Oberursel (ow). Christina Herr, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt zum Koalitionsvertrag: „Vor allen Dingen in den Bereichen Kinderbetreuung, soziale Infrastruktur und sozialem Wohnungsbau sind wir von der Vereinbarung der neuen Koalition enttäuscht, teilweise auch entsetzt. Sehr kritisch sehen wir auch die wiederholte Verschiebung der Haushaltsabstimmung.“
„Dass 2025 einkommensabhängige Gebühren eingeführt werden sollen, eröffnet Möglichkeiten, Familien zu entlasten, die über die bisherigen Härtefallregelungen hinausgehen“, sagt Sven Mathes, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. „Wir werden dies konstruktiv begleiten und hoffen, dass die Prüfung der Eltern-Einkommen möglichst schlank und ohne große Mehrkosten für den Verwaltungsaufwand organisiert werden kann.“ Wenn man allerdings liest, dass die Elternbeiträge zukünftig ein Drittel der Gesamtkosten der Kinderbetreuung decken müssen, bedeute das, dass es deutliche Gebührenerhöhungen geben muss. „Kombiniert mit der Entlastung von Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen sind Gebührensteigerungen für manche Eltern von mehr als 50 Prozent denkbar. Dies kann nur erschrecken.“ Zumal von Qualitätssicherung der Betreuung oder Umsetzung der Leitlinien zur Verbesserung der Personalsituation keine Rede mehr ist.
„Eine klare Haltung insbesondere in der Sozialpolitik, die uns alle als Gesellschaft zusammenhält, erscheint uns dringender und notwendiger denn je“, so Herr. „Zudem stehen wir weiterhin für eine offene Diskussion um Inhalte, egal von welcher demokratischen Gruppierung oder Fraktion die Ideen und Vorschläge kommen.” Die Grüne Fraktion werde weiterhin für Vorschläge und Ideen werben, Konzepte und Ziele formulieren und dafür Unterstützung auch in der Gesellschaft suchen. Herr: „Es geht um Inhalte und um Offenheit in der Kommunalpolitik.“