Königstein (pu) – Gegen elf Stimmen der Fraktion der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) votierte eine klare 20-Stimmen-Mehrheit im Verlauf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung für den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan K 58 „Am Kaltenborn III“ nördlich der L 3327/Mammolshainer Weg. Die unabhängige Wählergemeinschaft hatte an diesem Abend für einen von ihr formulierten Änderungsantrag geworben mit dem Ziel, die Art der baulichen Nutzung für das Teilgebiet 3 als Sondergebiet mit Gebäude für soziale Zwecke – seniorengerechtes Wohnen und/oder Wohnungen für Bezieher niedriger Einkommen – festzuschreiben vor dem Hintergrund, in Königstein bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die übrigen Fraktionen konnten sich für diese Forderung allerdings nicht erwärmen, der Änderungsantrag wurde mit 21:11 abgelehnt.
ALK fordert Klartext zu Wohnprojekt
Vier Tage später hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) in einer Pressemitteilung Klartext statt Rumgeeiere im Zusammenhang mit dem im Neubaugebiet Kaltenborn III geplanten Wohnprojekt für ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen gefordert.
An die Adresse des Bündnisses gerichtet verlangte der ALK-Bauexperte Günther Ostermann eine deutliche Aussage von den verantwortlichen vier Parteien und Bürgermeister Leonhard Helm. Wer wirklich preiswertes Wohnen und das Zusammenleben von und mit Senioren ermöglichen wolle, der müsse dies auch klar sagen, entweder in den Festsetzungen zu dem Bebauungsplan oder zumindest in einer Protokollnotiz des Stadtparlaments. Allein, dass das für ein vierstöckiges Haus mit 20 Wohnungen vorgesehene Grundstück in städtischer Hand ist, sei keine Gewähr für eine entsprechende Umsetzung, so die ALK. Obwohl sich jetzt alle einig seien, genüge es laut der unabhängigen Wählergemeinschaft nicht, darauf zu setzen, dass dies bei dem städtischen Grundstück auch so bleibe. Es dürfe nicht vergessen werden, dass für einige Stadtverordnete diese soziale Nutzung ausschlaggebend für deren Zustimmung zum gesamten Baugebiet gewesen sei.
Nach den Worten Ostermanns darf sich die Mehrheit nicht hinter dem zeitlichen Argument verschanzen, dass ansonsten eine weitere Offenlegung der Unterlagen erforderlich sei. Für entsprechende Klarstellungen hätten Magistrat und Verwaltung im laufenden Verfahren genügend Zeit und Gelegenheit gehabt. Das Argument mit der Zeit lasse die ALK nur bedingt gelten bei einem Bebauungsplan, der bereits seit fast zwanzig Jahren die städtischen Gremien beschäftige.
Außerdem sei eine Aussage wie „generationsübergreifendes Wohnen“ ein kaum zu überbietender Allgemeinplatz. Nach Beobachtung der ALK gibt es kaum ein Mehrfamilienhaus in Königstein, unter dessen Bewohnern nicht Angehörige verschiedener Generationen anzutreffen sind. Die beteiligte Senioren-Initiative sei schon zu lange mit schönen Worten hingehalten worden. Aus Sicht der größten Fraktion des Stadtparlaments wäre eine klare Aussage überfällig gewesen, „zumal eine größere Fraktion des Stadtparlaments noch im vergangenen Jahr das fragliche Grundstück veräußern wollte, um Geld in die Stadtkasse zu bekommen.“