„Störfeuer des Bürgermeisterwahlkampfes“

Sonja Breustedt, Elternbeiratsvorsitzende des Städtischen Kindergartens Wirbelwind, schreibt uns folgende Stellungnahme der Elternvertreter des städtischen Kindergartens:

Erst kürzlich bezeichnete Bürgermeister Helm die Skepsis des Elternbeirats als Produkt eines „Störfeuers des Bürgermeisterwahlkampfes“. Nach dem Beschluss des Letter of Intents am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung muss man sich mittlerweile fragen, ob dieser nicht vielmehr ein solches „Störfeuer“ oder, wie die FDP in der Sitzung feststellte, ein „Feigenblatt“ ist. Was wurde eigentlich in den letzten zwei Jahren verhandelt, dass jetzt lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung beschlossen werden konnte? Immerhin hatte Wahlkämpfer Leonhard Helm auf seiner Facebook-Seite am 23. November 2017 noch „den Abschluss eines Vorvertrags oder einen Letter of Intent“ in Aussicht gestellt. Auch hier kam er erneut an sein selbst gestecktes Ziel nicht heran. Auf der Dezembersitzung vor zwei Jahren gab sich der Bürgermeister ebenso optimistisch wie in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Damals stand allerdings noch im Raum, dass der Grundstückseigentümer den Kindergarten baue.

Davon war nun keine Rede mehr. Momentan sieht es so aus, als dass die Stadt im Umlegungsverfahren schließlich eine Grundstücksfläche von 4.000 bis 5.000 Quadratmeter für den Kindergarten erhalte, sowie ca. 1,7 Millionen Euro. Davon kann kein Kindergarten gebaut werden. Insofern kann man der FDP nur zustimmen, wenn sie feststellt, dass das Ergebnis enttäuschend ist. Umso erschreckender, dass Bürgermeister Helm in der Sitzung schließlich noch zugeben musste, dass auch er den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nicht garantieren kann, sondern jetzt sehr auf die langen Verhandlungen setzen müsse. Also weiterhin keine guten Nachrichten für die Eltern aus dem Rathaus!



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