Oberursel - 30. April 2024 Politik
Oberursel (ow). Christina Herr, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt zum Koalitionsvertrag: „Vor allen Dingen in den Bereichen Kinderbetreuung, soziale Infrastruktur und sozialem Wohnungsbau sind wir von der Vereinbarung der neuen Koalition enttäuscht, teilweise auch entsetzt. Sehr kritisch sehen wir auch die wiederholte Verschiebung der Haushaltsabstimmung.“
„Dass 2025 einkommensabhängige Gebühren eingeführt werden sollen, eröffnet Möglichkeiten, Familien zu entlasten, die über die bisherigen Härtefallregelungen hinausgehen“, sagt Sven Mathes, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. „Wir werden dies konstruktiv begleiten und hoffen, dass die Prüfung der Eltern-Einkommen möglichst schlank und ohne große Mehrkosten für den Verwaltungsaufwand organisiert …
Königstein - 30. April 2024 Politik
Königstein (kw) – In benachbarten Städten und Gemeinden sind sie schon seit Jahren gängige und bewährte Praxis: Plakatwände an zentralen Plätzen, auf denen Parteien und Wählergemeinschaften um Stimmen werben. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament hat jetzt einen Antrag formuliert und eingebracht, fünf solcher Werbeflächen zu beschaffen. „Wir möchten damit zum einen den Aufwand an Material und Arbeit verringern, um einen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten“, begründet Alexander Hees das Vorhaben. „Zum anderen bestehen damit gleiche Bedingungen für alle Parteien und Gruppierungen, die an einer Wahl teilnehmen.“
Gedacht sei an insgesamt fünf solcher Wände, erläutert der Vorsitzende der Fraktion. Davon sollen zwei in Königstein und jeweils eine in den Stadtteilen Falkenstein, …
Kronberg - 30. April 2024 Politik
Kronberg (kb) – Mit ihrem Spiel gegen Schottland eröffnet die deutsche Nationalelf am 14. Juni in München die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land. Bis zum Finale in Berlin einen Monat später, wird sich zwischen Flensburg und Garmisch vieles, für einige sogar alles ums runde „Leder“ drehen. Fans, die die Spiele am liebsten auf großer Leinwand und in noch größerer Runde verfolgen, wird es dann wieder zum sogenannten „Public Viewing“ ziehen - sicher auch in Kronberg. Die Stadt setzt dabei auf einen Doppelpass mit der heimischen Gas-tronomie und den Vereinen der Burgstadt, um sich nicht bei den Kosten zu verdribbeln.
Es ist gerade mal einen Monat her, da lief vielen Fußballfans beim Gedanken an die Fußball-EM im eigenen Land kein wohliges Kribbeln, sondern allenfalls ein …
Kelkheim - 30. April 2024 Politik
Main-Taunus-Kreis (kez) – „Wir erleben aktuell, wie die Main-Taunus-Kliniken in Hofheim und Bad Soden medizinisch entkernt und die Belastungen im varisano-Konzernverbund zulasten der Beschäftigten im Klinikum Frankfurt-Höchst verschoben werden sollen“, formuliert DIE Linke in einen offenen Brief an die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz.
Und weiter: „In einem Beratungsgutachten von KPMG wird über die Insolvenz der MTK-Kliniken als vermeintlich vorteilhafte Lösung geschrieben, ohne dass eine Bedarfsanalyse bekannt ist. Seitens der varisano-Geschäftsführung sollen die Hofheimer Notaufnahme samt Stroke Unit eingestampft und die Bad Sodener Notaufnahme zukünftig ohne Herzkatheter auf Bagatellfälle herabgestuft werden. Diese Schritte würden bedeuten, dass die …
Königstein - 30. April 2024 Politik
Königstein (kw) – Für Beobachter des politischen Geschehens in Königstein war es nur eine Frage der Zeit, zu weit lagen die Positionen der beiden Fraktionen und das Abstimmungsverhalten der beiden Fraktionen zuletzt auseinander. Jetzt haben die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) und die CDU-Fraktion ihre Kooperation in der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung offiziell beendet. Dies sei bei einem Gespräch zwischen den Spitzen von CDU und ALK beschlossen worden, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
„Wir sind übereingekommen, die Kooperation, die nach den Kommunalwahlen 2021 zwischen beiden Fraktionen vereinbart wurde, nicht fortzusetzen“, sagt Alexander Hees, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die beiden Fraktionen haben unterschiedliche Auffassungen zu …
Kelkheim - 30. April 2024 Politik
Kelkheim (kez) – Von der Fraktion der FDP ging uns eine Stellungnahme zu den Beschlüssen zu „Hornau-West“ zu:
„Nun hat die Kelkheimer Stadtverordnetenversammlung die Richtung für eine weitere Planung „Hornau-West“ vorgegeben: Ansiedlung eines Feuerwehrhauses für die Wehren aus Kelkheim-Mitte, Hornau und Fischbach, Bau einer Gagernspange mit Unterführung in den Gagernring und eine Wohnbebauung in angemessener Größe. Auf Basis dieser Eckpunkte soll nun ein endgültiges Konzept erstellt werden, das dann Grundlage für einen Bebauungsplan sein wird.
Die FDP Kelkheim steht nicht hinter allen diesen Punkten und sieht erhebliche finanzielle Probleme auf die Stadt zukommen, auch wenn dieses Projekt erst in 8 bis 10 Jahren umgesetzt werden sollten.
Mit dem Feuerwehrhaus, der …
Königstein - 30. April 2024 Politik
Am Donnerstag, dem 2. Mai 2024 – 20.00 Uhr – findet im Haus der Begegnung, Bischof-Kaller-Straße 3, Raum „Romberg“, die 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung
1. Genehmigung von Niederschriften
1.1 über die 30. Sitzung vom 01.02.2024
1.2 über die 31. Sitzung vom 14.03.2024
2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
3. Anfragen
4. Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Königstein im Taunus an Frau Michéle Tabarot, Le Cannet, und Herrn Jerzy Lechnerowski, Kórnik
5. Zuschuss der Stadt Königstein im Taunus zur Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen durch die Lilo Heuckeroth-Stiftung, Objekt: Bischof-Kaller-Straße 12 – Haus …
Ober-Erlenbach - 28. April 2024 Politik
„Ich hätte nicht gedacht, dass so viele kommen“ konstatiert die Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER Hochtaunus nach dem ersten Interessententreffen zur Gründung der neuen Ortsvereinigung der FREIE WÄHLER Bad Homburgs, die im Bürgerhaus Kirdorf stattfand. Nun will man den Schwung des ersten Treffens mitnehmen und im nächsten Ortsteil, nämlich Ober-Erlenbach, fortfahren.
Ziel ist, gleich zur Gründung möglichst viele Gleichgesinnte der bürgerlichen Mitte zu gewinnen. Schließlich möchte man ja bei den nächsten Kommunalwahlen mit einer starken Mannschaft auftreten.
Gute Stimmung und politischer Austausch
Gute Stimmung herrschte beim ersten Interessententreffen in Kirdorf, das …
Kronberg - 25. April 2024 Politik
Kompromiss und Porzellan
Kronberg (mg) – Die zuvor genannte, in Teilen existente Kompromissbereitschaft zeigte sich in erster Linie in den Beschlüssen und vermutlich inoffiziellen Gesprächen zuvor, auf persönlicher Ebene lag nach der zurückliegenden Kommunalparlamentssitzung am Ende doch erneut einiges an zerschlagenem Porzellan samt Frust auf dem Fußboden der Stadthalle. Eine ganze Reihe von Parlamentariern aus beinahe allen politischen Richtungen, gewiss nicht alle, aber bedauerlicherweise zu viele, haben den „Schuss im letzten Jahr“ vielleicht gehört, erleben ihre ideologischen Begehrlichkeiten dennoch weiterhin persönlich als zu vordergründig.
Das liegt vermutlich noch nicht einmal daran, dass sie mit Kalk …
Region - 24. April 2024 Politik
Hochtaunus (how). Der SPD-Unterbezirk Hochtaunus, die SPD Oberursel und der hessische Spitzenkandidat zur Europawahl 2024, Dr. Udo Bullmann, MdEP, laden gemeinsam zur Diskussionsveranstaltung „Europa – Garant für Frieden“ ein. Gemeinsam mit Katrin Hechler, Staatssekretärin für Integration, sowie Landtagsabgeordnete Elke Barth wird Dr. Bullmann über die aktuelle politische Lage Europas diskutieren und sich den Fragen aus dem Publikum stellen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 30. April, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Oberursel, Rathausplatz 1, statt. Einlass ist ab 16.30 Uhr.
Schwalbach - 24. April 2024 Politik
Schwalbach (sbw). Die Deutsch-Ausländische Gemeinschaft Schwalbach läd ein zur Kundgebung am Samstag, 27. April, 12 Uhr auf den Marktplatz (Limes). Zuvor geht ein Demonstrationszug ab 11 Uhr von der Geschwister-Scholl-Schule/Alte Kapelle zur Kundgebung, dazu sind alle herzlich eingeladen – Aktionsbündnis von Bürgern, Vereinen, Firmen und Institutionen in Schwalbach und Umgebung.
Eschborn - 24. April 2024 Politik
Eschborn (ew). Die Stadt Eschborn gibt ihren Beitritt zur Aktion „Partnerschaft für den Reservedienst“ des Landeskommandos Hessen bekannt. Diese Entscheidung unterstreicht das Engagement der Stadt für die Sicherheit ihrer Bürger sowie den Heimatschutz.
Bei einer Übergabe im Rathaus überreichte Oberstleutnant Tilman Engel stellvertretend für das Landeskommando die Partnerschafts-Urkunde an Bürgermeister Adnan Shaikh. Eschborn folgt damit anderen Städten und Gemeinden in Hessen, die bereits Teil dieser wichtigen Initiative sind.
Die Reserve der Bundeswehr …
Bad Homburg - 24. April 2024 Politik
Bad Homburg (hw). Die Fraktion der Grünen setzt sich für Busnotfahrpläne ein, um zukünftig sicherzustellen, dass die Grundversorgung im öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet ist. „Es ist mehr als ärgerlich: Wer den öffentlichen Personennahverkehr nutzt, ist es schon gewohnt, flexibel zu reagieren, aber wenn überhaupt nichts mehr geht, bleibt oft doch nur der sogenannte Individualverkehr.
Um dem entgegenzuwirken, beantragen die Grünen im Mobilitätsausschuss für Situationen mit größeren Ausfällen, wie sie derzeit wegen Personalmangel beim Verkehrsunternehmen auftreten, Busnotfahrpläne zu entwickeln“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Diese sollen gestaffelt nach Ausfallquoten der Fahrer entworfen werden. „So wollen wir sicherstellen, dass wir …