Kronberg (mw) – Die Erleichterung der Haupt- und Finanzausschussmitglieder darüber, nach einigen Jahren der Talfahrt des städtischen Haushalts nun doch wieder Oberwasser zu haben, war deutlich spürbar im HFA am vergangenen Wochenende. Nach Jahren des selbst und vom Hochtaunuskreis durch ein Haushaltssicherungskonzept auferlegten Sparzwangs waren das die ersten Haushaltsberatungen, bei denen der Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018/19 vor Weihnachten zwar zur Vorsicht gemahnt hatte, erst einmal abzuwarten, ob die positive Entwicklung dank deutlich höherer Gewerbesteuereinnahmen auch anhalte, jedoch was das anhaltende Defizit betraf, Entwarnung geben konnte. In den ersten Doppelhaushaltsberatungen nun berichtete er von dem deutlich positiven vorläufigen städtischen Jahresabschluss 2017 mit einem Plus von 4,5 bis zu 5 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis. Im Jahr 2018 sieht Temmen dank weiterer Gewerbesteuernachzahlungen, durch die auch weitere Vorauszahlungen wirksam werden, die Einnahmen durch die Gewerbesteuer von 15 Millionen auf 22,5 Millionen Euro anwachsen und kalkuliert im geplanten ordentlichen Gesamtergebnis mit 2,4 Millionen Euro Plus 2018 im Stadtsäckel. Im Jahr 2019 sollen es dann immerhin noch 2 Millionen Euro sein, die am Ende des Jahres übrig bleiben. „2019 haben wir die Gewerbesteuer von 15,1 Millionen Euro auf 17,5 Millionen Euro hochgesetzt, damit aber immer noch deutlich niedriger als in 2018 kalkuliert, denn im Jahr 2019 ist nicht mit Gewerbesteuerrückzahlungen zu rechnen“, informierte er im Ausschuss.
Keine Absenkung der Grundsteuer B
Die folgenden zweitägigen Doppelhaushaltsberatungen dürften jedoch dafür gesorgt haben, dass das Plus bis zur endgültigen Abstimmung über den Doppelhaushalt 2018/19 noch ein klein wenig schmilzt, denn nach den langanhaltenden Rückstellungen verschiedener Projekte aufgrund des strukturellen Haushaltsdefizits warteten nun doch fast alle Parteien, ob Koalition aus SPD, CDU und UBG, oder auch die FDP, die KfB und die Grünen, die einige Anträge stellten, mit Ideen auf, wo mehr Geld in den Haushalt fließen sollte.
Diskutiert wurde im Raum Altkönig der Stadthalle unter anderem die Absenkung der Grundsteuer B, der mittlerweile in Kronberg bei 500 Prozentpunkten liegt. Die KfB möchte die Grundsteuer B ab 2018 am Durchschnittswert des Grundsteuerwertes in Hessen von 430 Prozentpunkten orientieren. Bürgermeister Klaus Temmen warb dafür, die Grundsteuer ab 2020 in zwei Schritten an den Durchnittswert zurückzufahren, „um auf der sicheren Seite zu bleiben“, was die städtische Haushaltssituation betrifft. Andreas Becker, CDU, betonte, alle drei Säulen gleichermaßen im Blick haben zu müssen. Es müssten auch Projekte angestoßen werden und Schulden abgebaut werden. „Ich bitte sie, nicht aus kurzfristiger Euphorie die Grundsteuer zurückzudrehen“, bat auch Ausschussmitglied Wolfgang Haas (SPD), erst einmal keine Änderung vorzunehmen. „Wir müssen die Gesamtheit der Stadt Kronberg im Auge behalten.“ Jahrelang habe man Straßenerneuerung, Gebäudesanierungen und einiges mehr aufgrund des strukturellen Defizits im Haushalt zurückgesetellt. „Es mag in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen, aber es ist legitim, der Stadt damit erst einmal wieder einen größeren Handlungsspielraum zu erarbeiten.“ Davon wollte die KfB jedoch nichts wissen: „Die mittelfristigen Haushaltsprognosen sehen doch auch ganz gut aus“, meinte Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. „Die Bürger haben 14 Millionen Euro in den Haushalt gegeben. Jetzt ist es an der Zeit, ihnen zu signalisieren, dass wir ihnen auch Geld zurückgeben. Das stärkt das Bürgervertrauen in die Politik.“ Dietrich Kube (FDP) sprach sich jedoch ebenfalls dafür aus, mit einer Steuersenkung zu warten. „Das ist eher fahrlässig und viel zu früh“, sagte er. „Wir wissen doch jetzt, wie schwierig es ist, eine Stadt zu haben, die finanziell mit dem Rücken zur Wand steht.“
2020 seien die Liberalen die Ersten, die die Grundsteuer B senken würden, wenn die städtische Haushaltslage tatsächlich bis dahin stabil bleibe. Auch die Grünen können sich vorstellen, die Steuer 2020 abzusenken. Langfristig an dieser Stelle einen „atmenden Hebesatz“ einzuführen, wie Dr. Andrea Malière die Ausführungen von Bürgermeister Klaus Temmen zusammenfasste, der die Idee verfolgt, an dieser Stelle eine Variable einzusetzen, die je nach städtischer Haushaltslage automatisch gesenkt oder erhöht wird, stieß bei allen Ausschussmitgliedern auf ein positives Echo.
Den KfB-Antrag aber, die Steuer schnellstmöglich von 500 Prozentpunkten auf 443 Prozentpunkte zurückzuschrauben, fand im HFA keine Mehrheit.
Flüchtlingsunterkunft Grüner Weg
Der Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung, Andreas Feldmann, informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass vertraglich in puncto Gemeinsschaftsunterkunft für Flüchtlinge am Grünen Weg die Vertragsvereinbarung mit dem Hochtaunuskreis in trockenen Tüchern sei. „Die Vereinbarung entspricht den Wünschen der Stadt und geht jetzt noch durch den Magistrat“, so Feldmann. Einem zügigen Baubeginn stände dann nichts mehr im Weg und die Unterkunft, die aus Modulen zusammengesetzt wird, könnte sogar bis Ende des Jahres noch fertig werden. 85 Menschen sollen dort untergebracht werden. Der SPD war es an dieser Stelle wichtig, die ehrenamtliche Integrationsarbeit mit 30.000 Euro zu stärken, um sich bei bestimmten Themen, beispielsweise Bewerbungsvorbereitung und Sprachkursen – Stichwort Förderung der beruflichen Integration – professionelle Unterstützung holen zu können. Der Hinweis aus dem „Publikum“ einer der Flüchtlingshelferdamen, zurzeit sei der Bedarf dafür möglicherweise gar nicht gegeben, hinderte die Ausschusmitglieder nicht daran, dieses Geld trotzdem einzustellen. Nur die KfB stimmte dagegen.
Entwicklung bei der Kitabetreuung
Zeit in Anspruch nahm bei den Beratungen auch der Punkt Kinderbetreuung, da es mit der Einführung des Kitafreibetrags für ab Dreijährige (wir berichteten) vom Land Hessen Veränderungen gibt. Die Leiterin Fachbereichs Soziales, Kultur und Bildung, Marion Bohn-Eltzholtz, fasste die Herausforderungen für die Stadt zusammen: Seit einigen Jahren sind die Raumkapazitäten der städtischen Kitas voll ausgeschöpft. Gleichzeitig ist auch der Erzieherinnenmarkt leergefegt, das heißt, die vorhandenen Stellen können schon jetzt nicht vollbesetzt werden. Deshalb will die Stadt erst einmal den Eltern (zehn Prozent haben einen Halbtagesplatz) einen 5-Stunden-Platz (bis zu 6 Stunden wären möglich) anbieten und zwar ohne Mittagessen. Auf diese Weise hofft man, dass nicht zu viele weitere Wünsche nach Betreuung über die Mittagszeit hinaus auf die Stadt zukommen, trotz des Freibetrages für die Eltern. „Wir müssen erst die baulichen Voraussetzungen als auch die personellen Stück für Stück erfüllen“, erläuterte sie. Um wenigstens baulich der Raumprobleme langfristig Herr zu werden, entschieden die Ausschussmitglieder mehrheitlich, 2018 als auch 2019 jeweils 100.000 Euro für Baumaßnahmen in den Kitas einzustellen.
Freiwillige Leistungen
Zum ersten Mal seit Jahren standen Kunstschule und Stadtbücherei nicht im Fokus heftiger Diskussionen im HFA, ob die Stadt sich diese freiwilligen Leistungen überhaupt noch leisten könne. Für die Stadtbücherei gab es sogar ein kleines bisschen Geld in den Topf dazu: Für den Einkauf neuer Medien wurden statt 14.000 nun 17.000 Euro veranschlagt und auch bei der Vereinsbezuschussung wurde auf Antrag der FDP der Ansatz um 40.000 Euro auf 170.000 Euro vorsichtig nach oben korrigiert. Wie genau und an wen diese zusätzlichen Euro zu verteilen sind, blieb unklar. Das soll der Kultur- und Sozialauschuss diskutieren.
Sicherheit in der Stadt
Nach den wiederkehrenden Problemen mit Vandalismus etc. (wir berichteten) hat sich die Koalition aus CDU, SPD und UBG entschieden, 50.000 Euro zusätzlich in die Hand zu nehmen, um die Sicherheit der Kronberger Bürger zu erhöhen. Das Geld soll je nach Bedarf zur Intervention, Prävention, aber auch für Straßensozialarbeit investiert werden, so Wolfgang Haas (SPD). Die SPD will noch ein Vorschlagspapier vorlegen, wie der Präventionsrat arbeiten soll, den sie wieder installieren möchte. Auch für diesen Antrag gab es grünes Licht, wenn auch Mechthild Schwetje von den Grünen die Verteilung der finanziellen Mittel zu schwammig formuliert fand.
Für Bachrenaturierungen in Kronberg wurden 50.000 Euro jeweils für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt.
Wie andere hessische Kommunen auch, hat sich Kronberg schon seit mehreren Jahren verpflichtet, auf der Grundlage einer CO2-Bilanz, Aktionspläne mit Klimaschutzmaßnahmen zu erstellen, diese umzusetzen und regelmäßig darüber zu berichten. Das Land Hessen halte hierfür auch Fördergelder bereit, die abgerufen werden könnten, erklärte Mechthild Schwetje, die den Antrag für die Grünen in den HFA einbrachte. Dietrich Kube (FDP) sah hier ebenfalls Handlungsbedarf, schließlich wüssten alle Bürger um die existenziellen Probleme, die in puncto Klimawandel auf sie zukommen. Da sei ganz klar, dass jeder handeln müsse, auch die Kommunen, indem sie neue Maßstäbe setzten und Lösungen erarbeiteten, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Mehrheitlich beschlossen wurden 2018 schließlich 30.000 Euro dafür.
Mehr Fördermittel als Anreiz für die Altstadtanwohner, ihre Häuser entsprechend der Altstadtsatzung zu sanieren und für die entsprechende Beratung, gab es mit der knappen Mehrheit der Koalitionsstimmen. Der zur Verfügung stehende Topf wurde von 2.500 Euro um 25.000 Euro aufgestockt.
Zusätzliche Stellen
221.800 Euro für fünf zusätzliche Stellen wurden ebenfalls vom HFA bewilligt. Nach 50 Jahren soll ein zweiter hauptamtlicher Feuerwehr-Gerätewart eingestellt werden, um die Ehrenamtler nicht weiter „überzustrapazieren“. Über die Notwendigkeit eines zweiten bezahlten Gerätewartes informierte Stadtbrandinspektor Gunnar Milberg die HFA-Mitglieder, auch detailliert über dessen Aufgaben. Bürgermeister Klaus Temmen untermauerte dies mit den entsprechenden Vergleichszahlen aus anderen Taunuskommunen ähnlicher Größenordnung, die alle über mindestens zwei hauptamtliche Kräfte bei der Feuerwehr verfügen.
Zwei neue Stellen sind weiter für Grünflächenpflege und Ortsreinigung vorgesehen sowie eine neue Stelle für die Gemeinschaftskasse Taunus, Außerdem hat die Koalition 135.000 Euro Mittel für die Stadtplanung zur Verfügung gestellt. „Rund 65.000 Euro davon werden wir für einen Stadtplaner, befristet auf fünf Jahre, verwenden, informierte Feldmann. Die verbleibenden 70.000 Euro will man im Stadtplanungsamt für externe Leistungen einsetzen, ein solcher Mix habe bei der Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes schon mal „gut funktioniert“, so Feldmann.
Dem ersten Doppelhaushalt 2018 und 2019 der Stadt Kronberg wurde am Ende der Sitzung mehrheitlich entsprochen, es gab jedoch auch Stimmenthaltungen, da die Fraktionen sich intern erst noch rückkoppeln wollen. Donnerstag, der 22. Februar wird er abschließend im Stadtparlament im Rathaus beraten und beschlossen werden.