Tempo 30 in der gesamten Stadt: Parlamentarier sagen „Nein“

Die Dorotheenstraße mit Blick auf den Weißen Turm – ein positives Beispiel für Tempo 30, wie alle finden. Foto: Streicher

Bad Homburg (js). In der Castillostraße wird auf die Bremse getreten, auf der „Kulturmeile“ Dorotheenstraße ebenso, sogar auf Teilstücken der in dieser Sache immer wieder umstrittenen Kaiser-Friedrich-Promenade. Es gibt sie, die Tempo-30-Zonen in der Stadt, und in der Regel funktionieren sie gut. Ein Anlass zum großen Wurf? So hätten es die Bad Homburger Grünen gerne, „Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet“, so war ein Antrag überschrieben, der in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten heftig diskutiert wurde. Und erwartungsgemäß mit großer Mehrheit quer durch die Fraktionen abgeschmettert wurde. Nicht mal zum Prüfantrag umgeändert, konnten die Grünen eine Mehrheit für ihre zukunftsweisende Idee begeistern.

Weniger Lärm in der Stadt, weniger Unfälle, positive Einflüsse auf das Klima und flüssigeren Verkehr in der Stadt, die Summe der Vorteile von Tempo 30 im Stadtverkehr sei es wert, Modellversuche zu starten, argumentierte Margit Courbeaux aus der Fraktion der Grünen in der Begründung des Antrags. Etwa die Schaffung eines Innenstadtsektors, in dem neue Regeln gelten könnten, mit dem Ziel, Tempo 30 innerorts flächendeckend einzuführen. „Tempolimit rettet Menschenleben“, so Courbeaux, die dies durchaus mehrdeutig meinte. Eine Brücke zu den Grünen bauen wollte jedoch nur Armin Johnert (BLB), der die Umwandlung der Forderung nach Tempo 30 in einen Prüfantrag vorschlug. Johnert leicht sarkastisch mit Blick auf den Alltag auf den Straßen: „Wenn wir Tempo 30 von den Autofahrern fordern, dann kriegen wir wenigstens Tempo 50.“

Die unklare Formulierung des Antrags bot der Opposition reichlich Nahrung, die grüne Idee zu verwerfen. Denn Tempo 30 „im gesamten Stadtgebiet“, wie es in der Betreffzeile stand, würde auch die Umgehungsstraßen beinhalten. „Dem Antrag fehlt die nötige Ernsthaftigkeit“, konstatierte Roland Mittmann (CDU), „der Antrag ist unzulässig“, warf Philip Herbold (FDP) als erster in die Runde. Nicht die Stadt, sondern die Straßen- und Verkehrsbehörde sei in dieser Frage zuständig. Den „überörtlichen Durchgangsverkehr“ derart einzuschränken, sei eine Zumutung für Pendler“ und ohne Nutzen. Auf dem Hessenring etwa gebe es keine Probleme mit Tempo 50, „wir haben keine Unfälle mit Fußgängern“. Herbold: „Gängeln und Umerziehen, dazu haben wir keine Lust.“

„Um den Verkehr sicherer zu machen, brauchen wir diesen Antrag nicht“, sagte Jürgen Stamm, Verkehrsexperte der SPD seit Jahrzehnten. Er erinnerte an die gesetzliche Vorgabe, dass in Tempo-30-Zonen keine Radwege mehr vorgesehen seien. Große Investitionen der Stadt würden entsprechend bei einigen Umwidmungen vernichtet. Stamm erwähnte die positiven Veränderungen durch Tempo 30 etwa in der Dorotheenstraße, der Castillostraße und Teilen der Kaiser-Friedrich-Promenade. Sein Fazit: „Wo es geht, gerne, da sind wir dabei. Auch über mehr Abschnitte auf der Kaiser-Friedrich-Promenade können wir reden.“



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