Königstein – Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, ebenso wie eine gemeinsame Energiepolitik und – neben der bereits bestehenden gemeinsamen Währung – auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Deutschland muss sich mit seinen Stärken mehr in eine europäische Politik einbringen und einbinden lassen. Das war das Fazit der öffentlichen Mitgliederversammlung der Königsteiner SPD am vergangenen Dienstag. Eingeladen hatte die SPD ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit in das Balkonzimmer der Villa Borgnis, um dem Gesprächsbedarf zu entsprechen, der sich schon während des Europawahlkampfs artikuliert hatte. Es ging um die Krise in der Ukraine, wie sie entstanden war und was zu tun ist, um sie zu entschärfen sowie neue, ähnliche Krisen zu vermeiden.
Prof Dr. Brock, emeritierter Professor, der an der Goethe Universität gelehrt hat und für die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung tätig ist, zeigte die Parallelen zur Juli-Krise des Jahres 1914 auf – aber auch die Unterschiede. Dazu zählen vor allem Organisationen wie die EU, OSZE und UNO. Nicht zuletzt durch sie könne, trotz der wie 1914 enormen Entwicklungsdynamik, die Gefahr der Ausweitung des derzeitigen bewaffneten Konflikts in der östlichen Ukraine gebannt und der Übergang zu einem nicht mehr lokal begrenzten Krieg verhindert werden. Das sah auch der zweite Referent des Abends, EU-Botschafter a.D. Christian Falkowski so. Er schöpfte aus seiner reichen Erfahrung als Diplomat der EU. Sein Plädoyer für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verband er mit der Forderung, Europa müsse sich selbstbewusst aufstellen, gestützt auf seine Werte und im Bewusstsein seiner Stärken, ohne die Lage durch aggressives und provozierendes Auftreten zu verschärfen. Es sei richtig gewesen, dass die europäische Union von Anfang an eine militärische Lösung des Konflikts ausgeschlossen hat.
Die Debatte streifte unter anderem das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, die Politik der NATO, ihrer Erweiterung im Osten Europas, die Rolle der OSZE und die Frage, ob man Russland stärker einbinden und seine Sichtweise stärker berücksichtigen müsse. Für ein solidarisches, friedliches und starkes Europa müsse man täglich im Meinungsstreit kämpfen, ermahnte Botschafter Falkowski die Sozialdemokraten. Jeder Einzelne in seinem persönlichen Umfeld könne und müsse dazu beitragen. So gingen die Königsteiner Sozialdemokraten an diesem Abend nicht nur besser informiert auseinander, sondern auch mit einer klaren Handlungsperspektive. „Wir alle sind Europa und müssen im täglichen Meinungsstreit für Europa einstehen“, das war die Botschaft, mit der die Referenten und die Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Ilja-Kristin Seewald, die Mitglieder für diesen Abend verabschiedeten.