SPD Kronberg bezieht klare Position in Sachen Bahnhofsgebäude

Kronberg – Der SPD Fraktion stößt die vom Magistrat am 24. September getroffene Entscheidung, die beiden verbliebenen Anbieter für den Kauf des Bahnhofsgebäudes aufzufordern, weitere noch erforderliche Informationen zur Verfügung zu stellen, ehe der Magistrat eine endgültige Entscheidung über eine Beschlussempfehlung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung treffen kann und der damit verbundene weitere Zeitverzug bitter auf, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist.

„Viele Kronbergerinnen und Kronberger fragen sich schon jetzt, warum wieder alles so lange dauert und es immer neue Verzögerungen gibt, warum es immer noch weitere Fragen und detailliertere Nachforderungen gibt, die die Entwicklung des Bahnhofsgebäudes offensichtlich bremsen“, hält Andrea Poerschke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU), mit Kritik nicht hinter dem Berg. Dadurch entstünden Misstrauen und Unverständnis. „Jede Partei sollte sich fragen, was ihre immer weiter ins Detail gehenden Anliegen und Fragen für die Bürger*innen und die Stadt an konkretem Nutzen bringen. Was ist denn das Wesentliche für die Menschen in dieser Stadt an dieser Stelle?“, wirft Poerschke in den Raum.

Die Sozialdemokraten machen aus ihrer eindeutigen Position kein Geheimnis und bekennen öffentlich, sie stünden auch nach der Ausschreibung zum Konzept der „Unser Bahnhof GmbH und Co KG“. Nachdem dieses im Magistrat ausführlich erörtert und vorgestellt worden sei, habe der Projektbetreiber an der von der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause mehrheitlich beschlossenen Ausschreibung teilgenommen und sein aus Sicht der SPD „sehr gutes Konzept, das alle geäußerten Wünsche seitens der Stadt – und damit der Bürgerinnen und Bürger – umsetzt vollständig und fristgerecht abgegeben und öffentlich gemacht“.

Durch die Anträge von KfB und CDU vor der Sommerpause habe sich, beanstanden die SPDler, die Bahnhofssanierung schon jetzt verzögert. Die kurze Ausschreibungsfrist von vier Wochen habe erwartungsgemäß nicht dazu geführt, dass „plötzlich mehrere perfekt ausgearbeitete, miteinander vergleichbare Konzepte vorliegen“. Wie mehrfach berichtet waren letztendlich zwei Bewerber, Frederik Roth, der unter der Real KG auftritt und Konstantin Kovarbasic mit der „Unser Bahnhof GmbH und Co KG“, im Rennen verblieben.

„Die SPD will, dass das marode Gebäude nach Jahrzehnten des Stillstands endlich schnell saniert und belebt wird“, unterstreicht Poerschke.

Parteipolitisches Kalkül

Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph König sollten „Fragen und Bedenken gegenüber einem Projekt vorher gestellt und geäußert werden und nicht, wenn ein Beschluss schon gefasst ist. Alle Parteien sind im Magistrat vertreten und alle Parteien wussten, dass der Magistrat mit dem Projektinitiator von ‚Unser Bahnhof GmbH und Co KG ‘ verhandelt.“ Auf die Vertreter der Stadt müsse man sich verlassen können. In diesem Zusammenhang frischen die Sozialdemokraten die Erinnerung auf, dass der Magistrat bis zur Ausschreibung mit der „Unser Bahnhof GmbH und Co KG“ verhandelt hatte, „weil bei Verpachtung und Verkauf von Grundstücken keine Ausschreibung erforderlich ist und der Magistrat daher in solchen Fällen das Verhandlungsmandat hat.“ Wolfgang Haas präzisiert: „Das Vertrauen von Verhandlungspartnern darf nicht aus parteipolitischem Kalkül aufs Spiel gesetzt werden. Dadurch werden die Gremien der Stadt – Magistrat und Stadtverordnetenversammlung – unberechenbar und unzuverlässig für alle, für die Bürgerinnen und Bürger, für zukünftige Partner bei städtischen Bauprojekten und Unternehmen.“

Dass die Stadtverordnetenversammlung dennoch eine Ausschreibung wollte, sei demokratische Willensbildung – „aber begleitet von zu viel und zermürbendem Streit und immer neuen Projektverzögerungen“.

Zu allem Überfluss, so kritisiert die SPD, nunmehr die jüngste Magistratsentscheidung mit der Aufforderung an beide Bewerber, ihre Konzepte „nachzubessern“ – „obwohl die Ausschreibung bereits klare Kriterien – inklusive einer Frist – gesetzt hatte, die die Bewerber auch eingehalten hatten“. Wie berichtet hatte der Magistrat zugleich seine in der Sitzung vom 3. September getroffene Entscheidung aufgehoben, die aufgrund einer Mitteilung der Oberen Denkmalschutzbehörde vom 4. September, aus der sich Diskrepanzen zum Status der Unterschutzstellung von Teilen des Bahnhofareals ergeben hatten, nicht in den Gremiengang gegeben wurde. Stattdessen liegt dem Magistrat mittlerweile eine dezidierte Stellungnahme der Oberen Denkmalschutzbehörde zu beiden Konzepten vor, die nach Aussage von Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) auch in die Beratung in der Magistratssitzung vom 24. September einbezogen worden ist.

Die beiden verbliebenen Anbieter wurden nun insbesondere gebeten, die Gestaltung der geplanten Nebengebäude zu konkretisieren und durch Ansichten oder Ähnliches zu verdeutlichen. Ferner sind noch weitere Punkte zum Denkmalschutz und Abstimmungen mit der Bahn zeitnah zu klären und diese schließlich dem Magistrat vorzustellen. „Sollte sich ein Änderungsbedarf ergeben, so könnten die Konzepte entsprechend angepasst werden“, so der Rathauschef.

Ein Jahr verloren

Der Magistrat will dann über eine endgültige Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Nach aktuellem Stand der Dinge soll die Beschlussempfehlung für die Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember eingebracht werden.

„Danach wird ein weiteres halbes Jahr für die Ausführungsplanung und den Bauantrag vergehen. So wird frühestens ein Jahr nach dem ursprünglichen Entscheidungsdatum Juni 2018 die Bahnhofssanierung beginnen können“, geben Christoph König, Andrea Poerschke und Wolfgang Haas ihrer Befürchtung Ausdruck. (pu)



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