Gar nicht zufrieden ist die SPD Fraktion mit der Antwort auf ihre Anfrage zu Nördlich Weingärten. Vor über sechs Monaten hatte die Gemeindevertretung beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, umgehend eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (FNP) beim Regionalverband Frankfurt Rhein-Main zu beantragen, um das Gebiet „Nördlich Weingärten“ in Ackerland umzuwidmen. Auf Anfrage im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) hieß es, dass man mit dem Regionalverband im Gespräch sei.
Die SPD wollte daher wissen, warum der Antrag nach sechs Monaten noch nicht gestellt worden sei und wann das nun passieren würde.
Und wer da mit wem Gespräche geführt hätte. Soweit er wüsste, seien keine Gespräche geführt worden, so Julio Martinez in seinem Antrag. Auch warum weder Gemeindevertretung noch BPU weder informiert noch beteiligt seien, wenn seitens des Gemeindevorstands an planerische Aspekte wie Flächenaustausch gedacht werde, sei unklar.Bürgermeisterin Eva Söllner berichtete, dass sie einen entsprechenden Brief im April verschickt habe. Anfang Mai wurde die Gemeinde vom Regierungspräsidium informiert, dass in Zusammenarbeit mit dem Büro AS+P ein Regionales Entwicklungskonzept als konzeptionelle Entscheidungsgrundlage für die Flächenausweisungen im neu aufzustellenden Regionalplan Südhessen erarbeitet werde. Es wurde angekündigt, dass im Juli Gespräche mit den Kommunen dazu stattfinden sollten. An dem Termin hatten dann die Bürgermeisterin und Bauamtsleiter Bauch teilgenommen. Die Gemeinde Liederbach hat innerhalb der Schwerpunktthemen „Siedlung/Wohnen und Gewerbe“ erneut auf den Ausgang des Bürgerentscheids und den Beschluss der Gemeindevertretung vom März hingewiesen.
Der Regionalverband hatte dazu bereits 2012 Stellung genommen und dazu geraten, die jetzige Ausweisung der Fläche Nördlich Weingärten zunächst beizubehalten, da die Umwandlung in Ackerland nach der derzeit noch gültigen Fassung ein extrem aufwändiges, langwieriges und der Planung unangemessenes Verfahren erfordern würde.
In dem Gespräch im Juli habe sie auf diese Stellungnahme deutlich gemacht, dass Liederbach die Fläche Nördlich Weingärten zurückgebe, aber angesichts der großen Wohnungsknappheit die Ausweisung einer entsprechenden Wohnbaufläche im neuen Regionalen FNP erwarte, soweit bis dahin keine anderen Liederbach entlastenden Lösungen gefunden seien.
Da die Beschlusslage in Liederbach eindeutig und hinsichtlich des neuen RegFNP noch keine weitere Beteiligung der Kommunen angekündigt sei, war eine Beschlussfassung der Gremien zu diesem Punkt noch nicht angesagt, hieß es in der schriftlichen Antwort der Bürgermeisterin.