CDU-Anträge: Sitzbänke, WLAN und Beitragsfreiheit für Kindergärten

Drei Anträge möchte die Kelkheimer CDU in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten behandelt haben. So sollten alle Bushaltesellen mit Sitzbänken ausgestattet werden. Zur Begründung wird gesagt, dass Bänke vor allem für ältere Fahrgäste erforderlich seien. Besonders bei längeren Wartezeiten (zum Beispiel beim Umsteigen auf eine andere Buslinie). Aber auch für Bürger, die zu Fuß in der Stadt unterwegs sind und eine kurzfristige Sitzmöglichkeit suchen, wären Sitzbänke eine Bereicherung, meint die CDU, sagt aber auch: „Es ist richtig, dass nicht bei allen Haltestellen die Installierung einer Sitzbank sofort möglich ist. Daher soll der Magistrat dazu ein Konzept entwickeln.“

Das nächste Thema: Förderung von freiem WLAN durch das Projekt „WiFi4EU“. Die Stadt Kelkheim solle sich zur Finanzierung eines kostenlosen WLAN-Zugangs im Rathaus und möglicherweise an anderen Knotenpunkten in der Stadt um eine Förderung durch die Initiative der Europäischen Kommission „WiFi4EU – Freies WLAN für Europa“ bewerben.

Der dritte Antrag dreht sich um die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten/Kindergärten für Drei- bis Sechsjährige. Der Magistrat solle eine Anpassung an die jetzige Satzung vorlegen um sicherzustellen, dass nach Beschluss über das Hessische Gesetz zur Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern dessen Vorteile auch in Kelkheim realisiert werden könnten. Im Hessischen Gesetz geht es darum, dass ab 2018 sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein sollen,

Wörtlich im Antrag: „Das dritte Kindergartenjahr ist schon seit 2007 für fünf Stunden am Tag beitragsfrei, und die Eltern zahlen nur für längere Betreuungszeiten. Mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres werden vom ersten bis dritten Kindergartenjahr sechs Stunden unentgeltlich angeboten. Im Schnitt sparen die Eltern künftig pro Kind fast 5.000 Euro während der drei Kindergartenjahre. Die Entscheidung, die Beitragsbefreiung umzusetzen, muss allerdings vor Ort getroffen werden. Daher sollte die Gebührensatzung für das kommende Kindergartenjahr entsprechend geändert werden.“



X