Königstein – „Das ist ungeheuerlich“, erklärte der ALK-Stadtverordnete Andreas Colloseus im Zusammenhang mit dem gescheiterten Bau einer Unterkunft für Asylbewerber am Kaltenborn. Im vorliegenden Fall wäre es noch fantastisch, wenn man wenigstens sagen könnte „Außer Spesen nichts gewesen“, meinte er. Leider müsse die Stadt Königstein aber 450.000 Euro draufzahlen, ohne eine entsprechende Gegenleistung bekommen zu haben, meinte er. Hinzu kämen die juristischen Kosten der Stadt sowie der Kostenanteil am Schlichtungsverfahren.
Was war geschehen? Auf dem Höhepunkt des Zustroms von Flüchtlingen hatte die Stadt Königstein Planung und schlüsselfertigen Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Kaltenborn mit 100 Plätzen für den Endbetrag von 2.065.000 Euro in Auftrag gegeben. Dieser einstimmige Beschluss des Stadtparlaments am 26. November 2015 war auch mit den Stimmen der ALK gefasst worden, unterstrich Colloseus. Später, ohne die nicht erforderliche weitere Beteiligung der Stadtverordneten, wurden dem ausgewählten Unternehmen für Planung und Bau bereits vorab 580.000 Euro überwiesen. Nach erheblichen Unstimmigkeiten zwischen Unternehmen und Stadt wurde das Vorhaben auf Eis gelegt, ohne dass mit dem Bau überhaupt angefangen worden wäre, und die beteiligten Parteien gingen in ein Schlichtungsverfahren. Laut Ergebnis dieses Verfahrens soll die Stadt Königstein von ihren gezahlten 580.000 gerade mal 130.000 Euro wiedersehen, kritisierte Colloseus. Was hätte die Stadt Königstein für den Differenzbetrag von 450.000 Euro alles Gutes und Wichtiges in Königstein leisten können, so der Stadtverordnete.
Er sprach sich dafür aus, einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Es gehe insbesondere um die Klärung, wieso die Stadt Königstein einen für sie derart ungünstigen Vertrag abschließen konnte und warum mehr als ein Viertel des Gesamtbetrages ohne entsprechende Gegenleistung an den Bauträger überwiesen wurde. Solch ein Ausschuss zur Kontrolle des Handelns von Verwaltung und Magistrat ist in Königstein ein eher selten eingesetztes Instrument, die letzten Akteneinsichtsausschüsse liegen schon lange zurück: 2006 ging es um die Hintergründe der mangelhaften Sanierung der verschlammten Weiher im Woogtal sowie 2007 um das Brasilien-Event anlässlich des Aufenthalts der brasilianischen Fußball-Nationalmannschaft zur Weltmeisterschaft. Noch länger liegen die Ausschüsse zur Überschreitung der Kosten am Bahnhof sowie zum Bau eines überdimensionierten Regenüberlaufbeckens in der Herzog-Adolph-Anlage zurück.
Bürgermeister Leonhard Helm bestätigte zwar, dass man sich mit dem Bauunternehmen im Schlichtungsverfahren befinde, über deren Ausgang der Magistrat zu entscheiden habe. Gleichzeitig wies Helm darauf hin, dass die Ausgangslage, als man seinerzeit 2015 beschlossen habe, am Kaltenborn eine Unterkunft für Asylbewerber zu bauen, eine andere gewesen sei. Man habe seine Bewertung auf die damals veröffentlichten Zuwandererzahlen stützen müssen, die heute wiederum so nicht eingetreten seien, wie damals erwartet.
Helm sieht es auch nicht wie die ALK, dass hier Geld in den Sand gesetzt worden sei, selbst wenn die Tatsache an sich ärgerlich stimmt, dass man erst nach Auftragsbeginn erfahren habe, dass sich das Ganze um 50 Prozent verteuere.
Nun muss per Schlichtungsverfahren geklärt werden, welcher der beiden Standpunkte sich durchsetzt – jener der Stadt oder der des Bauunternehmens. Liegt der Mehrpreis in der Verantwortung des Bauunternehmens oder aber ist es Teil der Vereinbarung, wie es das Bauunternehmen sieht?
Zu sagen, das bereits geflossene Geld sei verloren, entspräche nicht der Wahrheit, weist Helm außerdem darauf hin, dass man jetzt schon eine solide Planung für das Gebäude habe, die bei Bedarf angepasst werden könnte. Das Gebäude sei grundlegend genehmigt worden.