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Parlamentsmehrheit lichtet Anker für Haushaltsentwurf 2019

Unübersehbar entspricht der Standort der Freiwilligen Feuerwehr Schneidhain nicht modernsten Anforderungen. Nach beschlossenem Haushaltsplan ist Abhilfe in Form eines Neubaus in Sicht.
Foto: S. Puck

Königstein (pu) – Mit 19 Stimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen gegen neun Gegenstimmen der Wählergemeinschaft „Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein“ (ALK) hat das Parlament im Verlauf der jüngsten Sitzung dem städtischen Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2019 den Segen erteilt, als Satzung beschlossen und damit quasi den Anker des finanziellen Ruderboots für die kommenden Monate gelichtet.

Der Entwurf zeigt nach aktuellem Stand der Dinge Erträge in Höhe von rund 46.567 Millionen Euro auf, denen Aufwendungen in Höhe von rund 46.527 Millionen Euro gegenüberstehen. Nach momentanem Stand der Berechnungen könnte die Stadt Königstein im Taunus am Jahresende 2019 mit einem kleinen Überschuss von knapp 40.000 Euro dastehen. Mit Blick auf ein zum vierten Mal in Folge ausgeglichenes Haushaltsergebnis sind die Aussichten nach den zurückliegenden harten Jahren der Haushaltskonsolidierung den Umständen entsprechend gut. Insgesamt weist der Haushalt einen außerordentlichen Gewinn in Höhe von 1,3 Millionen Euro auf.

Richtige Richtung

Bei aller Freude über die nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Hees positive Entwicklung „in die richtige Richtung“, herrschte in der Viererkoalition dennoch Einigkeit darüber, dass zur Euphorie kein Anlass besteht, obwohl sich der Kurs von denjenigen Parteien, die in den letzten Jahren den Haushalt durch ihre Zustimmung mitgetragen haben, im wahrsten Sinne des Wortes allmählich auszahle. Daraus resultierend das Gebot der Stunde für den Steuermann – Bürgermeister und Stadtkämmerer – im Ruderhaus: „Kurs halten, auch wenn der Wind (aus Richtung Wiesbaden) die See aufraut.“

Hees zollte Helm an dieser Stelle Lob und Respekt sowohl für das Setzen richtiger Impulse und das Einschlagen notwendiger Pflöcke. Der Christdemokrat spielte in diesem Zusammenhang auf den sogenannten kommunalen Finanzausgleich an: „Während viele Kommunen in Hessen vom kommunalen Finanzausgleich profitieren, ist er für uns eher eine große Belastung. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass die Stadt Königstein es aus eigener Kraft schafft, sich über Wasser zu halten.“ Ohne die sparsame und vorausschauende Finanzplanung von Leonhard Helm „wären wir als Stadt nicht dort, wo wir heute stehen: Nämlich beim vierten ausgeglichenen Haushalt.“ Diesen Ball aufgreifend führte der Rathauschef in aller Deutlichkeit vor Augen, Königstein stehe deshalb in vielen Punkten schlechter als vergleichbare Kommunen da, weil die Stadt wegen der hohen Steuereinnahmen keine Zuwendungsquote für Subventionen erwarten könne. „Dennoch müssen wir unsere Aufgaben erfüllen, trotz der exorbitant hohen Kosten!“

Bei allen Anstrengungen, den Haushalt sparsam zu führen, sind die Koalitionsparteien froh über den nunmehr vorhandenen Spielraum, der einerseits die Möglichkeit eröffnet, Liebgewonnenes wie beispielsweise die Stadtbibliothek, das Freibad und nicht zuletzt das Kurbad erhalten zu können und andererseits in die Zukunft zu investieren.

Drei große Kernprojekte

Aus einer ganzen Reihe anstehender Investitionen ragen mit den beiden anstehenden Neubauten des Feuerwehrgerätehauses Schneidhain und des städtischen Kindergartens „am Hardtberg“ mit bis zu vier Gruppen und drei U-Gruppen sowie die noch in diesem Herbst beginnende Sanierung samt Teilausbau der Dorfschänke in Mammolshain drei Projekte besonders heraus.

Wunschlisten

Es liegt in der Natur der Sache: Kaum ist etwas finanzieller Spielraum vorhanden, wächst das Bedürfnis der Parlamentarier, den einen oder anderen bisher notgedrungen zurückgestellten Wunsch realisieren zu wollen beziehungsweise für die Umsetzung neuer Ideen zu werben. Folglich nutzten die Parteien und Wählergemeinschaften die Gunst der Stunde schon in den Haushaltsberatungen ihre jeweils favorisierten Anträge (siehe auch weiteren Bericht in dieser Ausgabe) einfließen zu lassen, allerdings mit unterschiedlichem Erfolg.

Mit 18 in die Haushaltsberatungen eingebrachten Anträgen toppte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein alles, da jedoch lediglich ein Teil dessen eine Mehrheit fand, wollte man das naturgemäß nicht auf sich beruhen lassen und ergriff vor der abschließenden Abstimmung die Chance am Schopf, letztmalig alle Argumente für bisher abgelehnte Anträge in die Waagschale zu werfen in der vagen Hoffnung, das Ruder herumzureißen. Wie gewohnt war angesichts der bekannt unterschiedlichen Sichtweisen Streit vorprogrammiert.

U3-Betreuung

Vor allem das von der ALK als Kernforderung bezeichnete Thema „Bezuschussung der U3-Betreuungsplätze in Königstein“ erhitzte zunehmend die Gemüter. Während deren Co-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt die Ansicht vertrat, pauschal 500.000 Euro in den Haushalt einzustellen, sei der richtige Anstoß, die Familienfreundlichkeit Königsteins zu untermauern und zum wiederholten Mal beanstandete, Königstein sei die einzige Kommune im Hochtaunuskreis, in der U3-Plätze nicht bezuschusst werden, bewertete man von anderer Seite diese Argumentation unter anderem angesichts des erbitterten Widerstands der ALK gegen den Kindergartenneubau am Hardtberg als alles andere als schlüssig, sondern im Gegenteil als widersprüchlich

„Dieser Antrag mag bei den betreffenden Eltern gut ankommen, dagegen ist ihre hartnäckige Weigerung gegen den Bau am Hardtberg ihre Achillesferse“, hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael-Klaus Otto mit Kritik nicht hinter dem Berg. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Dr. Bärbel von Römer-Seel, ging noch einen Schritt weiter und monierte die fehlenden konstruktiven Lösungsvorschläge der ALK zwecks Machbarkeit. „Natürlich ist U3-Betreuung wichtig, notwendig und sinnvoll, aber die Frage ist doch, unter welchen Umständen das Ganze finanzierbar ist! Es reicht eben nicht, nur etwas zu fordern, wir werden an der Machbarkeit gemessen!“

Einmal in Fahrt gekommen ging es Schlag auf Schlag und der FDP-Fraktionsvorsitzende warf in den Raum, nicht nur die U3-Betreuung werfe viele Fragen auf, sondern auch die neu eingeführte sechsstündige Beitragsfreiheit in den Kindergärten. „Wir müssen schauen, ob das wirklich der richtige Weg ist, dass alles aus der öffentlichen Hand bezahlt werden soll, selbst für Menschen, die sich den früher regulären Beitrag leisten können denn machen wir uns doch nichts vor, weder die U3-Betreuung noch der Standard in den Kindergärten wird dadurch besser!“

Diesen Faden weitergesponnen, komme man zwangsläufig auf den Punkt, was die Gesellschaft wirklich benötige. „Wir brauchen eine Verbesserung der Bildung und zwar angefangen bei U3 über Kindergarten, Grundschule bis in die weiterführenden Schulen und für die Lehrer!“

Letzte Bastion

Ungeachtet dessen beharrte die ALK angesichts Haushaltsüberschuss und erwarteter Mehreinnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihrem Standpunkt: „Wir wollen nicht, dass Königstein die letzte Bastion bleibt, wo Eltern dafür bestraft werden, weil beide Elternteile arbeiten müssen“, so Co-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak.

Für ihre Kollegin Runa Hammerschmitt lag die Rolle als Spielverderber auf der Hand: „Immerhin wir sind ein Korrektiv und kein Abnick-Kollektiv.“ Revidiert haben wollten die ALKler ferner unter anderem die Ablehnung ihrer Anregung, 10.000 Euro für ein Radwegekonzept in der Innenstadt zu investieren, vor allem vor dem Hintergrund, dass andererseits 50.000 Euro für überregionale Radwege locker gemacht werden sollen sowie das „Nein“ zur Erhöhung der Bezuschussung der Vereinsmieten für das HdB von zwei Drittel auf drei Viertel (10.000 Euro). Mit beidem konnte sich die Wählergemeinschaft ebenso wenig durchsetzen wie mit ihrer Forderung den Beitrag für Bücherschränke von 2.600 Euro auf 7.800 Euro zu erhöhen, damit ihrer Meinung nach alle Stadtteile gleich behandelt werden. „Ihre Aussagen zur Ungleichbehandlung ist schlichtweg falsch“, setzte Dr. Bärbel von Römer-Seel dagegen. „In Falkenstein geht es nur schon mit dem Bücherschrank los, weil wir Verantwortung übernommen haben und eine Betreuungsperson gefunden haben. Sobald andere Stadtteile das auch schaffen, werden die Gelder ebenfalls eingestellt!“

Heftig gestritten wurde an diesem Abend außerdem über die von der ALK geforderte Erhöhung des Ansatzes um 100.000 Euro für eine Mauersanierung unterhalb der Burg, unter anderem, weil bisher sowohl noch Klärungsbedarf über die Vorgehensweise an sich besteht und das Viererbündnis vor einer finalen Entscheidung das Einholen weiterer Kostenvoranschläge favorisiert.

Auf den Prüfstand soll die seit 2012 bestehende Kooperation von Königstein mit Kronberg und Steinbach bei der Verwaltung der Stadtkasse.

„Leider ist die Bilanz seit Beginn dieser Zusammenarbeit für Königstein zumindest finanziell gesehen negativ. Immerhin konnten sich alle politischen Akteure darauf einigen, unseren Antrag zur Kündigung dieser Vereinbarung als Prüfantrag weiter zu verfolgen“, erklärte dazu Runa Hammerschmitt.

Mit Mehrheit abgesegnet wurde an diesem Abend außerdem der Stellenplan, der mit mehr Personal Entlastung für die teilweise an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommene Stadtverwaltung bringen wird. In den zehn zusätzlichen Stellen sind unter anderem drei neue Kräfte für das Ordnungsamt enthalten. Nicht minder richtungsweisend ist die Entscheidung der Schaffung einer Stelle für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung. In diesen Bereich fällt auch der von der CDU eingebrachte Antrag auf Bereitstellung von 30.000 Euro für einen Imagefilm als Werbung für Königstein als Lebens- und Tourismusort.

So uneinig sich Koalition und Opposition teils auch waren, dennoch lobten die Parteien aller Coleur – die ALK allerdings mit Abstrichen – den großen Einsatz der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung des Haushaltsplans.

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