Jobticket
In einem Antrag bittet die FWG-Fraktion den Gemeindevorstand zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ein Jobticket angeboten werden kann und was dies die Gemeinde im Jahr kosten würde. Außerdem sollte geprüft werden, ob dies gegebenenfalls ein geeignetes Akquise-Element für neue Mitarbeiter (zum Beispiel Erzieher an den Kindergärten) sein könnte und welche Möglichkeiten der Refinanzierung bestehen könnten. Die Ergebnisse sollten dann dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.
Elektronischer Versand von Unterlagen
Mit dem elektronischen Versand von Unterlagen beschäftigte sich ein Antrag der FDP-Fraktion. Durch den elektronischen Versand ließe sich nicht nur das entsprechende Porto und das Papier sparen, sondern auch die Arbeitsbelastung für die Verwaltung dürfte sich verringern, so die Meinung der FDP. Für die Empfänger der Unterlagen wird zudem eine elektronische Archivierung möglich.
Daher wollen die Liberalen den Gemeindevorstand damit beauftragen, unter den Mitgliedern des Ausländerbeirats, des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung eine Umfrage durchzuführen, wer von diesen seine Unterlagen in Zukunft auf elektronischem Weg erhalten möchte. Dabei sollten folgende Möglichkeiten zur Auswahl gestellt werden: entweder alle Unterlagen weiter per Post, nur die Protokolle per Mail, die anderen Unterlagen per Post oder als letzte Möglichkeit alle Unterlagen per Mail (sehr umfangreiche Unterlagen wie der Haushalt und der Nachtragshaushalt sollten auch dann weiter in Papierform verteilt werden).
Der E-Mail-Versand soll dann beginnen, wenn sich mindestens zehn Personen hierfür entschieden haben.
Mit einem ganz ähnlichen Antrag zur Umstellung auf papierlose Gremienarbeit beschäftigt sich auch ein Antrag der FWG. Darin wird der Gemeindevorstand gebeten bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands abzufragen, ob diese bereit wären, gegen eine angemessene geringe monatliche Kostenaufwandspauschale (zum Beispiel 7,50 Euro für Geräteanschaffung-/nutzung sowie gegebenenfalls Internetzugang) einen eigenen Tablet-PC/Laptop für die Gremienarbeit zu nutzen.
Ferner möge der Gemeindevorstand berichten, welche Kosten zum Beispiel in 2016 für den Versand (Porto, Papier, Umschläge) sowie das Kopieren, Sortieren und Eintüten (anteilige Personalkosten) der unterschiedlichen Empfänger angefallen sind, die dadurch zukünftig eingespart werden könnten.
Die Ergebnisse sollten dem Haupt- und Finanzausschuss dann zur weiteren Beratung vorgelegt werden.
Dienstfahrräder in Liederbach
Für mehr Bewegung in Form eines Dienstfahrrads für Gemeindeangestellte sprach sich die FWG in einem Antrag aus.
In der Begründung hieß es, ein Dienstfahrrad oder Pedelec könne genauso wie ein Dienstwagen geleast werden. Arbeitgeber und Unternehmen können ihren Mitarbeitern somit die Möglichkeit geben, ihr Wunschfahrrad über die Gehaltsabrechnung bezahlen zu lassen und dabei Geld und Steuern zu sparen.
Nach Ablauf des Leasingvertrages könne das Fahrrad entweder zum restlichen Geldwert erworben oder ein neues Fahrrad geleast werden.
Durch die Nutzung von Dienstfahrrädern/Pedelecs werde die Umwelt durch die Einsparung von CO2 entlastet. Ebenfalls können die Mitarbeiter bereits auf dem Weg zur Arbeit und zurück ihre Gesundheit durch körperliche Betätigung positiv beeinflussen.
Im Hinblick auf die Förderung und den Ausbau der Nahmobilität im MTK könnte die Gemeinde Liederbach als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und gegebenenfalls andere Unternehmen und Betriebe dazu bringen, ebenfalls darüber nachzudenken, ihren Mitarbeitern Dienstfahrräder anzubieten.
Der Gemeindevorstand solle daher prüfen, wie und unter welchen Bedingungen den Mitarbeitern der Gemeinde Dienstfahrräder oder Pedelecs zur Fahrt zur Arbeit und gegebenenfalls auch für die Privatnutzung angeboten werden können. Die Ergebnisse sollen danach im Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden.
Vermeidung zusätzlicher Geruchsbeeinträchtigungen
Über zusätzliche Geruchsbelästigung durch die Firma Kilb sorgte sich die FWG. Wie man höre, beabsichtige die Firma Kilb, eine neue 3.500 Quadratmeter umfassende Müllsortierstation in Kelkheim-Münster zu errichten. In Kelkheim seien die Kommunalpolitiker darüber Ende Januar durch den Bürgermeister informiert worden. Gegenüber dem bisherigen Jahresvolumen von 60.000 Tonnen Müll soll dieses nun auf maximal 120.000 Tonnen ausgeweitet werden.
Ebenfalls soll sich die Anzahl der täglichen Lastwagen-Fahrten dorthin deutlich erhöhen. Bereits bislang gebe es oft erhebliche Geruchsbeeinträchtigungen in weiten Teilen des Ortes. Entgegen manchen Verlautbarungen sei dafür in den seltensten Fällen die heimische Landwirtschaft schuld. Fährt man die B519 entlang, könne man die Geruchsquelle meist sehr direkt beim ehemaligen Grünkompostierungsbetrieb der Firma Kilb zuordnen.
Da es bereits bislang an vielen Tagen im Jahr von den Müll-Anlagen der Firma Kilb erhebliche Geruchsbeeinträchtigungen gebe, bittet die FWG den Gemeindevorstand, sich kurzfristig über das Bauvorhaben zu informieren und diese Infos schnellstmöglich an alle Gemeindevertreter weiterzureichen.
Sofern mit Geruchsbeeinträchtigungen für Liederbach und seine Bürger zu rechnen sein sollte, soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, sich in geeigneter Form hiergegen zu wehren.
Ebenfalls möge sich der Gemeindevorstand kundig machen, welche Möglichkeiten für die Gremien und die Liederbacher Bürger bestehen, gegen die bereits bislang erheblichen, von der Firma Kilb verursachten Geruchsbeeinträchtigungen vorzugehen und Einwohner Liederbachs in geeigneter Form, zum Beispiel über das Amtsblatt informieren.