Bei Rekordeinnahmen darf es keine Steuererhöhungen geben
Begründung:
Im Jahre 2017 erwartet die Kelkheimer Stadtverwaltung die höchsten Einnahmen aller Zeiten! Nämlich 58,2 Millionen Euro.
Das sind etwa sieben Millionen mehr, als dem Altbürgermeister Horn noch vor zwei Jahren zur Verfügung standen.
Trotzdem sollen nun die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer deutlich erhöht werden.
Dies belastet alle Bürger/innen sowohl junge Familien als auch die Rentnerehepaare, die Mieter und die Wohneigentümer.
Die UKW sagt allerdings dazu, das wären nicht so viel an Euro. Für die kleinen Mietwohnungen macht das ja nur etwa 50 Euro im Jahr aus.
Wenn die Rentenerhöhung im Monat nur mit rund zwei, fünf oder zehn daher kommt, so werden diese vom Bürger als zu gering empfunden. Warum sollen dagegen Steuerhöhungen für den Bürger kein negatives Empfinden hervorbringen? Diese Denke ist nicht nachzuvollziehen. Die Steuerhöhungen bringen der Stadt Kelkheim etwa eine Million Euro ein.
Warum sollen wir denn auf diese Steuererhöhungen von etwa eine Mio angewiesen sein?
Bei den Ausgaben kommt es doch immer darauf an, welche Prioritäten ich bei den Ausgaben setzen will. Wunschzettel dürfen dabei keine Rolle spielen. Mehr Personal einzustellen wurde zu allen Zeiten immer gefordert. Dazu öfter einmal nein zu sagen kann manchmal schmerzhaft sein. In diesem Haushalt fällt eben auf, dass die Ausgaben, besonders im sozialen Bereich, explodieren, aber nicht nur dort. Die UKW ist davon überzeugt, die Mehrausgaben müssen so sein. Die CDU sagt, es geht auch anders, ohne Steuererhöhungen. Welches sind die besseren Vorschläge? Die, die politische Mehrheit haben?
Um die Forderungen nach den freundlichen Steuersätzen zu verwirklichen, hat unter anderem die CDU Kelkheim den Haushalt analysiert und mehrere nachhaltige Einsparungs-Potentiale erkannt. Dabei hat sie 14 Änderungen vorgeschlagen mit einem Einsparungspotential von rund 800.000 Euro. Darin sind durchaus Positionen für den Haushalt dabei, die hätten entsprechend übernommen werden können. Der Haushalt würde dann immer noch besser aussehen, als er jetzt vorgesehen ist, nämlich ohne Steuerererhöhungen. Beachten wir folgende Weisheit: Gelder ausgeben ist immer leichter, als Gelder einzusparen. Es ist wie im normalen Leben
Rückblick:
Auch bei unserem ehemaligen Bürgermeister Thomas Horn wurde hart und heftig in der CDU-Fraktion um Kürzungen von Positionen der Kostenstellen gestritten. 30 Jahre lang wurde keine Gewerbesteuer erhöht. Die erste Erhöhung danach kam erst im Jahre 2015 zum Tragen und die fiel dann auch nur moderat aus.
Und im Wahlkampf wurde dann von den jetzt bestimmenden Parteien der „bösen“ CDU vorgeworfen: Wenn sie nicht mehr weiter wüsste in ihrem Wirtschaftsplan, dann würde sie einfach die Steuern erhöhen. Einfach war es nie, wenn sie erst nach 30 Jahren eine Steuer erhöht. Manche Kürzungen, die vollzogen wurden, taten weh. Aber was machen die heute bestimmenden Parteien in Kelkheim? Bereits nach einem Jahr Verantwortung sollen als Erstes die Steuern empfindlich erhöht werden und nicht nur moderat, obwohl wesentliche Mehreinnahmen als sonst zu verzeichnen sind. Ganz offensichtlich hat sich die UKW für den einfachen Weg, Steuern erhöhen, entschieden.
Zukunft:
Auch in Zukunft muss unsere Kommune darauf achten, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Nur so bleiben wir Herr im Hause, nämlich selbständig.
Wir müssen immer selbst entscheiden können, ob wir Steuern erhöhen, ermäßigen oder vorhandene Steuersätze beibehalten wollen.
Fakten: Nach dem Finanzentwurf der CDU würde der Stadtverwaltung deutlich mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung stehen und trotzdem auch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Die Steuersätze blieben dennoch auf dem alten Niveau. Der Haushalt käme dazu ohne neue Schulden aus und generationsgerecht bliebe er ebenfalls.
Bei allen diesen Vorteilen der besseren Entwürfe für die Stadt ist allerdings in letzter Konsequenz Folgendes zu beachten:
Die Mehrheit im Parlament ist entscheidend und diese Mehrheit, auch wenn es sich nur um eine Stimme handelt, wurde von den Bürgern der Stadt Kelkheim gewählt. Und diese Tatsache haben wir, als Bürger, zu akzeptieren.
Und sehn`se wohl, das ist Politik.
Werner Witte, Im Förstergrund 8.