titel.png

Startseite > Kronberg > Aktuelles > Kronberg

Straßenbeiträge werden nicht abgeschafft, Ziel ist die Absenkung

Kronberg (mw) – „20.00 bis 30.000 Euro, bis zu 50.000 Euro nicht ausgeschlossen, das sind Beträge, die man nicht einfach so aus der Portokasse bezahlen kann“, erklärte CDU-Stadtverordneter Mike Ambrosius in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Seine Partei warb mit flammenden Reden für eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Kronberg bereits 2019, um die Bürger zu entlasten. Die Beiträge könnten für die Bürger auf „erhebliche Summen“ anwachsen. Das Eigenheim, das zur Altersvorsorge gedacht sei, könne so zur Armutsfalle werden. Oftmals seien die verschiedenen Prozentsätze der Beteiligung an den Kosten für die Straßensanierungen schwer vermittelbar. Nach Überzeugung der CDU habe Kronberg nun auch den finanziellen Spielraum, auf die Beiträge zu verzichten. Die CDU warb dafür, die Erschließungbeiträge aus den allgemeinen Steuermitteln zu beziehen. „Schließlich erfolgt die Abnutzung der Gemeindestraßen doch auch von jedermann.“ Doch die CDU sollte an diesem Abend keine Mehrheit für dieses Ziel, die Haus- und Grundstückseigentümer an dieser Stelle zu entlasten, erhalten. Das Meinungsbild bei der KfB zu diesem Punkt war geteilt, wie der KfB-Stadtverordnete Jochen Eichhorn mitteilte. „Wir betrachten die Abschaffung der Straßenbeiträge zwar als wünschenswert“, erklärte er. „Aber solange die Gegenfinanzierung der Mittel nicht steht, ist eine Abschaffung verantwortungslos.“ Die FDP betrachtete die Sachlage ähnlich, ging aber noch weiter: „Diese Schönwetterlogik ist nicht seriös“, befand der FDP-Stadtverordnete Dietrich Kube. „Wir können doch nicht die Qualität unserer Straßen von der Haushaltssituation der Stadt Kronberg abhängig machen“, meinte er. Die „Tragweite“ einer Abschaffung sei überhaupt nicht zu ermessen und es auch müsse zunächst einmal abgewartet werden, ob sich die Haushaltslage langfristig wirklich entspannen würde. Als sinnvolle Alternativen zur Abschaffung der Straßenbeiträge schlug er eine Anpassung der Zahlungssätze vor, dazu die Einführung der Möglichkeit der langfristigen Stundung von Zahlungszielen bei gleichzeitiger frühzeitiger Ankündigung fälliger Zahlungen, damit die Hausbesitzer besser planen könnten. Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) hatte einige Wochen zuvor bereits angekündigt – was er an diesem Abend noch einmal untermauterte – die Straßenanlieger durch eine Anpassung der Anliegeranteile von 75, 50 und 25 Prozent auf 50,25 und zehn Prozent deutlichzu entlasten.

Den Grünen gefiel die Idee der Abschaffung der Straßenbeiträge ebenfalls nicht. Petra Fischer-Thöns von den Grünen betonte, dass sie eine Entlastung der Bürger an anderer Stelle favorisiere, dort, wo auch die Mieter entlastet würden. „Uns wäre eine Senkung der Grundsteuer lieber, davon würden alle profitieren“, wiederholte sie die schon länger bestehende Forderung der Grünen.

Die SPD betrachtete die Ansätze der Grünen, die Grundsteuer B zu senken, als richtige Richtung, ebenso wie den Vorstoß des Bürgermeisters, die Straßenbeitragssätze zu senken und zu ermöglichen, dass die Gelder auf 20 Jahre beispielsweise in Raten abgezahlt werden könnten. „Das sind gute Ansätze in die richtige Richtung, alles andere seitens der CDU sei „Effektascherei“, denn „planvolle Vorschläge“ über Finanzierungsmöglichkeiten der dann fehlenden Gelder habe die CDU nicht parat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker gab so schnell nicht auf, sondern versuchte sich in weiterer Überzeugungsarbeit: „Die Spielräume sind da“, meinte er. Die Steuereinnahmen seien stabil und ein Überschuss im Stadtetat sei vorhanden. Neben dem Ärger bei den Bürgern führten die Straßenbeiträge außerdem zu einem Mehraufwand in der Verwaltung, Ziel der CDU sei aber auch eine Verschlankung der Verwaltung. Nichtsdestotrotz bliebt es bei der Ablehnung des CDU-Antrags bei 15 Nein-Stimmen, zehn Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

X
Sichere Anmeldung

Diese Anmeldung ist mit SSL Verschlüsselung gesichert