Vor der Haustür ist 2019 genug zu tun, aber auch der Königsteiner Beitrag zur EU ist wichtig (von links nach rechts): Thomas Mann, Walter Krimmel, Norbert Altenkamp, Uwe Kraft und Annette Hogh.
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Königstein (hhf) – „Viele schöne Stunden mit Familie und Freunden“ wünschte Annette Hogh auf dem Neujahrsempfang der Königsteiner CDU und ihre Mitstreiter taten das Ihrige dazu: Platte um Platte füllte sich das Buffet mit den Mitbringseln der Gäste. Die passende Musik zum Empfang steuerte in guter Tradition die Musikschule bei, unter anderem mit Saxofon und Gesang.
Als „Startzeichen in das neue politische Jahr“ hatte die Stadtverbandsvorsitzende natürlich eine Sammlung von Fakten zusammengetragen, wobei sie sich an ihren Notizen für 2017 orientierte. Das führte zu der Erkenntnis, dass es da noch immer einige Übereinstimmungen gibt und dass – vor allem im Blick auf Europa – manche der Befürchtungen eingetreten sind.
Kein Stillstand
In puncto städtischem Haushalt sieht es dagegen deutlich besser aus, nach Jahren des harten Sparens ist nun endlich wieder Luft für neue (und alte) Projekte. Mehr noch: Da schon bald die neuen Haushaltsberatungen anstünden, beschäftige sich die CDU schon jetzt zu Beginn des Jahres intensiv mit der Finanzpolitik der Stadt. Sehr wichtig sei der CDU die Konsolidierung des Haushalts, doch die Christdemokraten stünden nicht für Stillstand, wie das Konzept für die neue Innenstadt zeige – es braucht auch Investitionen in die Zukunft der Stadt. Eine baldige Umsetzung im Interesse der Gewerbetreibenden und Bürger, möchte die CDU erreichen. Da sich bereits viele Königsteiner zur Innenstadtgestaltung geäußert haben, berät die CDU jetzt in ihren Gremien, wie die Umsetzung möglichst bald angepackt werden kann.
Als ermutigendes Positiv-Beispiel gilt in den Augen der CDU Schneidhain, das inzwischen ein wirklich toller Stadtteil geworden sei, mit einer guten Infrastruktur, einer großen geplanten Investition für die Feuerwehr, einer sehr schönen Grundschule, die bis Ostern sogar noch eine weitere Betreuungsgruppe bekommt: „Hier haben wir wirklich viel erreicht“, sagte Hogh in ihrer Rede.
Familien wichtig
Dass der CDU die Familien sehr wichtig sind, zeige sich an dem stetigen Ausbau der Kinderbetreuung. In Falkenstein wurde das Betreuungszentrum schon vor Kurzem eingeweiht. Mit Landrat Ulrich Krebs (CDU) gebe es intensive Beratungen über den besten Standort für die Königsteiner Grundschule. „Es darf nicht noch eine Kindergartengeneration ohne neues Gebäude geben“, machte die Stadtverbandsvorsitzende deutlich. Zu schleppend laufen der CDU die Verhandlungen über den Vertrag am Hardtberg. „Das liegt nicht an der Verwaltung. Die Geduld der CDU ist endlich“, so Hogh zu dem Thema, das die CDU ganz oben auf ihrer Prioritätenliste hat.
Einen Punkt, für den es nach wie vor keine große Lösung gebe, sei dagegen das Kurbad. „Da wir große Verantwortung für die Finanzen der Stadt haben, muss eine Lösung her, die auch für die nachfolgenden Generationen Bestand hat. Das ist nicht so einfach zu realisieren“. Dennoch betonte die Vorsitzende, dass das Kurbad für die CDU ein bedeutsamer Bestandteil der städtischen Infrastruktur sei.
Überzeugende Argumente
Mit Blick auf die anstehende Europa-Wahl baten die Königsteiner Wahlkämpfer um Hilfe von oben: „Wir brauchen überzeugende Argumente an den Ständen in der Fußgängerzone.“ Da es sich um eine „Richtungsentscheidung“ handele, hatte die CDU ihren Europa-Abgeordneten für eine Einstimmung gewinnen können. Thomas Mann, der freilich aus Altersgründen nicht wieder zur Wahl antreten wird, hielt denn auch ein großes Plädoyer für den Erhalt der EU. Allerdings ist seiner Meinung nach die mangelnde Solidarität ein großes Problem, weshalb er lieber einfache Mehrheitsentscheidungen hätte: „Die Einstimmigkeit macht uns kaputt.“
Während das Friedensprojekt nach den großen Kriegen zunehmend in Vergessenheit gerät, fehlt offenbar der Blick noch für die Bedrohung, die von Politikern wie Putin, Trump oder auch Erdogan ausgeht, die die EU gerne „klein halten“ wollen. Dagegen brauche die EU starke Politiker und gute Bündnispartner. „Verkrümeln in die Nationalitäten“ sei hier der falsche Weg, die Hoffnung auf Widerstand gegen 20 Prozent Rechtspopulisten sei ein Bündnis der übrigen 80 Prozent Pro-Europapolitiker.
„Europa braucht Debattenkultur“, Politiker, die den Bürgern zuhören und ihnen vor allem Sicherheit geben, sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik: „Europa muss nahe bei den Menschen sein!“