die dezentrale Unterbringung hoch und lägen weit über den ortsüblichen Mieten. Dieser Umstand sei auf die Vermieter zurückzuführen, die die schwierige Situation der Stadt in Bezug auf die Unterbringung ausnutzten, so die Grünen.
Der Main-Taunus-Kreis übernimmt die Wohnkosten, so dass der Stadt mittelbar dadurch keine Verluste im Haushalt entstünden, aber natürlich sei es unser aller Steuergeld, was die Stadt hier ausgeben müsse.
Vonseiten der BSB wurde vorgeschlagen, zu prüfen, ob in Bad Soden ein ähnliches Unterbringungskonzept wie in Hofheim umgesetzt werden könne. Dies würde eine Wohnform ähnlich einem Trailer-Park umfassen, wie sie derzeit an der Tierklinik in Hofheim zu sehen ist.
Die Grünen weisen darauf hin, dass, hätte man sich die in der Presse öffentlich gemachten Zahlen angeschaut, direkt aufgefallen wäre, dass die Kosten damit nicht signifikant besser ausfallen würden, laut Bürgermeister sogar höher.
Da die Fraktion der Grünen die Erfolgsaussichten einer solchen Prüfung als gering einschätzt, die Stadtverordnetenversammlung jedoch traditionell Prüfanträgen zustimme, habe man sich bei diesem Antrag enthalten, anstatt ihn abzulehnen.
Woher der ideologische Wind wehe, werde allerdings beim zweiten Antrag der BSB nur allzu deutlich. Die Verwaltung werde aufgefordert, sich beim Main-Taunus-Kreis (der gar nicht zuständig ist) dafür einzusetzen, dass Geflüchtete in Bad Soden mit abgelehntem Asylantrag und ohne Duldung ausgewiesen werden. Hier werde zum einen das rechtsnationale Narrativ bedient: „Die Stadt Bad Soden ist voller abgelehnter Asylbewerber“ und zum anderen werde suggeriert, dass die Stadt auf deren Abschiebung irgendeinen Einfluss hätte. Nicht einmal Bürgermeister Dr. Frank Blasch habe gewusst, ob und wenn ja, wie viele, abgelehnte Asylbewerber sich in der Stadt aufhalten. Seiner CDU sei dies jedoch egal gewesen, sie habe noch schnell den „Adressaten“ korrigiert und so werde nun ein Brief an das hessische Regierungspräsidium gesendet, dessen Wirkung letztlich nur als populistisch bezeichnet werden könne.
Die Stadt Bad Soden werde mit ihren Investitionen in die neue Feuerwehrwache, die neue Verwaltung im Medico-Palais, den neuen ZOB und das Adler-Karree nahezu 100 Millionen Euro an Steuergeldern ihrer Bürger in die Hand nehmen. Vor diesem Hintergrund fragwürdige Sparvorschläge in Richtung Geflüchteter zu tätigen, habe man von der BSB nicht anders erwartet. „Dass sich die CDU, in der jetzt nicht mehr ganz so ,geheimen’ Koalition, zu diesen populistischen und nutzlosen Aufrufen hinreißen lässt, ist allerdings erschreckend“, so die Fraktion der Grünen Bad Soden.