Kronberg / Königstein (mw) – Nachdem im Rahmen der jüngsten Stadtverordnetenversammlung im Kronberger Rathaus den Stadtverordneten mitgeteilt wurde, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Bebauungsplan Opel-Zoo von Bertram Huke, dem früheren Königsteiner Bürgermeister, moderiert werden soll, haben sich die KfB in Kronberg und die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) in Königstein mit Kritik zu Wort gemeldet. Die ALK sieht den ehemaligen Bürgermeister Bertram Huke „wegen seiner Nähe zum Beirat des Opel-Zoos nicht als unparteiischen Moderator“. Die Internet-Meinungsplattform, die unter www.opelzoo-mitreden.de parallel betrieben werde empfindet die ALK ebenfalls als nicht unabhängig, da sie vom Gießener Meinungsforschungsinstitut eOpinio betrieben wird. „Diese stehen als Auftragnehmer der ekom21, deren geschäftsführender Direktor Bertram Huke ist, in einem besonderen Verhältnis zu ihm“, geben sie zu bedenken.
Die ALK erwartet einen „parteipolitisch ungebundenen und tatsächlich neutralen Moderator“ für die Begleitung der Bürgerbeteiligung. Ähnlich sieht es die KfB-Fraktionsvorsitzende, Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, die um die Bestellung eines neuen Mediator bittet. „Ich möchte mein Unverständnis für diese Bestellung zum Ausdruck bringen“, schreibt sie in einem offenen Brief an Bürgermeister Klaus Temmen. „Herr Huke war vormals Bürgermeister der Stadt Königstein und ist CDU-Mitglied. Die enge Verbindung des Opel-Zoo mit der Hessischen CDU auf Kommunaler- und Landesebene ist bekannt und deshalb dürfte es sich verbieten, Herrn Huke zum Mediator zu bestellen.“ Aus Esen-Baurs Sicht ist „mit seiner Bestellung in dieser Angelegenheit nicht für genügend Unabhängigkeit gesorgt“. Auch sollte ein Mediator aus Sicht der KfB nicht im Alleingang von den Verwaltungen der Städte Kronberg und Königstein und dem Opel-Zoo bestimmt werden, sondern die betroffenen Bürger und Politiker sollten hierbei ein Mitspracherecht haben, findet sie.
Bürgermeister Klaus Temmen antwortet zu Esen-Baurs Kritik: „Es handelt sich nicht um eine Mediation, sondern Moderation, da es kein Mediationsverfahren, sondern eine umfassende Bürgerbeteiligung ist. Ihre diffusen Äußerungen über die Verbindungen der CDU zum Opelzoo erschließen sich mir nicht, dass eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei ein Ausschlusskriterium bei der Auswahl eines Moderators sein soll, ist für mich jedoch nicht nachvollziehbar.“
Bertram Huke übe seit Jahren kein politisches Amt mehr aus und habe keinerlei Verbindung zum Opel-Zoo. „Auf Grund seiner Qualifikation als früherer Bürgermeister, als Vorsitzender des Taunusklubs und des Naturschutzbeirates sowie der Tatsache, dass er weder Bürger der Stadt Kronberg, noch der Stadt Königstein ist, ist er aus unserer Sicht bestens für die Moderation des Verfahrens geeignet“, betont der Kronberger Rathauschef. Zudem stehe er ehrenamtlich zur Verfügung. Ergänzend stellt er fest, dass der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan schon seit einigen Monaten gefasst worden sei. „Für einen Vorschlag zur Moderation wäre also genügend Zeit gewesen, ich kann mich aber an keinen erinnern“, nimmt er sie in die Pflicht.